Re: Polizei-Trojaner kommt
"...hier gleich vom aus des rechtsstaats (welcher ja bewahrt wird)..." ahso? wird er?
ja wird er! (letztes posting lesen)
"... oder der verfassung (deren auftrag erfüllt wird)..." ahso? wird sie? wo steht in der verfassung dergleichen?
ja ebenso (letztes posting lesen)
steht da irgendwas, dass man - um einen (vermeintlichen)rechtsbrecher (vielleicht)zu fassen - die allgemeinen rechte der menschen brechen darf? heiligt der (diskussionswürdige) zweck alle mittel?
was sind denn die "allgemeinen rechte der menschen"? wo steht denn geschrieben, dass man nicht im verdachtsfall einen verdächtigen überwachen darf?????
aber sie haben schon recht. wir sollten am besten auch gleich die polizei auflassen. diese schränkt ja auch meine "allgemeinen rechte" ein. vielleicht sollten sie mal darüber nachdenken, dass der rechtsstaat dazu verpflichtet ist seine bürger zu beschützen (dies ist in der verfassung geregelt). und falls das gesetz tatsächlich der verfassung oder den menschenrechten (ich nehme an, dass sie diese gemeint haben) widersprechen sollte, wird der verfassungsgerichtshof das gesetz aufheben (dies wird aber nicht passieren, da dieses gesetz nicht dem prinzip der rechtsstaatlichkeit und auch nicht gegen die verfassungsmässigen grundrechte verstösst)!