Re: armut hat konjunktur
Armut hat "Konjunktur" in Österreich: Pünktlich zum 1. Mai hat Sozialminister Ewin Buchinger gemeinsam mit der Statistik Austria dramatische Studienergebnisse über die "Einkommens- und Lebensbedingungen in Österreich" präsentiert. Demnach seien rund 1 Mio. ÖsterreicherInnen armutsgefährdet, eine halbe Million lebe in "manifester Armut". Überdurchschnittlich hoch, so der SP-Sozialminister, sei die Armutsgefährdung bei AlleinerzieherInnen, bei AusländerInnen sowie bei Personen, deren Eltern bereits schlecht verdient haben; Armut, so lässt sich aus der Studie folgern, ist also "vererbbar". Wenn jetzt noch eingerechnet wird, dass die ö.Armutsgrenze, wie sie die SPÖVP - Koalition definiert, sich unterhalb des von der EU festgelegten Limits befindet, kommt frau/man vermutlich auf eine Zahl von 1,5 Mio armutsgefährdeter Menschen hierzulande. Gegenmaßnahmen? Steuerliche Umverteilung von oben nach unten? Mindestlohn von mindestens 1.000 €, wie die SPÖ fordert? Grundeinkommen statt Mindestsicherung? Debattenbeiträge erbeten! Manfred BauerLieber Manfred, der Befund ist ja nicht neu. Neu ist, dass in Person Buchingers jetzt auch REgierungsmitglieder Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die jahrelang schlicht keiner politischen Behandlung Wert schienen. Schon zur Zeit der Koalitionsverhandlungen haben wir in diesem Forum darüber debattiert, ob eine künftige Regierung auch für Lösungen zu haben sein wird. Ich war skeptisch und ich bleibe es weiterhin. Ich traue der SPÖ nicht zu, dass sie für eine zukunftsfähige Lösung in einem zentralen gesellschaftspolitischen Bereich einen Koalitionskonflikt riskiert. Ihr sind die Ruhe, der Frieden mit Molterer und die eigenen Ämter wichtiger als die Anliegen der halben Mio. Armer und der Mio. Armutsgefährdeter.
Mit der Forderung nach einer Grundsicherung hat die SPÖ wahlgekämpft. Studien und KOnzepte dazu gibt es zur Genüge, sie sind fertig, warten nur auf die Umsetzung. Doch dazu bedarf es der politischen Bereitschaft und einer Portion Mut. WEnn dann eine Art Sozialhilfe neu herauskommt, sehe ich das als Indiz für Mangel an: Bereitschaft UND Mut.
Wenn wir uns selber lautstark in der Illusion wiegen, dass sich mit dieser Regierungskoalition Fundamentales erneuern lässt, so streuen wir damit nur den Betroffenen Sand in die Augen. Politische Veränderungen sind ein langfristiges Projekt. Auf die Analyse kann die Aufklärung folgen: neue politische Konstellationen braucht das Land.