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Was solls ? sagt am 30.12.2008 10:51:Erster Beitrag

Neue Kurzparkzone


In der Bad Säckingen-Straße wurde innerhalb der bestehenden Parkverbotszone vor Kurzem eine neue Kurzparkzone (für ein paar Fahrzeuge) eingerichtet.
Meiner Meinung nach zu Unrecht, da das ausgeschilderte Parkverbot rechtlich stärker ist als die Kurzparkzone (wenn auf dem gesamten Straßenstück maximal 10 Minuten Halten erlaubt sind, kann man keine Ausnahme für 90 Minuten Parken schaffen).
Da auch in den GR-Sitzungsprotokollen die Verordnung über diese Kurzparkzone nicht zu finden war, wäre eine Stellungnahme von StR Schmidl zu der rechtlichen Situation erwünscht.

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