Purkersdorf Forum Archiv 2003
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Rainer Aigner ® sagt am 30.08.2003 21:06:Erster Beitrag

Vergaberecht - Unvereinbarkeit


Auf alle Fälle wird zu prüfen sein ob ein Mandatar Aufträge der Gemeinde annehmen darf in der er aktiv eine politische Funktion ausübt und für selbige sogar zeichnungsberechtigt ist.
Allzu schnell entsteht eine schräge Optik.
Um dem vorzubeugen wäre dem neuen Vize anzuraten auf Aufträge der Stadtgemeinde und deren Rechtsträger hinkünftig zu verzichten.
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Ansonsten wird es gleich bleiben wer Jo Fuchs nachfolgt.
Sein kulturelles und vor allem tief menschliches Engagement wird schwer zu erreichen sein.
Dass die ÖVP die Chance vertan hat mit einem wirtschaftlich kompetenten Team 2005 zu siegen und endlich die Sanierung des Haushaltes anzugehen tut weh, sehr weh. Mit "Sozialromantikern" ist nichts zu holen. Im Gegenteil: die fordern nur permanent Geld für teils schwerst unwirtschaftliche Vorhaben die sowieso am Bedarf vorbei gehen!

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