Purkersdorf Forum Beiträge

Wähler ® sagt am 23.02.2020 23:52:
Erster Beitrag

Koalitionen im Gemeinderat

Immer wieder liest man jetzt in Niederösterreich von Koalitionen, die nach den Gemeinderatswahlen in den Gemeinden geschlossen wurden.
Im Gegensatz zum Nationalrat gibt es aber auf Gemeindeebene keine echten Koalitionen!
Die "Regierung" (in Städten die Stadträtinnen und Stadträte, in den anderen Gemeinde geschäftsführende Gemeinderäte) werden nach der Anzahl der Mandate verteilt. Es können sich gerade einmal Parteien absprechen, einen bestimmten Bürgermeister zu wählen.
Wenn also in Purkersdorf SPÖ und ÖVP die Mehrheit haben und den Bürgermeister bestimmen, bekommen trotzdem die NEOS und LIB&G Stadträte, weil sie die erforderliche Anzahl von Mandaten erlangt haben und sind daher nicht Opposition, sondern regieren mit.


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