Purkersdorf Online

Auch WienerInnen vor Datenweitergabe geschützt


Nun auch WienerInnen vor Datenweitergabe an (ausländische) Geheimdienste und vor Urkundenfälschung geschützt

Mit den Stimmen von SP und Grünen wurde im Wiener Gemeinderat gestern auf Initiative des Grün-Gemeinderats Martin Margulies für die WienerInnen ein Bespitzelungsschutz beschlossen. Das ist ein vorläufiger Höhepunkt in der von Purkersdorf ausgehenden und vom Liste-Baum-Mandatar Rechtsanwalt Dr. Ingo Riß initiierten Bürgerschutzbewegung gegen die geplanten Übergriffe durch das Militärbefugnisgesetz der Regierung.

Auch die steirische Gemeinde Lieboch hat einen solchen Beschluss gefasst. Damit haben mindestens 9 Gemeinden und die ÖH haben bezüglich der militärischen in- und ausländischen Geheimdienste einen Bespitzelungsschutz! (bisher:Achau, Ebergassing, Gloggnitz, Neunkirchen, Purkersdorf, Tullnerbach, Wolfgraben. Wahrscheinlich sind es schon viel mehr, da es keine Zentrale für diese Bewegung gibt)

Zur Erinnerung: Am 1. Juli 01 tritt mit dem Militärbefugnisgesetz eines der schlimmsten Gesetz in Kraft, die jemals in Österreich beschlossen worden sind. Obwohl eine (halbwegs kontrollierte) Staatspolizei existiert, sollen die in- und ausländischen militärischen Geheimdienste ganz legal unglaubliche Befugnisse zur Überwachung der BürgerInnen erhalten. Und das alles nur mit einer Alibikontrolle eines vom Heeresminister Ernannten. Alle (halb)öffentlichen Körperschaften wie Kammern, Krankenkassen, Spitäler usw. und insbesondere Gemeinden können z. B. danach zur Datenweitergabe und sogar zur Ausstellung von Falschdokumente für Spitzel gezwungen werden. Nähere Details, Musteranträge und (unglaubliche) Zitate aus Originaldokumenten dazu auf der Homepage der Linzer Friedensbewegung www.friwe.at

Der Wiener Beschluss sollte Auftakt für weitere BürgerInnenschutzbeschlüsse in anderen Gemeinden und Institutionen von Schulen bis Spitälern werden!

Stadtrat Mag. Josef Baum
Purkersdorf
0664 114 2298


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Letzte Änderung: 2001-06-27 - Stichwort - Sitemap