Purkersdorf Online

Schildpürkersdorf 2001-06-14


Wenn ein Betrogener für Betrug nochmals zahlen soll

oder

wenn zum Schaden noch Vorschreibungen der Gemeinde kommen

Viele PurkersdorferInnen kennen die traurige Geschichte vom gehandicapten Gemeindearbeiter Walter, der von einem früheren hochrangigen Kommunalpolitiker und Parteifunktionär (fast) um sein Haus gebracht wurde und nur einen Pappenstil dafür bekam. Das Gericht hat vor über einem Jahr festgestellt, dass Walter die Tragweite eines Leibrentenvertrages überhaupt nicht verstehen konnte und den Vertrag für nichtig erklärt. Was aber unmittelbar noch keine Lösung brachte, da das Haus inzwischen weiterveräußert worden war. Rechtlich dürfte sich nach 6 Jahren aber das Blatt nun doch zugunsten von Walter gewendet haben und sich die Gerechtigkeit doch noch durchsetzen.

Diese Begebenheit, bei der eine frühere Bürgermeisterin eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat, ist an sich unglaublich.

Nun tritt Schildpürkersdorf auch noch auf den Plan. Am 12.6. erhielt Walter von der Gemeinde ein ELFSEITIGES Schreiben, in dem im rückwirkend Abgaben vorgeschrieben werden, die seine Leibrentenkünstler nicht bezahlt hatten. Und zwar 23.662,- S !!!!! Zahlbar bis 20.6., innerhalb 8 Tage!!! Aufgelistet werden Grundsteuer, Müll- und Wassergebühren ab 1997; sogar Kanalgebühren, obwohl die Leibrentenkünstler weder einen Kanalanschluss herstellten, noch - wie sich jetzt herausstellt - die verbindliche Anschlussgebühr bezahlt haben und damals darob nichts geschah.

Weiters verrechnet die Gemeinde dem Geschädigten "Gerichtsgebühren" ohne nähere Bezeichnung, "Exekution Grundbucheintrag" ohne nähere Bezeichnung, "Gerichtskosten" ohne nähere Bezeichnung sowie "Säumniszuschläge". Computermäßig unterschrieben ist das mit dem Namen des Bürgermeisters.

Stadtrat Mag. Josef Baum fragte beim Bürgermeister nach, ob es sich dabei um einen Computerirrtum handle. Der Bürgermeister sagte prompt zu, sich das anzusehen und mit großer Wahrscheinlichkeit zu stornieren.

Baum:

  1. Es ist sehr zu begrüßen, das nicht ein Betrogener von der Gemeinde nicht dafür zahlen soll, dass er betrogen wurde.
  2. Die Gemeinde sollte sich bei den "Leibrentenkünstlern" bezüglich Gebühren schadlos halten.
    Offen ist noch der Kanalanschluss, insbesondere da die sanitären Anlagen auf Walters Grundstück völlig ungenügend sind:
  3. Die Gemeinde soll die Kanal-Anschlussgebühr erlassen bzw. sich ebenfalls bei den "Leibrentenkünstlern" schadlos halten.
  4. Die Gemeinde sollte am Grundstück des Betroffenen aus Gründen der Wiedergutmachung für frühere Gemeindevertreter den Kanalanschluss auf Kosten der Gemeinde herstellen und eventuell Regress bei früher Verantwortlichen nehmen.

Wer Interesse am nämlichen Schildpürkersdorfer Bescheid hat, kann diesen gerne einsehen.

J. Baum 0664 114 2298


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Letzte Änderung: 2001-06-14 - Stichwort - Sitemap