Purkersdorf Online

Newsletter 2001-03-21



LIeBe Leute!

Die BürgerInnenschutz/Antibespitzelungsinitiative hat in den Medien hohe 
Wellen geschlagen. Nun ruft auch Bürgermeister Mag. Schlögl andere 
Gemeinden dazu auf, solche Beschlüsse wie in Purkersdorf zu fassen.
Die Presseaussendung im Anhang.

Übrigens hat der bekannte Purkersdorfer Künstler Walter Galla für die 
Sendung "Guglhupf" dazu ein schönes Lied geschrieben, das er unter anderem 
heute im Nikodemus bei seiner Veranstaltung vorträgt.


Nochwas ganz anderes:
Der junge Purkersdorf Tischler Arne Hahn macht am Samstag in der Kaiser 
Josefstraße 10 von 9- 17 h einen Tag der offenen Tür
Tel 61138    tisch.bett@surfeu.at
Presseaussendung

ERFOLG FÜR DR.INGO Riß

 Fanal gegen schwarzblaues Bespitzelungsgesetz

GEMEINDE GIBT KEINE AUSKÜNFTE UND FÄLSCHT KEINE URKUNDEN FÜR GEHEIMDIENSTE 
!





Über Initiative von GR Dr. Ingo Riß (Liste Baum) und unter maßgeblicher 
Mitwirkung der SPÖ-Mitglieder des Rechtsausschusses der Gemeinde wurde in 
der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 8.3.2001 
untenstehender Beschluss zum
Militärbefugnisgesetz mit den Stimmen der links-ökologischen Liste Baum, 
der SPÖ-Fraktion (diesmal im zweiten Anlauf einschließlich von 
Bürgermeister Mag. Karl Schlögl) und einzelner Stimmen von ÖVP und PUL 
(Bürgerliste) gefasst.

 Damit hat Purkersdorf, als bislang einzige Gemeinde Österreichs, 
eindeutig beschlossen, Teile des im Nationalrat mit den Stimmen der 
schwarz-blauen Koalition beschlossenen Militärbefugnisgesetzes (BGBl I Nr. 
86/2000) nicht zu exekutieren. Dieses Gesetz
enthält Bestimmungen, die zum Bedenklichsten gehören, was seit 1945 in 
Österreich beschlossen worden ist. Dieses Gesetz öffnet den 
Heeresgeheimdiensten Tür und Tor für die Bespitzelung von BürgerInnen. 
Besonders betroffen sind die Gemeinden - wie auch
Kammern, Krankenanstalten, ÖH, Sozialversicherungen usw. - durch die 
ausdrückliche Verpflichtung dabei mitzuwirken, Auskunft über BürgerInnen 
zu erteilen, wenn der militärische Geheimdienst dies verlangt. Diese Daten 
können nach dem Gesetz auch an
ausländische Dienststellen (!) weitergeleitet werden. Auf Verlangen des 
Verteidigungsministers hätten die Bürgermeister sogar Falschurkunden für 
spezielle Überwachungen herzustellen ("Urkunden, die über die Identität 
einer Person täuschen").

 Purkersdorf macht von dem im Militärbefugnisgesetz vorgesehenen 
Verweigerungsrecht Gebrauch und wird auch in Zukunft keine Auskünfte an 
Geheimdienste erteilen oder Falschurkunden ausstellen.

 Gemeinderat Dr. Ingo Riß, von Beruf Rechtsanwalt, warnt davor, dass 
dieses Gesetz die Gemeinden in den gesetzlichen Graubereich zwingt. Riß: 
"Es ist Aufgabe der Gemeindevertretungen, die eigene Bevölkerung zu 
schützen. Dieser Beschluss bezweckt in erster
Linie, dass Begehrlichkeiten von Geheimdiensten erst gar nicht entstehen."

 Der Purkersdorfer Gemeinderatsbeschluss im Wortlaut:

 "Die Stadtgemeinde Purkersdorf erachtet die Wahrung der 
verfassungsgesetzlich eingeräumten Souveränität im eigenen Wirkungsbereich 
der Gemeinde, die Wahrung der Amtsverschwiegenheit, die Verlässlichkeit 
öffentlicher Urkunden und Identitätsnachweise und
die unabdingbare Einhaltung des verfassungsgesetzlichen Legalitätsprinzips 
für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung für ein vordringliches 
öffentliches Interesse, das die Interessen der militärischen 
Landesverteidigung erheblich überwiegt.

 Die Stadtgemeinde Purkersdorf erklärt somit, unter Berufung auf das 
Verweigerungsrecht in § 22 Abs 2 MilBefG auch in Zukunft Auskünfte an 
Geheimdienste nicht zu erteilen und Falschurkunden nicht herzustellen.

 Der Ausschuss ersucht den Bürgermeister, den NR-Präsidenten die 
grundsätzlichen Bedenken gegen jene Inhalte des  Militärbefugnisgesetz 
mitzuteilen, mit denen nach Auffassung des GR der Stadtgemeinde 
Purkersdorf gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete
Rechte der BürgerInnen Österreichs verstoßen wird."



Rückruf        Dr. Ingo Riß: 01 523 33 71           ingoriss@xpoint.at

 Stadtrat    Mag. Josef Baum  0664 1142298


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