Angesichts der insbesondere hinsichtlich Finanzen, Großprojekten, Verkehr und Nachholbedarf in der Umweltpolitik außergewöhnlich schwierigen Lage, in die die Stadtgemeinde gebracht wurde, entzieht sich die LIB nicht der Verantwortung.

Außergewöhnliche Maßnahmen sind notwendig.

1. Wir erwarten von unserem möglichen Partner in intensiv zu führenden Detailverhandlungen die konkrete Stellungsnahme zu den Maßnahmen unseres Sofort- und Arbeitsprogramms – siehe „Purkersdorfer Informationen 2/00 oder homepage http://members.surfeu.at/baum.josef - (bisher gibt es dazu von beiden Seiten nur erste unvollständige Stellungsnahmen, die jedoch durchaus ermutigend sind), insbesondere durch Festlegung des Jahres der abgeschlossenen Realisierung. Es kommt dabei nicht unbedingt auf eine einzelne Maßnahme an, sondern auf das Gesamtpaket an, dass jedoch tatsächlich die „Umweltmusterstadt", mehr Fairheit und soziale Gerechtigkeit, mehr Rechtsverlässlichkeit und einen Demokratisierungsschub bringen wird.

2. Faire Auftragvergaben und objektivierte Postenbesetzungen

Folgende Grundsätze und Maßnahmen sind für die LIB essentiell

• Faire Postenbesetzungen nach öffentlichen Kundmachungen,
• Auftragsvergabe streng nach Ausschreibungen und ÖNORM,
• Vergabe von Gemeindewohnungen und vergleichbaren Diensten nach Punktesystem und nachvollziehbarer Zweckmäßigkeit

• die Aushandlung einer Eigenverantwortung für unseren Stadtrat
• Stellung des Umweltgemeinderats durch die LIB
• die Kompetenz für die Kommunikation der Gemeinde, insbesondere für das Amtsblatt. (Dieses soll einerseits in etwa nach einem Statut geführt werden, das es schon einmal gab, aber nicht vollzogen wurde: dadurch wird die Ausgewogenheit gesichert. Weiters soll das Amtsblatt sinnvoll für öffentliche Diskussionen geöffnet werden und ebenfalls zur Bewusstseinsbildung für grundlegende ökologische Maßnahmen eingesetzt werden, andernfalls das notwendige Verständnis in der Bevölkerung nicht gesichert ist.)

4. Rasche Aufarbeitung diverser offener Probleme durch eine eigene „task force":

• Sofortige Aufarbeitung aller WIPUR-Verträge – Klärung der Verantwortung für Fehlplanungen
• So schnell wie möglich Klärung des Lintnerbaus in der Wienerstraße – Herstellung des Rechtszustands („Ich bin Millionär, ich brauche keine Baugenehmigung", kann nicht hingenommen werden)
• Überprüfung offener Rechtprobleme bei anderen Lintnerbauten
• Überprüfung der Wientalsperrendynamik hinsichtlich Verstärkung von Hochwassern
• Schnelle Beendigung der Klage der Stadtgemeinde gegen frühere Gemeinderäte in der Causa Trinkwasser
• Verantwortung für den Flop der Silvesterveranstaltung der Gemeinde
• Verantwortung für die kostenintensive „Informationsveranstaltung" der WIPUR
• Klärung der Überlassung der Bauanimationsfilme für Wahlwerbespots.
• Soziale und rechtliche Unterstützung des früheren Gemeindearbeiters S. zur Sicherung seiner Rechte – Klärung der indirekten Einbeziehung der Gemeinde bei einem fragwürdigen Leibrentenvertrag
• Klärung und Nützung der Möglichkeiten aus den Verträgen mit Gindlgeschäften auszusteigen; Feststellung der Gesamtsumme des Schadens, der der Gemeinde durch Herrn Gindl entstanden ist. Sofortige Exekutionen bei erneuten Rückständen.
• Klärung, ob das Büro Pfeil von der Gemeinde und gemeindenahen Einrichtungen bevorzugt wurde.

5. Faire Chancen für die „Opposition"

Die LIB tritt dafür ein, dass die größte Partei, die nicht in einer Art „Koalition" vertreten ist, den (die)Vorsitzende(n) des Prüfungsausschusses stellen soll. Alle Parteien sollen jedenfalls mit Rederecht Zugang zu allen Ausschüssen haben, mit Ausnahme dort, wo aus persönlichen Gründen Vertraulichkeit absolut notwendig ist. – Es soll niemand so behandelt werden, wie LIB- Leute in den letzten 15 Jahren behandelt wurden.

6. Vertrauensbildende Maßnahmen und Grundwerteverträglichkeit

Die Liste Baum ist keine Allerweltspartei, ihre Orientierung beruht auf Grundwerten der Naturverträglichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und eines globalen Humanismus, nachdem alle Menschen weltweit die gleiche Würde besitzen.

Daher erwarten wir zur Ermöglichung einer vertrauensvollen und korrekten Zusammenarbeit vom Bürgermeister eine klare Distanzierung von der derzeitigen Regierung, solange darin rechtspopulistische Kräfte vertreten sind, die ihre Politik immer wieder auf die pauschale Heruntermachung von Menschengruppen aufbauen (Das dürfte nicht schwer fallen, da ja viele sozialdemokratische und christdemokratische Parteien in Europa dies auch so sehen). Weiters erwarten wir die Zusage der Unterstützung der Gemeinde von Aktionen zur Abwehr negativer Folgen der Regierungspolitik auf die Gemeinde (Z.B. Posttariferhöhung für Vereinszeitungen, finanzielle Verschlechterungen z.B. durch die neue Regelung der Getränkesteuer.

Die konkreten Erfahrungen nach der Bürgermeisterwahl 1989 sind für uns neben Erfolgen auch wesentliche Brüche von Zusagen und Wahlversprechen. Aus unserer Sicht ist diese damalige Zusammenarbeit nicht nur gescheitert, sondern es fand eine Umpolung von einer
Art rotgrüner Zusammenarbeit hin zu einer Politik der Öffnung zum schon dargestellten Rechtpopulismus statt, die sich insbesondere dann auf einer höheren Ebene voll entwickelte. Die damalige Bürgermeisterwahl war eine Art Sprungbrett zu einer Öffnung der Politik in die entgegengesetzte Richtung. Daher rührt eine große Vorsicht vor einer Wiederholung. Wir können daher nicht umhin als von der angesprochenen Seite klare Zeichen zu verlangen, die eine Wiederholung dieser bitteren Erfahrung erschweren. Es müsste eine Art „back to the roots" geben. Eine Erklärung müsste daher in etwa insbesondere beinhalten:

• Den Ausschluss jedes künftigen Versuchs der Öffnung der Politik gegenüber dem realen Rechtpopulismus (auf jeder Ebene)
• Den Ausschluss jedes künftigen Versuchs mit Hilfe der Boulevardpresse Stimmungen gegen Menschengruppen zu verstärken, den Rechtspopulismus salonfähig zu machen und damit politisch zu punkten
• Den Ausschluss jedes künftigen Versuchs mit Hilfe rechtpopulistischer Kräfte Positionen einzuheimsen.
• Die Zusage, sich mit den rechtpopulistischen Haltungen klar und offensiv auseinander zusetzen und sich ihnen nicht (bei Bedarf) anzupassen.

Das alles beinhaltet natürlich nicht die Aufgabe eines korrekten menschlichen Gesprächsklima mit allen Parteien und Mandataren und eines korrekten Vorgehens im Rahmen der jeweiligen Gremien.

7. Verbindliches Arbeitsprogramm für 5 Jahre

Die LIB strebt ein klares und verbindliches Arbeitsprogramm für 5 Jahre an. Darüberhinausgehende laufend Maßnahmen bedürfen des gegenseitigen Einverständnisses.

Wir erwarten daher auch die Zusicherung innerhalb dieser Periode keine Neuwahlen auszulösen.

8. Personelle Autonomie

Die Liste Baum wird mangels an BerufspolitikerInnen, Senioren bzw. Beamten, die die Möglichkeit zur Freistellung haben, voraussichtlich mehrmals Mandatsrotationen durchführen. Der Partner müsste daher zusagen, diese etwaigen autonom vorzunehmenden personellen Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu verunmöglichen.

(Dieses Memorandum wird am Montag zur Bestätigung als Verhandlungsgrundlage vorgelegt)