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Stellungsnahme bezüglich Stadtentwicklungskonzept
Montag abend fand ein Gespräch zum Stadtentwicklungskonzept statt.
StR Baum gab dazu folgende Stellungsnahme ab:
S.g. Herr Bgm! Liebe KollegInnen!
Ich möchte festhalten,
- dass der sogenannte Entwurf für ein Stadtentwicklungskonzept zum
Teil derart haarsträubend ungenügend ist, dass er in weiten Teilen komplett geändert
werden sollte. Für diese Arbeit werden über eine halbe Mio S an öffentlichen
Geldern verwendet und diese Arbeit sollte auch von den dafür Bezahlten
gemacht werden.
- dass - wie ich im nachhinein bemerkte - nach der letzten (und zugleich
ersten) Zusammenkunft zu diesem Entwurf ja schon ein Pressekonferenz mit dem
Tenor gegeben wurde, dass das Konzept fertig sei. Ich hatte jedenfalls bis
dahin keine Zeile gesehen.
- Mein geschätzter Bürgermeister dürfte irgendwas verwechseln, wenn er
schreibt, dass wir darüber schon anderthalb Jahre diskutieren. Dieser
Entwurf ging mir kurz vor der genannten ersten Besprechung dazu zu. Bei der
Besprechung war auch keine Zeit, inhaltlich über das Konzept zu diskutieren.
- Wie im letzten Mail angeführt hieß es dann im GR, dass das Konzept
praktisch fertig sei. Ich habe leider schon zu viel Zeit für unproduktive
Diskussionen verwendet, dass ich Verständnis dafür hatte, dass entgegen
meines ersten Vorschlags unsere Gruppe meinte, dass sich dann wohl ein
Termin derzeit erübrigen würde.
- Schließlich ist ja auch schon trotz des völlig ungenügenden Ergebnisses
des Entwicklungskonzeptes die Weiterführung mit dem Flächenwidmungs- und
Bebauungsplan beschlossen worden.
- Ja es wurde trotz des völlig ungenügenden Ergebnisses des
Entwicklungskonzeptes nicht nur die Weiterführung mit dem Flächenwidmungs-
und Bebauungsplan beschlossen, sondern es wurden dafür auch keine Vorgaben
gemacht (und auch keine Alternativanbote eingeholt).
- Schließlich zeigen andere wichtige Beschlüsse, dass die Mehrheit im GR
derzeit offenbar wenig Interesse an einer langfristigen Stadtplanung hat
und offenbar der Druck der Bevölkerung für ein Umdenken notwendig ist.
Ich möchte abschließend betonen, dass ich die laufende Entwicklung zutiefst
bedaure, weil Zukunftschancen für Purkersdorf vertan werden. Andererseits
versichere ich Ihnen, dass ich mich auf jeden Fall wesentlich in die weitere
Diskussion dazu einbringen werde und auch versuchen werde, viele viele
andere im Sinne der Zukunft unserer Heimat dazu zu motivieren.
Mit freundlichen Grüßen
J. Baum
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