Purkersdorf Online

Ergebnisse GR-Sitzung


Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 23. Juni 2015

Anfragen:
Wir stellten die Anfrage, welche Aufgaben das neu geschaffene Aufsichtsrat-Präsidium der WIPUR künftig haben soll und wie der Aufsichtsrat in die Beschlussfassung eingebunden werden soll. Das Präsidium, wird laut schriftlicher Beantwortung unserer Anfrage, aus dem Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern (also Dr. Grossmann, Dr. Orthofer und KR Wimberger) bestehen. Tätig werden soll es nur zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen und zur Erledigung von Aufgaben, die ihm dieser überträgt.
Tja, damit hat man ein hübsches Organ geschaffen um lästiger Mitarbeit der Opposition im Aufsichtsrat zu entgehen.

Auf die Anfrage, zu den Einnahmen über die Parkplatzausgleichsabgabe gibt der Bürgermeister die Auskunft, dass es eine Aufstellung über die Wohnbauten gibt, die diese abführen müssen samt Überprüfung, ob das erfolgt ist. In den letzten fünf Jahren sind aus dieser Abgabe an die Gemeinde knapp 58.000 Euro abgeführt worden.

Zur lästigerweise noch immer nicht abgeschalteten Ampel beim Lidl, die den Fließverkehr jetzt trotz geschlossenem Supermarkt aufhält, informiert der Bürgermeister auf Anfrage, dass er bei den zuständigen Stellen nach einer vorübergehenden Auflassung angesucht hat.
Dass die Ampel nicht bedarfsgesteuert, ist sorgt schon seit ihrem Bestehen für großen Unmut.

 

Nach heftigen Debatten wurden zwei wichtige Beschlüsse für den Versuch Wohnplätze für Flüchtlinge in Purkersdorf zu finden gefasst: Einerseits wird sich der Sozialausschuss noch vor der Sommerpause treffen, mit dem Ziel rasch Unterbringungsmöglichkeiten für mehrere Familien anbieten zu können. Parallel beginnt ein Runder Tisch der Zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Politiker*innen und Bürger*innen einbindet, um zu erarbeiten, was zusätzlich, auch in kleineren Einheiten an Hilfestellung möglich ist. Marga Schmidl, die dafür schon etliche Vorleistungen getätigt hat, und Susi Bollauf koordinieren die Aktivitäten, der Bürgermeister unterstützt diese Initiative und hat erfreulicherweise versprochen sich persönlich einzubringen.
Alle GR-Fraktionen außer der FPÖ haben dem zugestimmt.

Mit einem Drei-Jahres-Vertrag bindet sich die Gemeinde für die „Open Air Konzerte“ an einen Hauptsponsor. Detail am Rande: bisher hat der GR noch gar nicht beschlossen, dass es diese Art von Gratis-Großkonzerten auch die nächsten drei Jahre geben wird. Die mit der werbenden Versicherung vereinbarte Summe macht dabei ein Fünftel der Gesamtkosten dieser Konzerte aus, was uns eher wenig erscheint für einen Großsponsor (für 2015 wurden 122.000 Euro budgetiert).

Zum Beschluss der Vereinsförderungen stellten wir wie jedes Jahr den Antrag auf getrennte Abstimmung der Subvention für den Kameradschaftsbund. Wie in den letzten Jahren wurde dem nicht stattgegeben. Befremdlich ist aber doch, dass die ÖVP daraufhin – mit explizitem Verweis auf unseren Antrag – ein getrenntes Abstimmen des Ansuchens von Purkersdorf Online verlangte. Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein hätt’ ich der örtlichen ÖVP schon zugetraut, als uns in eine Linie mit dem Kameradschaftsbund zu stellen.

Zur Beurteilung der Schweizer Franken-Kredite bleibt die Gemeinde erwartungsgemäß dabei, Lobeshymnen auf ihre hochriskante Finanzspekulationspolitik zu singen. Sie bleibt dabei, unglaubliche Zinsersparnisse für die bereits getätigten Rückzahlungen in Gegenüberstellung mit Krediten in Euro zu errechnen. Purkersdorf geht dabei weiter den gleichen Weg wie das Land NÖ und konvertiert derzeit nicht, sondern wartet die weitere Entwicklung ab.
Es ist aber wenig aussagekräftig, wenn man nur selektiv berechnet! Jedenfalls hat man nichts aus der Krise gelernt und vertraut weiter den „Experten“, die uns in diese Situation gebracht haben.

Der langen Liste der zur Ehrung vorgeschlagenen Personen haben wir Walter Galla, als wichtigen Motor für die Gründung des Theater Purkersdorf vorgeschlagen. Von der ersten Aufführung des „Jedermann“ am Hauptplatz weg, hat er jahrelang Regie geführt und den Grundstock für diese überaus erfolgreiche Theatergruppe gelegt. Wir empfinden es als beschämend, dass bei den 25-Jahr-Feierlichkeiten im Steinbruch sein Name nicht einmal genannt wurde. Der Gemeinderat ist unserem Anliegen gefolgt.
Weiters haben wir Bina Aicher, als seit vielen Jahrzehnten umtriebige Akteurin für die gesellschaftliche Vielfalt in Purkersdorf für eine Ehrung vorgeschlagen. Seit 2007 war sie dann auch als Gemeinderätin unserer Liste in verschiedenen Rollen im GR aktiv. Der Bürgermeister trat für eine Verschiebung dieses Beschlusses ein, bis geklärt ist, ob Bina Aicher die Ehrung auch annehmen würde.

Die Beantragung des Heizkostenzuschusses wird vereinfacht. Es muss künftig nicht der Aufwand für die Heizkosten nachgewiesen werden sondern er wird für Einkommen bis zur jährlichen Ausgleichszulagengrenze plus Euro 100,- gegeben.

Ab September 2015 startet in zwei dritten Klassen der Volksschule der Kindergemeinderat. Ein spannendes Projekt in denen Kinder in Workshops das politische System Österreichs kennen lernen und dann eigene Projekte und Vorschläge entwickeln.

Der Lückenschluss des Radweges im Zentrum bleibt auf der Tagesordnung. Die Planunterlagen sind fertig und mit Busbetreibern und BH abgesprochen, der Kostenvoranschlag der Baufirma liegt vor. Auf einen Termin für die Verkehrsverhandlung warten wir leider seit Wochen. Parallel starten die Gespräche mit dem Land für die versprochenen Fördergelder. Sobald das geklärt ist, beginnt die Umsetzung.

„Natur im Garten“ ruft die Gemeinden zum Verzicht des Einsatzes von Pestiziden im gemeindeeigenen Einflussbereich auf. Die Auswirkungen der sogenannten Spritzmittel auf die Umwelt sind weitreichend: Durch Auswaschung und Versickerung gelangen Gifte in den Boden, in das Grundwasser, in das Kanalisations-System bis in Flüsse und Seen. Nun zeigt auch ein neuer Bericht der WHO die Gefährlichkeit von Glyphosat (enthalten in gängigen Spritzmitteln zur Unkrautvernichtung) auf. In diesem Bericht wird Glyphosat in die zweithöchste Gefahrengruppe – wahrscheinlich krebserregend für Menschen – eingestuft. Laut Pflanzenschutzmittelregister ist Glyphosat nachweislich umweltgefährlich und schädigend für Nützlinge und Wasserorganismen. In Österreich ist der Einsatz von Glyphosat laut Anwendungsbestimmung auf versiegelten Flächen bereits verboten, dennoch wird dieses Mittel nach wie vor verwendet.
Das Land NÖ ersucht die Gemeinden mit gutem Beispiel voranzugehen und: „die Anwendung von Glyphosat auch auf nicht versiegelten Flächen zu vermeiden und darüber hinaus generell auf chemische Pestizide zu verzichten. Ich sehe es als unsere Verpflichtung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, für die Ökologie, den Schutz der Bienen und die Gesundheit unserer Bevölkerung Sorge zu tragen.“
Der GR beschließt den Beitritt zum „Bekenntnis“, womit die Gemeinde in ihrem eigenen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen wird. Damit sollte auch der Spritzmitteleinsatz im Wienerwaldbad der Vergangenheit angehören!

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 tritt jetzt der neue Zug-Fahrplan in Kraft an dem in den letzten Jahren intensiv gearbeitet wurde. Damit konnten, unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel, einige Verbesserungen für die gesamte Bestandsstrecke auf der Westbahn erreicht werden. Konkret fährt der REX mit dem Fahrplanwechsel zwischen 5 und 9 Uhr bzw. 12 und 21 Uhr im Halb-Stunden-Takt. An Samstagen und Sonntagen im Stundentakt. Weiters ist die Erreichbarkeit von Fernzügen (IC-Anbindung) bzw. anderen Umstiegen verbessert. Die Schnellbahn fährt künftig zwischen Wien-Westbahnhof und Tullnerbach-Pressbaum im 1/2 Stunden-Takt und zwischen Wien Hütteldorf und Unter Purkersdorf im 1/4 Stunden Takt. Die letzte Schnellverbindung fährt ab Wien Westbahnhof um 23.54 nach St. Pölten.
Dass diese Verbesserungen erreicht wurden, ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Aktivist*innen im Aktionskomitee „Unsere Westbahn – unsere Busse“ zu danken. Für das Schließen noch bestehender Lücken – mehr Halte für einzelne Bahnhöfe, Ausweitung des REX in die Nacht und an den Wochenenden, Verdichtung der S-Bahn-Intervalle - braucht es eine höhere Dotierung des öffentlichen Verkehrs und damit ein Umdenken in der Landes- und Bundespolitik.
Als nächster Schritt wird derzeit der Bedarf an Busverkehr in der Region erhoben um die Fahrzeiten an die Zughalte anzupassen und auch hier ein besseres Angebot bieten zu können.
Die Tarifreform (eine Bereinigung verschiedener Tarife für die gleiche Strecke) ist beim Fahrplandialog für die 2. Jahreshälfte 2016 angekündigt worden.

Mittels eines Dringlichkeitsantrages beschloss der GR die Erlassung einer Bausperre für die Zentrumszone. Somit können wir sicher sein, dass die jetzt angestrebten Änderungen im Raumordnungsprogramm nicht durch Einreichung von Bauvorhaben vor der Beschlussfassung konterkariert werden können.

Wieder steht die Änderung des örtlichen Raumordnung-Progammes und des Flächenwidmungsplanes auf der Agenda. Die einzelnen Vorhaben werden über die Sommermonate für die Öffentlichkeit aufgelegt – innerhalb dieser Zeit können Einsprüche geltend gemacht werden (-> siehe: Rechte der einzelnen Bürger*innen www.raumordnung-noe.at).

Einige geplante Umwidmungen herausgegriffen:

  • entlang der Linzer Straße – ab Karl Gruber Gasse stadtauswärts – soll öffentliche Verkehrsfläche in Bauland-Wohngebiet gewidmet werden. Die Möglichkeit dort den Gehweg zu verbreitern wäre aber ohnehin nur schwer zu realisieren: in dem Streifen gibt es bereits Einbauten der angrenzenden Grundstücke und es handelt sich um einen ansteigenden Hang.
  • mit der Umwidmung auf „Bauland-Kerngebiet Handelseinrichtung“ fällt die Beschränkung der Verkaufsfläche für Eurospar, Billa und Hofer auf derzeit 750 m2. Alle drei Supermärkte liegen bereits derzeit über der erlaubten Größe. In der Auflage wird eine Anpassung das NÖ-Raumordnungsgesetz vollzogen. Trotzdem sind wir dagegen, mit der Umwidmung gibt es keine Beschränkung der Größe der Verkaufsfläche mehr – die Gemeinde kann bei allfälligen Änderungen nicht mehr mitbestimmen.
  • die geplante Streichung eines Fußweges am Sagberg hat in der GR-Sitzung zu kontroversieller Debatte geführt. Zusätzlich gab es eine schriftliche Stellungnahme von Anrainern. Der Punkt blieb trotz Gegenstimmen (auch von uns) in der Vorlage – Baustadtrat und Bürgermeister versprachen aber eine Besprechung vor Ort um den Wert des Weges real beurteilen zu können.
Weiters ändern sich einige Punkte in den örtlichen Bebauungsvorschriften: zB die Stellplatzverordnung. Der Trend, dass nicht jede*r ein eigenes Auto hat und die Öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt angenommen werden, hält ebenso an, wie die Zunahme von Einpersonen-Haushalten. Damit blieben mit der bisher geltenden Regel zwei Abstellplätze je Wohnung errichten zu müssen, zunehmend Garagenplätze in den großvolumigen Wohnbauten frei. Die Errichtungskosten für Garagenplätze wälzen aber die Bauträger auf die Wohnungen – Mieter wie Eigentümer – um und erhöhen so die Wohnkosten. Wir begrüßen daher die neue Regelung, die zusätzlich zum Pflichtstellplatz je angefangener 200 m2 Wohnnutzfläche die Errichtung eines weiteren Parkplatzes vorschreibt.

Eine Werbeoffensive soll Nebenwohnsitz-Gemeldete davon überzeugen, sich in Purkersdorf Hauptwohnsitz zu melden. Sinnvoller wäre wohl, sich um eine Neuverteilung des Finanzausgleiches auf politischer Ebene zu bemühen. Einigermaßen eigenartig mutet an, dass der neue ÖVP-Vorsitzende auch gleichzeitig die Werbeagentur ist, die den Auftrag bekommt.

 

Christiane Maringer / Liste Baum & Grüne


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