Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 24. März 2015

Auch nach der Gemeinderatswahl hält sich die hohe Anzahl von Besucher*innen: 13 Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlecht nahmen von Beginn bis zum Schluss der öffentlichen Sitzung teil.

Bericht des Bürgermeisters – WIPUR -> CHF-Finanzierung:

überraschend in dem Bericht dann doch, dass man bei knapp fünf Millionen Kreditsumme in Schweizer Franken wieder den gleichen Experten vertraut, die vor dem Desaster der Kursschwankungen im Jänner nicht gewarnt haben. Immerhin kostet dieses Verhalten der Gesellschaft knapp 600.000 Euro an Vermögen.

Bauprojekte / Kindergärten:

Der Baubeirat für die beiden Kindergarten-Neu- und Zubauten in der Bad Säckingen Straße wurde neu beschlossen und setzt sich jetzt aus den Mitgliedern des Bauausschusses plus Sozial- und Bildungsstadträtin zusammen. Der Gemeinderat beschließt Kreditaufnahmen für die Bauarbeiten und Mietverträge mit denen die Gemeinde die Errichtungskosten innerhalb kürzester Zeit zurückzahlt. So erhöt sich die Miete für den Kinderharten II ab 2016 für die Gemeinde von Euro 25.000,- um mehr als Euro 49.000,- . Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde in den Mietverträgen zur Bezahlung sämtlicher Betriebs- und Nebenkosten und zur Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Wartung, Instandhaltung und Pflege der Objekte. Wir haben uns enthalten.

Rathausumbau:

Wir urgieren zum wiederholten Mal die noch fehlende Anzeigetafel zur Produktionsleistung der neuen PV-Anlage am Dach des Rathauses. Immerhin ist diese Voraussetzung für den Erhalt der Fördergelder. Laut Stadtamtsdirektor, wird sie erst errichtet, wenn die Fördergelder geflossen sind. Schade, dieser kleinliche Streit um ein schönes Projekt. Vor allem wäre es ein Gewinn, wenn Jede und Jeder der ins Rathaus kommt, auf diese Art sieht, dass wir eine PV-Anlage errichtet haben, und welche Leistung sie aktuell erbringt. Das hat ja oft den überraschenden Effekt, dass Menschen erkennen, dass selbst bei leicht bedecktem Himmel die Sonne noch Strom produziert.

Aufnahme von Krediten

Wir wundern uns, dass extra für Wasserleitungsbau und Abwasserbeseitigung erneut Kredite aufgenommen werden. Das sind Bereiche in denen die Gemeinde durch Gebühreneinhebung erkleckliche Überschüsse erwirtschaftet. Geld hat zwar kein Mascherl, aber offensichtlich meinen die Finanzchefs von Purkersdorf Wasserbau klingt schöner als etwa Straßensanierung oder Zuschuss zur WIPUR oder andere Ausgaben im Gemeindebereich. Wir stimmen dagegen.

Rechnungsabschluss 2014

Der Rechnungsabschluss war sicher eine große Leistung für die Rathausverwaltung: Wenn gleichzeitig der Finanzdirektor in Ruhestand geht, der Finanzstadtrat wechselt und die Hauptbuchhalterin der Gemeinde plötzlich schwer erkrankt ... dafür vielen Dank.
Inhaltlich bleibt zu sagen, dass der Verlust von 210.000 Euro zwar nur ein Prozent des gesamten Budgets ausmacht, vielleicht aber trotzdem zu verhindern wäre, wenn es eine übersichtlichere Darstellung von Budgetansätzen – bereits Ausgegebenem und noch vorhandenem Geld geben würde. Die Verteilung des Kreditvolumens mit nur fünf Millionen auf Euro- und satten 28 Millionen Euro auf Frankenkredite haben wir ja wiederholt kritisiert.
Wir haben uns enthalten.

Kultursommer 2015

Die Kosten für das dichte Veranstaltungsprogramm wurden bereits im Stadtrat genehmigt. Kulturpolitisch bietet auch 2015 keine nennenswerten Highlights, es wird auf stadtbekanntes und große – wenn auch alternde – Namen gesetzt mit Umberto Tozzi und Jose Feliciano.

Generationenvertrag?

Diskussionslos wurden 20.000 Euro Kostenrahmen für die Fahrt des „Sonnenzugs“ zum Stift Admont beschlossen. Heiß her ging es dann, als das Jugendzentrum einen Zuschuss zur Miete in Höhe von 4.000 forderte. Eine Miete mit der sie nicht rechnen mussten, weil sie in der Vereinbarung mit der Stadt bisher nicht vorgesehen war. Vergessen war die Aussage des neuen Finanzstadtrates betreffend des Budgetdefizits von 210.000 Euro: Sinngemäß meint er, verglichen mit einem Budget von 2,1 Millionen Euro sind das Peanuts und das Budget wäre punktgenau eingehalten worden!
Da fielen Aussagen wie: Das sei ein unerträglicher Antrag; es sei zu überdenken ob das Jugendzentrum sinnvoll sei; dass die erst mal ein Konzept vorlegen sollten; das wäre ja eine Situation wie in Griechenland ... allesamt von Mitgliedern der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat. Ein beschämendes Sittenbild über deren politische Qualifikation.
Explizit möchten wir an der Stelle dem Bürgermeister und Vizebürgermeister für ihre Beiträge danken. Sie erinnerten an die positive Arbeit des Jugendzentrums für unsere Gemeinde und dass eine Investition in Jugendarbeit eine Investition in die Zukunft ist!

Next Bike

Wird 2015 an den beiden Verleihstellen Purkersdorf Zentrum und Sanatorium weiter geführt.

Baumkataster

Die Bundesforste haben den Zustandbericht über die Bäume im Baumkataster der Gemeinde vorgelegt. In den kommenden Wochen gehen Gemeindemitarbeiter*innen die Bäume für die Pflegemaßnahmen oder Fällungen vorgesehen sind ab. Einerseits um zu entscheiden, ob Arbeiten kostengünstig von der Gemeinde selbst geleistet werden können, andererseits um zu sehen, ob exponiert stehende Bäume nicht doch erhalten bleiben können.

Radverkehr: BIKEline

Erfreulich, dass sich das Gymnasium von sich aus für eine Weiterführung der Initiative BIKEline gemeldet hat. Der Stadtrat hat daher auch die Kosten für den Ankauf von Helmchips und Preisen für die mitmachenden Jugendlichen beschlossen.

Klima- und Energiemodellregion Wienerwald

Seit Februar 2015 ist die KEM ausgelaufen. Ein Endbericht liegt beim Fördergeber im zuständigen Bundesministerium. Prinzipiell steht Purkersdorf einer Weiterführung Interessiert gegenüber, vor allem, wenn weitere Gemeinden für eine Zusammenarbeit gewonnen werden können.

Personalwechsel

Gleich nach der ersten Sitzung des Prüfungsausschusses wurde ein SPÖ-Mandatar aus dem Prüfungsausschuss gewechselt. Grund: Verwandte von Stadträt*innen dürfen nicht Mitglied des Prüfungsausschuss sein – sieht die Gemeindeordnung vor. Erstaunlich, dass das so lange keinem aufgefallen ist.

Liste Baum & Grüne