Protokoll Gemeinderatssitzung 22.3.2011 (3)

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen der „nicht öffentliche Teil, in dem es oft um persönliche Anliegen Purkersdorfer Bürger geht), doch leider wird die Möglichkeit des Beiwohnens an den Gemeinderatsitzungen kaum wahrgenommen.
Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.
Und nehmen Sie auch Einblick wie die einzelnen Fraktionen abstimmen – das sind Ihre Vertreter im Gemeinderat!
Wir haben die einzelnen Dateien in ein Gesamtdokument zusammengefügt und hoffen, dass dabei kein Fehler unterlaufen ist. Sollte das jedoch schon passiert sein, ersuchen wir im Voraus um Entschuldigung.

Liste Baum & Grüne

GR Schmidl nimmt an der Sitzung teil.

Punkt: GR-0148 – STR Viktor Weinzinger

Gegenstand: Generalsanierung öffentliche Beleuchtung Wiener Straße

S a c h v e r h a l t

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 21. 09. 2010, STR-0124, beschlossen, die Leistungen für die Planung mit begleitender örtlichen Bauaufsicht für das Lichtprojekt Wiener Straße mit erweiteter ausgeschriebener Bestandserhebung für die gesamte öffentliche Beleuchtung an Prof. Dipl.Ing. Ernst Feldner zu vergeben.

Das Büro Dipl.Ing. Feldner hat die Ausschreibung mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

Die Generalsanierung der öffentlichen Beleuchtung ist auf Grund von gesetzlichen Vorgaben, sowie des alters der derzeit bestehenden Beleuchtung unbedingt erforderlich. Bei Unfällen könnte die Stadtgemeinde Purkersdorf zu Schadenersatzansprüchen verurteilt werden, wenn die Beleuchtung den geltenden Vorschriften nicht entspricht.

Prof. Dipl.-Ing. Ernst FELDNER

STAATLICH GEPRÜFTER UND BEEIDETER

ZIVILINGENIEUR FÜR ELEKTROTECHNIK

MITGLIED DER LICHTTECHNISCHEN GESELLSCHAFT ÖSTERREICHS „LTG“

                7423 Pinkafeld, Meierhofplatz 4                     Tel.: 0 3357 / 453 51 – Fax: 4  e-mail: office@zt-feldner.co.at

                Priv.-Gutachten - Handy: 0664 / 345 4 789    Tel.: 0 3357 / 461 14 – Fax: 4              e-mail: feldner@aon.at

Gemeinde

z.Hd. Frau/Herrn Bgmstr.⁽ⁱⁿ⁾

Pinkafeld, 2010

SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN

IM AUFTRAG VOM:                                                                                  Gemeinde

AUFTRAGGEBER:                                                                           Bürgermeister⁽ⁱⁿ⁾

AUFTRAGSDATUM:                                                                                 ………….

AUFGABENSTELLUNG:   Es soll eine rechtliche,  wirtschaftliche  und  technische

Stellungnahme zur Begründung der Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeinde erarbeitet werden.

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

Befund

1. Gesetzliche Verpflichtung für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

Es besteht keine ausdrückliche generelle gesetzliche Regelung zur Verpflichtung eine Straßenbeleuchtung zu errichten.

Die Verpflichtung eine Straßenbeleuchtung zu errichten kann jedoch aus verschiedenen rechtlichen Normen und aus der Rechtsprechung abgeleitet werden:

Wegehalterhaftung: Halter haftet für Schäden durch mangelhaften Zustand des Weges

Pflicht zur Beleuchtung von Verkehrszeichen und Verkehrshindernissen

Verpflichtung des Straßenerhalters zur Anbringung von Straßenbeleuchtungseinrichtungen

Haftungsmöglichkeiten:    zwischen Halter und Geschädigten

·           Wegehalterhaftung, Bauwerkehaftung, Haftung aus Vertrag

                                           zwischen Unternehmer und Geschädigten

·           Halter überträgt seine Pflichten auf einen Unternehmer, der dem Geschädigten haftet

                                           zwischen Unternehmer und Halter

·           Vertrag der Errichtung, Service, Wartung der Beleuchtungsanlage

·           Auch strafrechtliche Haftungstatbestände vorstellbar

·           Z.B. fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassung

Wegehalterhaftung - § 1319a ABGB

Der Begriff „Weg“ wird sehr weit interpretiert:

• öffentliche Verkehrsfläche,
• von jedermann benutzbare Privatstraßen,
• Anlagen, die dem Verkehr dienen
  (-Brücken-Mauern-Durchlässe-Gräben-usw.) und
• Verkehrsflächen aller Art
  (-Wanderwege-Schipisten-Rodelbahnen-usw.).

Der „Halter“ eines Weges ist derjenige, der

• öffentliche Verkehrsflächen besitzt,
• die Kosten für dessen Errichtung und Erhaltung trägt und
• die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

Umfang der Pflichten des Halters

• Haftung ergibt sich aus „mangelhaftem Zustand“ des Weges
• OGH: Wegehalter muss insbesondere die zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um eine gefahrlose Benützung des Weges sicherzustellen.
• Für die Verkehrssicherheit kann besonders die Beleuchtung von
  -Verkehrsflächen-Gefahrenbereichen-Verkehrszeichen-usw. dienen.

Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung richtet sich

• nach der Zweckbestimmung des Weges (Nutzung in der Nacht) und
• NICHT nach einer konkreten gefährlichen Situation (unübersichtlich geparktes Auto).

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

2. Bei der Errichtung der normgerechten Straßenbeleuchtung sollen folgende

Kriterien erfüllt werden:

Elektrotechnikgesetz 1992

Die Außenbeleuchtung ist eine Elektrische Anlage iSd ETG §1 Abs.2

• Eine Straßenbeleuchtung kann als „ortsfeste betriebsmäßige Zusammenfassung elektrischer Betriebsmittel“ angesehen werden.
• Wesentliche Änderungen elektrischer Anlagen (§1 Abs.39)
  -Änderung der Schutzmaßnahme
  -Änderung der Spannung
  -Erweiterung der Anlage

verpflichtet die „gesamte Anlage“ auf neuesten Stand der Technik zu bringen.
-Die Schutzmaßnahme gegen direktes bzw. indirektes Berühren darf nicht beeinträchtigt werden.

In Österreich wurde die Schutzmaßnahme von „Fehlerstromschutzschaltung“ auf „Nullung mit Zusatzschutz“ umgestellt. Daher müssen alle Schukokreise mit einem 30 mA-FI-G ausgestattet werden.

Außerdem müssen die Nullungsbedingungen bei allen Stromkreisen erfüllt sein. Dies erreicht man durch ausreichend dimensionierte Kabelquerschnitte.

Stand der Technik und Technische Normen

• Technische Normen, wie die für die Straßenbeleuchtung gültige
  ÖNORM EN 13201-2 bis 13201-4, CEN/TR 13201-1 und O 1051
  sind von sich aus nicht gesetzlich verpflichtend (!!!).
• legen lediglich den Stand/Regel der Technik fest
• legen aber nicht fest, ob eine Verkehrsfläche überhaupt beleuchtet werden muss.
  Wird eine Straßenbeleuchtung entgegen den Voraussetzungen der einschlägigen Normen erstellt, kann dies ein nicht fachgerechtes Verhalten anzeigen und zu einer SV-Haftung des Bauunternehmers führen.

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

3. Die technische Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

In den letzten 40 Jahren wurden in unserer Gemeinde X km Straßenlänge mit X Lichtpunkten beleuchtet. Dazu mussten X Schaltstellen errichtet werden.

Durch den natürlichen Alterungsprozess muss immer mehr mit Kabelfehlern gerechnet werden, die die elektrische Sicherheit der Beleuchtungsanlage gefährden.

Erweiterungen der Anlage lassen immer mehr die Grenzen der Belastbarkeit von Kabeln und Abgangssicherungen erreichen.

Der Personenschutz für die Anrainer muss in den Schaltstellen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Die Schutzmaßnahme „Nullung mit Zusatzschutz“ für die Lichtkreise und der Berührungsschutz „Schutzisolierung“ der Lampen ergeben den optimalen Personenschutz.

Gefahren für den Bürger ergeben sich auch in der ständig sinkenden mechanischen Standfestigkeit der Lichtmaste. Auf Grund von Schlechtwetterbedingungen wie etwa Regen, Schnee und Hagel werden Maste, Fundamente und Leuchtengehäuse systematisch beschädigt.

Entsprechend dieser technischen Notwendigkeiten müssen in der Gemeinde:

für die elektrotechnische Sicherheit der Anlage

• alle Verkabelungen auf ihre Isolationsfestigkeit, ihren genügend großen Querschnitt und ihre Absicherung (auch im KÜK des Masten) hin überprüft und bei Bedarf erneuert und
• alle Verteiler mit den Verteilereinbauten auf ihre funktionierende Schutzmaßnahme für die Anlage und die Personen überprüft und bei Bedarf erneuert und
• dafür ein Sicherheitsprotokoll sowie ein Anlagenbuch ausgestellt werden.

für die mechanischen Standfestigkeit der Anlage

• die lückenlose Kontrolle der Mastfundamente durchgeführt werden, wobei gebrochene Fundamente entfernt und neu hergestellt werden,
• alle Maste einer Standsicherheitsprüfung unterzogen werden, wobei durch Rost in der statischen Festigkeit geschädigte Maste ausgetauscht werden,
• die Gehäuse der Leuchten einer Sichtkontrolle unterzogen werden, wobei gebrochen Gehäuse der Leuchten (Leuchten mit Kunststoffgehäuse) ausgetauscht und alle gegen Sprühwasser (Regen) undichte Leuchten, sowie alle Leuchten die nicht mit Sicherheitsglas ausgestattet sind (Korbleuchten), erneuert werden.

für die energieeffiziente/technische Verantwortung

• das Austauschen von X Leuchten mit HQL Leuchtmittel wegen dem angekündigten EU-weiten Verbot dieser Leuchtmittel ab 2015, durchgeführt werden.

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

4. Die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

Über X verschiedene Leuchtenmodelle mit einem Mix von Lichtfarben und unterschiedlicher starker Lichtverteilung verlangen eine generelle Vereinheitlichung der Straßenbeleuchtung entsprechend dem wirtschaftlichsten Lichtbedarf pro Stadtbezirk.

Durch die Erstellung eines Leitbildes für den Lichtbedarf der Gemeinde und durch das Anlegen von dauernd beobachteten Versuchsstraßen sind viele Entscheidungshilfen für eine moderne, wartungsfreundliche und wirtschaftliche Straßenbeleuchtung geschaffen worden.

Da die Anschaffungskosten über 15 Jahre gerechnet gegenüber den Betriebs- und Wartungskosten den geringsten Anteil haben, sind die Anschaffungskriterien aus wirtschaftlicher Sicht auf die Art der Leuten mit den niedrigsten Wartungskosten (geringer Wartungsfaktor) zu konzentrieren.

Einen geringen Wartungsfaktor haben vor allem Leuchten mit einer hohen Dichtheit (IP 65 oder IP 66).

In weiterer Folge wurde mit der Natriumdampflampe bzw. mit einer entsprechenden LED-Lampe ein Leuchtmittel mit ökologischer Verträglichkeit und hohem Wirkungsgrad (geringe elektrische Leistung/hoher Lichtstrom) gefunden.

5. Die ökologische Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

In der Gemeinde weist die bestehende Beleuchtung eine Spitze im blauen, violetten und ultravioletten Bereich der Farbskala auf.

In den vergangenen Jahren wurde von Biologen in verschiedenen Studien auf die Beeinflussung und Gefahren für nachtaktive Insekten und für Zugvögel aufmerksam gemacht. Insekten sind in einem kurzwelligen Spektralbereich mit Wellenlängen zwischen 300 nm und 400 nm besonders empfindlich und werden stärker angezogen als durch Strahlungen, die im gelb bis roten Spektrum der Farbskala liegen.

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

6. Die verkehrstechnische Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

Die Verkehrstechnik bestimmt im Wesentlichen die Schwerpunkte der Straßenbeleuchtung und gibt die Gütemerkmale für die Berechnung der Lichtverteilung vor.

So wurde ein neues Schutzwegkonzept für die Fußgänger erstellt bei dem alle Fußgängerübergänge normgerecht, entweder durch Fußgängerübergangsleuchten oder durch eine erhöhte Beleuchtungsdichte im Straßenbereich, ausgeleuchtet werden. Dadurch wird das Erkennen eines Fußgängers erheblich verbessert.

Parkplatzbeleuchtungen wurden harmonisch in das Gesamtkonzept eingebunden. Es gibt keine unbeleuchteten Ecken und Nischen mehr.

Für alle Straßenzüge wurden nach der ÖNORM EN 13201 entsprechend ihrem Zweck, der Umgebung, Anzahl der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen Beleuchtungsklassen errechnet, wodurch Straßenarten mit verschieden genormten Leuchtdichtewerte festgelegt werden konnten.

Es ergaben sich folgende Straßenarten:

Hauptverkehrsstraßen,

Geschäftsstraßen

Nebenverkehrsstraßen,

Radwege,

Fußgängerzonen, Parkanlagen, Promenaden,

Kreuzungen und Schutzwege.

Für die Sicherheit des Verkehrs und aller Verkehrsteilnehmer, inklusive Fußgänger wird noch eine automatische Meldung eines Lichtausfalles angedacht. Dadurch kann innerhalb von 24 Std. jeder Lichtausfall behoben werden.

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

Gutachtlicher Schluss

1. Gesetzliche Verpflichtung für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

2. Bei der Errichtung der normgerechten Straßenbeleuchtung sollen folgende

Kriterien erfüllen werden:

3. Die technische Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

4. Die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

Befund:             Gemeinde

Auftraggeber:  Bürgermeister

Objekt:             Notwendigkeit der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung                                                                          2010

Gutachtlicher Schluss

5. Die ökologische Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

6. Die verkehrstechnische Notwendigkeit für die Wiederherstellung der

    Straßenbeleuchtungsanlage

Pinkafeld, 2010                                              OStR. Prof. Dipl.-Ing. Ernst Feldner

Finanzierung und Werbung:

Die Finanzierung erfolgt entsprechend dem vorliegenden Vertrag mit Raiffeisen Leasing in Form einer Forderungseinlösung bzw. Forderungsabtretung (siehe Beilage). Der Finanzierung stehen Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen gegenüber (Vertrag siehe Beilage). Raiffeisen Leasing hat derartige Projekte schon in mehreren NÖ Gemeinden mit Erfolg abgewickelt und finanziert.

Die monatliche Belastung der Stadtgemeinde für die Umsetzung dieses Beschlusses beträgt knapp € 7.000 pro Monat. Der Betrag kann insoferne noch nicht genau gesagt werden, weil zumindest Teile der Anlage betrieblich anzusehen sind und daher die Umsatzsteuer für diese Teile nicht mitfinanziert werden muss; dh. die monatliche Belastung würde um diesen Teil sinken. An Einnahmen aus der Pauschalvermietung an ein Werbeunternehmen dürfen ca. € 12.000 p.a. netto erwartet werden. Auf die Laufzeit des Geschäftes betrachtet ist das ca. 1/5 Investition. Die vorliegenden Beträge in der beiliegenden Kooperationsvereinbarung sind noch nicht endgültig und könnten sich noch zu Gunsten der Stadtgemeinde verändern.

Als Rückzahlungsbeginn ist Juli 2012 vorgesehen. Für 2011 fallen demnach keine Kosten an.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 15. 03. 2011 den

A n t r a g,

der Gemeinderat wolle beschließen:

Der Gemeinderat spricht sich für die dringend notwendige Generalsanierung der Öffentlichen Beleuchtung in der Wiener Straße aus und vergibt die Arbeiten im Sinne des Ergebnisses der Ausschreibung und des Vergabevorschlages des beauftragten Ziviltechniker Prof.DI Feldner an Wien Energie mit einer Auftragssumme von € 1,030.412,90 inkl. MWSt.

Der Gemeinderat stimmt der Finanzierung dieses Projekts durch Forderungseinlösung bzw. Forderungsabtretung von Raiffeisen Leasing lt. Beilage und der Rückführung in 15 Jahren beginnend ab 07/2012 zu, wobei die Auftragssumme als Maximalsumme verstanden wird, die sich aufgrund der zumindest teilweise betrieblichen Nutzung der neu zu errichtenden Anlage und Anlagenteile um die daraus resultierende Mehrwertsteuer verringern kann.

Der Gemeinderat genehmigt darüber hinaus grundsätzlich das vorliegende Kooperationsübereinkommen mit der Fa. Merten Media-Network GmbH ausgenommen Punkt 3) als Teil der Refinanzierung des Projektes und beauftragt den Vorsitzenden des Bauauschusses und dessen Stellvertreter, STR Weinzinger und STR Oppitz, die im § 2 ausgewiesenen Beträge nachzuverhandeln. Das endgültig ausformulierte Übereinkommen mit Merten Media-Network ist dem Gemeinderat neuerlich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu diesem Antrag sprachen:                    

Weinzinger V., Zöchinger, Schlagitweit, Cambruzzi

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 30

Enthalten: 1 (Aicher)

Punkt: 4.4.-0147 – STR Viktor Weinzinger

Gegenstand: Öffentliche Beleuchtung Irenental 11 -19 -

            Energieliefervereinbarung mit EVN

S a c h v e r h a l t

Die EVN hat nachstehende Energieliefervereinbarung-Strom für die öffentliche Beleuchtung Irenental 11 – 19 vom 01. 11. 2010 bis 30. 10. 2013 vorgelegt. Die bisherige Vereinbarung ist mit 31. 10. 2010 ausgelaufen.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 15. 03. 2011 den

A n t r a g,

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Energieliefervereinbarung-Strom für die öffentliche Beleuchtung Irenental 11 – 19 vom 01. 11. 2010 bis 30. 10. 2013 mit der EVN wird genehmigt.“

Zu diesem Antrag sprachen:

Abstimmungsergebnis:  

einstimmig