Ergebnisse GR-Sitzung

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 22.3.2011

Rechnungsabschluss und Bilanz legen offen: es wird eng

Die Frankenkredite der Stadtgemeinde und der WIPUR lassen die Schuldenlast wachsen. Das legten zwei Finanzberichte offen.

• Zum einen hat die WIPUR ihre Bilanz (mit Stichtag 30.6.2010!) vorgelegt. Da spielte die Spekulation mit Fremdwährungen einen Verlust von satten 1,1 Mio. Euro ein! Im Bericht liest sich das dann so: „Es mussten aufgrund der massiven Wertzunahme des Schweizer Franken gegenüber dem Euro entsprechende buchmäßige (nicht realisierte!) Aufwertungen der Fremdwährungsverbindlichkeiten durchgeführt werden, die sich im Jahresergebnis mit knapp € 1,1 Millionen niederschlagen.“ (unterstrichen und Klammerausdruck im Original, C.S.).
  Womit wir lernen: die hohe Kunst der Finanzjongleure besteht im sprachlichen Verschleiern eines satten Flops.
  Der ausgewiesene Jahresverlust macht immerhin noch 765.000,- Euro. Die Kreditverbindlichkeiten der WIPUR haben sich somit auf 20 Mio. € erhöht. Die Gemeinde haftet.
• Den Rechnungsabschluss der Gemeinde von 2010 wiegt ein halbes Kilo und bemüht sich redlich Nebelgranaten zu streuen.
  Der Schuldenstand ist mit 25 Mio. € in etwa gleich geblieben. Ein ausgeglichenes Budget kam zustande, indem die Friedhofswiese unter den Hammer kam.
  Die Fremdwährungskredite werden seit 2009 nicht mehr summarisch ausgewiesen, Verluste zwischen 2 und 3 Mio. € stellt der Rechnungsabschluss einfach nicht dar.
  In der Diskussion im Gemeinderat fabuliert der Finanzstadtrat Dr. Orthofer sogar von Gewinnen mit den Frankenkrediten. Seinen schwindenden Realitätsbezug bezeugte Dr. Orthofer auch mit der Weigerung, im Finanzausschuss und im Gemeinderat sich mit diesen Fragen überhaupt auseinander zu setzen.
  
• Aus Leasing, Schulden der WIPUR und der Gemeinde ergibt sich aktuell eine Summe von gut 50 Mio. €. Vom Baby bis zum Greis ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung von gut 5.000 €.
  30 Mio. € davon sind Verpflichtungen aus Frankenkrediten. Sollte die Kursschwäche des Euro im Verhältnis zum Franken anhalten und sich gar bis zur Parität weiter entwickeln, wäre die Gemeinde um gut 8 Millionen Euro ärmer – ohne dafür einen Gegenwert gewonnen zu haben.
  Wir wollen ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber von den Finanzverantwortlichen erwarte ich, dass sie sich über solche Szenarien auch einmal den Kopf zerbrechen und darauf auch seriös antworten können ohne in Polemik zu verfallen.

Radverkehr: SPÖ verhindert Erneuerung der desolaten Fahrradabstellanlage bei der Hst. Purkersdorf Zentrum

Weniger an den finanziellen Möglichkeiten denn am Willen ist die Erneuerung der Radabstellanlagen bei der Haltestelle Purkersdorf Zentrum gescheitert. Allein für die Reparatur des desolaten Holzverschlags hat der Baustadtrat zuvor allen Ernstes 1.300,- ausgeben wollen.
Mein Antrag für den Erwerb zwei neuer Radabstellanlagen - wie im Bild dargestellt – für 26 Fahrräder ist mit Stimmen von SP-Mandataren abgelehnt worden. Dabei könnten wir Förderungen von mehr als 50% lukrieren. Für die Gemeinde bliebe ein Investitionsbedarf zwischen 10.000,- und max. 12.000,- €.

Einstimmig angenommen hat der Gemeinderat das Grundsatzprogramm „Purkersdorf radfit machen“. Damit soll der Radverkehrsanteil bis 2014 von derzeit ca. 7% auf mindestens 10% angehoben werden. Es beinhaltet aktuell folgende Punkte:

• Lückenschluss Kreuzung B 44 / Fürstenberggasse
• Radweg entlang der B 44 zwischen OMV und Mindersiedlung
• Radroute Hauptplatz – Kindergarten Wintergasse, eine alternative Routenführung parallel zur Wintergasse entlang der Bahn
• Fahrradabstellanlagen für die Hst. Purkersdorf Sanatorium und Hst. Purkersdorf Zentrum und Bf Unterpurkersdorf
• Forcierung des Einkaufens mit dem Rad: Kooperation mit REWE
• Bewusstseinsbildende Maßnahmen

Besonderen Nutzen stiftet das Programm für die Inanspruchnahme von Förderungen.
Jede Einzelmaßnahme muss allerdings gesondert beschlossen werden.
So kann das Programm weniger wert sein als das Papier, auf dem es gedruckt ist.
Denkt aber die SP um, wächst in der Zweidrittelmehrheit auch eine Bereitschaft Radmobilität zu fördern, so haben wir damit zumindest eine Orientierung, einen Masterplan für die Forcierung des Radverkehrs.

Energie: Entscheidung über Förderrichtlinien wieder vertagt

Seit Jahresbeginn haben wir in Purkersdorf keine Förderung für erneuerbare Energie. Auf Betreiben der SP sind die alten Förderrichtlinien im Dezember abgesetzt worden. Die Beschlussfassung neuer Richtlinien ist trotz intensiver Gespräche und Bemühungen bis jetzt am hartnäckigen Widerstand des Finanzstadtrats Dr. Orthofer gescheitert. Sein Bemühen um Kostensenkung für die Gemeinde ist allen Beteiligten nachvollziehbar. Daher sieht die in mehreren Gremien ausverhandelte Version neuer Förderrichtlinien eine Kostensenkung um die Hälfte vor.
Darum ging es aber Dr. Orthofer nicht. Sein Widerstand gilt dem Vorhaben, in Häusern und Wohnungen mit Zentralheizungen auf Basis fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) ergänzend einen Pelletkaminofen mit max. 300,- zu fördern. Diese Förderung käme auch Mietern und Eigentümern von Wohnungen zugute, die eine bestehende Heizung nicht umrüsten können. Mit Pelletkaminöfen könnte in Wohnungen ein guter Teil fossiler Energie und damit Kosten und klimaschädigendes CO2 eingespart werden.

Dr. Orthofer ist einem Energieleitbild des vorigen Jahrhunderts verhaftet, und er wehrt sich auch nach den Katastrophen vom Golf von Mexiko und Fukushima verbittert gegen eine moderne nachhaltige Energiepolitik. Den Aufgaben in seinem Finanzressort geht er aus dem Weg (s. Bericht 1), dafür verlegt er sich ganz auf das Verhindern in anderen Ressorts. Wenn er sich die Frage stellt „Und was war jetzt meine Leistung?“, dann wird er nicht danach beurteilt, wie sehr er andere Ausschüsse durch Filibustern lahmgelegt hat, sondern was er in seinem eigenen Ressort weiter gebracht hat.
Ein Charakter ist nicht zu ändern, aber die SP muss so rückwärts gewandte Wortführer in die Schranken weisen, will sie nicht selber die Verantwortung für diese Art von Blockierpolitik übernehmen müssen.

Der nächste Gemeinderat tagt am 28. Juni 2011. Ob dann rückwirkende Förderrichtlinien möglich werden? Auf diese Auseinandersetzung bin ich gespannt.

Christian Schlagitweit