Ergebnisse GR-Sitzung (2)

Bericht aus dem Gemeinderat vom 9.12.2008:, Teil 2
Siehe auch: Teil 1

I. Zum mittelfristigen Finanz- Plan

Dieser verdient den Namen „ Plan “ nicht.
Beinhaltet er doch statt einer mittelfristigen (oder auch nur kurzfristigen) Planung (Gestaltung) des Gemeindehaushaltes nur die nackten Zahlen des voraussichtlichen Ist-Zustandes in den kommenden Jahren.

Diese Zahlen stimmen nicht optimistisch:
Die Gemeinde kann – aus eigenen Mitteln einer freien Finanzspitze - in den nächsten Jahren so gut wie kein größeres Projekt umsetzen.
Das sollte die Verantwortlichen beunruhigen und Anlass für echte Planungen sein, aber keine Rede davon!
Wie wird es weiter gehen:
Aus Erfahrung weiß man: Man wird - schon gar nicht angesichts der Gemeinderatswahl 2010 - auf Investitionen verzichten (das kann auch nicht das Ziel sein!
Wie wird die Gemeinde trotzdem zu Geld kommen?

Man wird – wie in den letzten Jahren – entweder einen Kredit aufnehmen oder eine Immobilie der Gemeinde an die Tochter Wipur GesmbH verkaufen.
Irgendwann ist die Gemeinde aber„ausverkauft!“
Diese „Hinter Uns die Sintflut „- Haltung halten wir mehr als bedenklich!

Dieser TOP wurde übrigens schneller mit den Stimmen der SPÖ beschlossen als ein TOP, bei dem es um weniger als 200 € ging.

II. Zum Dienstpostenplan:

Vorauszuschicken sind 2 Fakten:
•  die Gemeinde gibt 3, 6 Mio € (des Budgets von ca. 17 Mio oH) für Personal aus;
•  Es bleibt zunehmend weniger für Projekte und Investitionen über (Überschuss des ordentlichen Haushalts); vergleiche oben unter I.

Jede weitere Erhöhung der Personalausgaben sollte daher unserer Meinung nach nur in ganz dringenden Fällen (Kindergärten, Hort) erfolgen.
Wegen der zu weit gegriffenen Erhöhung des Sollstandes im Bauhof von 20 auf 22 haben wir dem Dienstpostenplan nicht zugestimmt.
Gesamt erhöht sich der Personalstand von 92 auf 101 bzw. mit angeschlossenen Einrichtungen von 100 auf 111. …….

III: Verkauf von öffentlichem Grund (Berggasse- Wanderweg-Böschung Richtung Troppberg-Jabobsweg )

Ist die Gemeinde ein Kaufmann***, der in der Not die nicht betriebsnotwendigen Regalbretter (als Beispiel) verkauft?

Der Verkauf der Böschung, der nur als 1. Schritt in Richtung einer Arrondierung des angrenzenden Grundstückes meiner Meinung nach einen Sinn ergibt, wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.
Wir haben unseren grundsätzlichen Protest gegen den Verkauf öffentlichen Gutes und die Bedenken, dass es dann schwer sei, Grenzen bei Kaufwünschen von Anrainern zu ziehen, wenn man einmal bei einer Böschung beginnt, wieder – umsonst - vorgebracht.

Das ist umso erstaunlicher, wenn man einen andern Punkt der TOP betrachtet,
die Sache „Grundverkauf am Feuerstein “:

Dort wurde mit – so meinten auch wir- überzeugenden Argumenten der Verkauf eines Stückes Grünland/ Wald an eine Purkersdorfer Familie, die unmittelbar Anrainer ist, zu günstigem Preis im Gemeinderat beschlossen, die Eigentümer verkauften eine Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss das Haus, jetzt mit nicht unerheblich mehr Grund zur Gartengestaltung;
Der Gemeinderat hat den Verkauf des Grundstückes in dieser Sitzung sistiert, um rechtliche Gutachten einzuholen, wie auf die neuen Bedingungen reagiert werden kann, auch mit dem Preis.

Zurück zum Böschungsverkauf:
Lernt die 2/3 Mehrheit nichts daraus, dass man „Am Feuerstein“ gerade – fast- über den Tisch gezogen worden ist?

Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es beim Käufer der Wanderweg-Böschung derzeit keinen Hinweis auf dieses Phänomen gibt! Es ist aber dem Grunde nach, zB bei anderem Eigentümer, nicht auszuschließen.

Anmerkung.***
Finanzstadtrat Orthofer meinte in der Sitzung, die Gemeinde muss, um an Mittel zu kommen, alles Unnötige verkaufen, so auch diese Böschung!

Bemerkenswertes Detail dazu:
Das vom Finanzstadtrat medial so betonte Sinken der Darlehensschulden macht ziemlich genau jene ca. 9.000 € , die dieser Grundverkauf bringt;
natürlich ein Zufall, oder?

GR maria parzer

0664/ 1771 452