Ergebnisse GR-Sitzung (3)

Gemeinde kauft Feihlerhöhe um 200.000 €

Die Ausgabe für den Ankauf des ca. 6800m2 große Grundstücks sind unserer Meinung nach verschwendete öffentliche Mittel , weil es – EGAL, WER EIGENTÜMER IST- Grünland ist.

Mit diesem Beschluss (dagegen waren die GR der LIB&Grüne, bei zwei Enthaltungen aus der SP-Fraktion.) wird der Wohnbaugenossenschaft Alpenland (wichtiger Repräsentant in Pukersdorf: Ex Minister Lichal) für ein unverbaubares Grundstück (Grundlandwidmung) € 200.000,-- in den nicht gerade schmal gefüllten Geldbeutel gesteckt.

Was spricht dagegen:

v     Dieses Geld der Gemeinde wäre für viele andere Projekte dringend notwendig :
von der Verhinderung von Verbauungen am falschen Platz bzw. zu hoch etc., über Radwege, Kultur, bis zur Vermeidung von Kreditaufnahmen (in derselben Sitzung passiert!)!

v     Die Feihlerhöhe ist schon derzeit öffentlich begehbar (soweit nicht zu steil), der Weg vom Friedhof bzw. von der Linzerstraße zum Weinheberdenkmal führt hin/ durch,

v     Die bestehende Widmung „Grünland“ sichert das es „GRÜN“ bleibt, bei jedem Eigentümer!
sie müsste erst mit Gemeinderatsbeschluss und Zustimmung des Landes aufgehoben werden (dzt. nicht zu erwarten);
Sorgen macht mir, dass die nunmehrige Eigentümerin Gemeinde, wenn in Finanznot, einmal zu einer Umwidmung in Bauland schreiten könnte/ müsste.

v     Wenn die ALPENLAND im Klagswege eine Chance gesehen hätte, wäre sie ihn in den letzten ca. 15 Jahren schon gegangen.

v     Ich lasse hier keine moralischen/ grundrechtsbedingten Gründen gelten, denn:
Viele BürgerInnen verlieren durch hoheitliches Handeln (wie Gesetze, Verordnungen) vermögenswerte Chancen (man denke nur an die Pensionsreform oder die Abwertung von Grundstücken durch neue Straßen….
In der Regel gibt es dafür keinen Ersatz, nur die Wahlurne!

v     Social responsibility: Das sollte nicht nur ein modernes Schlagwort in Leitbildern sein, die Genossenschaft Alpenland, die in Purkersdorf und anderen Gemeinden schon viele gute Geschäfte gemacht hat, hätte in diesem Sinn dieses Grundstück den PurkersdorferInnen widmen können (in diesem Sinn wurde auch die Enthaltung aus der SP-Fraktion begründet)

v     Im selben Gemeinderat wurde die Kreditaufnahme von ca. € 288.000€ beschlossen

Warum macht das die Gemeinde:

Das wüssten wir auch gern,!

• Offiziell: weil zu Beginn der 90iger Jahre, als es von Bauland in Grünland umgewidmet wurde, keine Entschädigung gezahlt wurde, wieso auf einmal jetzt?

• Es soll ein Park (?) draus werden.

Jedenfalls werden wir in Zukunft das oft gehörte Argument gegen Projekte im Umweltbereich „Leider keine Mittel da!" nicht gelten lassen!

Es schaut aus, als hätten wir Geld zu veschenken!

GR maria Parzer

Vgl. dazu den Beitrag aus dem Forum aus 2002, Da erübrigt sich der Kommentar („Fuchs“ müsste man halt austauschen, gegen wen?)

LIBerat  ? sagt am 22.01.2002 07:19 zu lustige ÖVP-Faschings-Ideenfabrik: