Ergebnisse GR-Sitzung (4)

Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.12.2006, Teil 4
Siehe auch: Teil 1 - Teil 2 - Teil 3

Bericht aus dem Gemeinderat 4

Zum Budget 2007:

Motto: solange die Bank Geld hat…..

Bei der Sitzung des Gemeinderates im Dezember wurde das Budget für 2007
(„in Zahlen gegossene Politik“) beschlossen.
Die Liste Baum& Grüne hat dem Budget nicht zugestimmt

Ein paar unserer Gründe:

* ein neuer Kredit

• die Kreditaufnahme die kurze Ära des ausschließlichen Schuldenabbaus beendet:
  um ein paar Projekte (dazu gehören die Lärmschutzwände) realisieren zu können, muss die Gemeinde einen Kredit von € 755.000 aufnehmen.
  Die Schuldenrückzahlung (Leasing/Kredite) muss natürlich weiterlaufen (wurde ja viele Jahre aufgeschoben, macht heuer ca. 1,2 Mio € aus)

• die freie Finanzspitze- (was überbleibt nach den verpflichtenden Aufgaben und Zahlungen, womit man sozusagen ohne fremde Hilfe gestalten kann) beträgt 2007 nur 445.000 € ca.
  bei dieser Entwicklung heißt es in den nächsten Jahren zunehmend:
  => Verkaufen oder Kreditaufnahme oder Trick (über die WIPUR), wenn die Gemeinde etwas realisieren will
  
  

* kein Umdenken, wo es der 2/3 Mehrheit wichtig ist, Umweltbudget mickrig

• Nichtsdestotrotz wird das Personal aufgestockt (so zB im Bereich Öffentlichkeitsarbeit), das bedeutet weitere fixe Belastungen
  Nicht von meiner Kritik umfasst ist natürlich eine Personalaufstockung im Hort wegen einer zusätzlichen Gruppe.

• Überstunden werden großzügig vergeben, allein in einem kleinen prominenten Bereich für € 35.000 (beinhaltet sicher kein Schneeschaufeln etc.)

• Das gesamte Umwelt-Projektbudget beträgt nur € 44.000
  Notwendigkeiten wie Baumpflege, Baumersatzpflanzungen müssen erst durchgesetzt werden, sind dzt. nur rudimentär enthalten
  
  

• Das Stadttaxi kam unter enormen Druck des Finanzstadtrates und es mussten - um den Bestand in diesem Umfang zu retten - die Preise erhöht werden.

• Weniger sparbewusst in anderen Dingen: nur ein Beispiel:
  für die Hauptplatzkonzerte werden ca. 30.000 € zugeschossen

nicht zuletzt:

* Keine strategische Planung!

Trotz dieser Lage gab und gibt es keine Überlegungen, wie das Gemeindebudget in den nächsten Jahren ausschauen soll.

ÖVP stimmt zu: Erstaunlich:NEIN!

Umso erstaunlicher (oder auch nicht) ist: die ÖVP stimmte zu!

Da die Gemeinde die ALPENLAND Wohnbaugenossenschaft (ist ÖVP-nahe) mit ca.€ 240.000 durch den Kauf der ohnehin unverbaubaren Feihlerhöhe unterstützt (vgl. Bericht “Gemeinde fördert Wohnbaugenossenschaft" hier auf Puon) war die Oppositionsrolle vergessen.

Eines muss man der ÖVP lassen: Billig sind sie nicht zu haben!

Zugestimmt hat – ohne Begründung- auch die PUL.

GR maria parzer
maria.parzer@puon.at
0664/ 1771 452

Ein paar Zahlen für den Voranschlag 2007: