Ergebnisse GR-Sitzung (2)

Bericht aus dem Gemeinderat vom 12.12.2006:, Teil 2
Siehe auch: Teil 1

Plakatieren verboten!

Wie eine Stadt per Verordnung ein Plakatmonopol erwirbt und damit das freie Wort einschränkt.

Auch die Stadträtin Bollauf berichtete über ihr Lieblingsprojekt, bei dem es vordergründig um die Verbesserung von Ortsbild und Verkehrssicherheit ging. Vorerst ist noch nichts geschehen, weil erst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Dann erst sollte der Gemeinderat das Plakatiermonopol für die Gemeinde beschließen.

Geht es nach dem Willen von ÖVP und SPÖ, soll die Gemeinde in Person der WIPUR um 35.000,- € Plakatständer anschaffen. Das ist eine sichere Investition, da künftig in Purkersdorf nur mehr auf diesen Ständern Plakate angebracht werden dürfen, die von der Gemeinde genehmigt worden sind, und für die Veranstalter auch zahlen. Alle anderen Plakate sollen dann entfernt werden. Zu welchen Kosten, darüber hat die Stadträtin noch keine Auskünfte gegeben.

Rund 2,- € pro Plakat sollte es den Veranstaltern künftig zusätzlich kosten, wenn sie über dieses Medium an die Öffentlichkeit treten wollen. Das mag für kommerzielle Veranstalter ein verkraftbarer Posten sein, doch für kleinere Kulturinitiativen, für Bürgerinitiativen und Vertreter von politischen Anliegen macht dies die Arbeit schwerer bis unmöglich.

Mündlich wurde versichert, dass politische Parteien im Rahmen von Wahlkämpfen von diesem Maulkorb ausgenommen seien.

• Wirtschaftspolitisch halten wir diese Investition angesichts des bevorstehenden Budgetloches für nicht vertretbar. Auch wenn die WIPUR Käuferin ist, muss die Gemeinde zumindest für deren Kredite haften. Für den zusätzlichen Arbeitsaufwand seitens der Gemeinde und des Wirtschaftshofes fallen auch Kosten an, die in Bollauf´s Kalkulation nicht einmal angeführt waren.

• Ordnungspolitisch halten wir es fragwürdig, wie weit eine Stadt einfach ein Monopol aufs Plakatieren per Verordnung festlegen kann. Die Argumente dafür scheinen an den Haaren herbei gezogen, das Ortsbild ist Geschmacksache. Wir von LIB&G sind der Meinung, dass die großflächigen kommerziellen Plakatwände optisch viel störender sind, ganz zu schweigen von den neuen Lichtreklametafeln, die tatsächlich verkehrsablenkend und damit –gefährdend sind.

• Demokratiepolitisch sehen wir diese Einschränkung des freien Wortes als bedenkliches Signal. Gerade jene kulturellen Initiativen und Interessensgruppen, die in Eigenregie ihr Anliegen nach außen tragen, werden durch dieses Bollauf´sche Ansinnen zum Schweigen gebracht. Auch unter den politischen Parteien soll es welche geben, die sich nicht nur an den Werbeschlachten bei Wahlkämpfen beteiligen, sondern auch sonst politisch aktiv sind und sich mit Aufrufen und Einladungen an die Menschen wenden. Politische Aktivität jeder Art darf nicht eingeschränkt oder bestraft werden, das wäre ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Wer ein Anliegen hat, muss es kundtun können.

Wer zu einer Veranstaltung einladen will, muss das ohne zusätzliche städtische Gebührenbelastung einfach tun können.

Wir werden in dieser Sache nicht ruhen, bis dieser Maulkorberlass vom Tisch ist.

Feihlerhöhe:

Wenn der Schatten der großen Koalition das Purkersdorfer Budget verdunkelt.

Eine Viertelmillion € aus dem Gemeindebudget soll der schwarzen Wohnbaugenossenschaft Alpenland das Dasein versüßen.

Bei der Feihlerhöhe handelt es sich um ein Waldgrundstück von 7.000m² nordwestlich oberhalb des Ortszentrums. In den neunziger Jahren hat der Gemeinderat das Areal von Bau- zu Grünland rückgewidmet, seit 2006 ist es Teil des Biosphärenparks. Die Wohnbaugenossenschaft Alpenland sieht als Eigentümer daher wenig Hoffnung auf lukrative Verwertung und hat sich in der Gemeinde einen willigen Kaufinteressenten gefunden, der bereit ist rund 250.000.- € zu bezahlen. Selbst die traurige Budgetlage kann die Verantwortlichen von dieser Großzügigkeit mit Steuergeldern nicht abhalten.

Der Altlandeshauptmann Ludwig als Obmann der schwarzen Wohnbauvereinigung ist bereits mit seinem Anliegen beim Bürgermeister vorstellig geworden. In der VP-Faktion findet diese Finanztransaktion volle Unterstützung, schließlich kommt sie ja den Finanzen der eigenen Parteivorfeldorganisation auf Kosten der Purkersdorfer SteuerzahlerInnen entgegen.

Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Bürgermeisters für einen Grundsatzbeschluss mit folgendem Inhalt vor:

• Absichtserklärung zum Ankauf und
• Einsetzung und Bevollmächtigung eines großkoalitionären Verhandlungsteams (Schlögl, Orthofer, Gaugl, Humpel).

Mein Antrag (im Sinn eines Gegenantrags) „die Gemeinde möge Grundstücke kaufen, wenn Bedarf danach besteht“ zielte darauf ab, solchen Gefälligkeitskäufen einen Riegel vorzuschieben. Der Gegenantrag wurde bei vielen Enthaltungen, 4 Gegen- und 3 Prostimmen abgelehnt.

Alle großkoalitionären Redner schwärmten von der Schönheit dieses Platzes und stilisierten sich zu Rettern der Natur – so als ob die Grünlandwidmung in Gefahr wäre. Sie bemühten sich inbrünstig vom wahren Sachverhalt abzulenken. Manchmal wollen halt einfach die Begehrlichkeiten der schwarzen Brüder befriedigt werden - zahlen tun´s eh die SteuerzahlerInnen.

Der Antrag des Bürgermeisters fand großkoalitionäre Zustimmung: 25 dafür : 3 dagegen (die anwesenden Mandatare von Liste Baum & Grüne.

Christian Schlagitweit, Schlagitweit@aon.at, 61186