Ergebnisse GR-Sitzung (1)

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.03.2004

Parkplatzmieten Tiefgarage Ärztezentrum

Da es für die Parkplätze im neuen Ärztezentrum am Hauptplatz bisher noch keine AnwärterInnen gibt und die mit Beschluss im Gemeinderat vom 11.12.2003 festgesetzte Miete von € 85.- als für Purkersdorfer Verhältnisse zu hoch erscheint, wird jetzt die Miete für einen Stellplatz mit € 70.- festgelegt. Damit ist die Miete für einen Parkplatz im Ärztezentrum gleich hoch wie in der Tiefgarage Rathaus.

Einschleifregelung für Heizkostenzuschuss und Gemeindeabgabenförderung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einschleifregelung für den Heizkostenzuschuss ab der Heizperiode 2004/05 und für die Gemeindeabgabenförderung ab 2004. In beiden Fällen gelten als Einkommensgrenze die Bestimmungen für die Gewährung der Ausgleichszulage (dzt. € 653,19). Bisher konnten AntragstellerInnen, die mit ihrem Einkommen (wenn auch nur) knapp über dieser Einkommensgrenze lagen, keinen Zuschuss erhalten. Ab jetzt ist es so, dass bei einem Einkommen bis oder unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz die maximale Förderung gewährt wird und für Personen mit einem Einkommen über der Einkommensgrenze die Einschleifregelung wirksam wird. Letzteres heißt konkret, maximaler Förderbeitrag minus Betrag, der über der Einkommensgrenze liegt bis zu einer Mindestförderung von € 5.-.

Wohngemeinschaft für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Auf Antrag von Sozialstadträtin Elisabeth Mayer beschließt der Gemeinderat grundsätzlich, dass in Purkersdorf eine Wohngemeinschaft für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen errichtet werden soll. Die BewohnerInnen einer solchen Wohngemeinschaft haben die Möglichkeit mit Unterstützung und Hilfe im geschützten Bereich erste Erfahrung im selbständigen Handeln und Wohnen zu machen. Ein auf Purkersdorf zugeschnittenes Konzept und Finanzierungsmodell soll demnächst von Fachleuten ausgearbeitet und im Sozialausschuss diskutiert werden. Dieses Konzept wird dann bei der niederösterreichischen Landesregierung eingereicht und dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Sonnenbus 2004

Die diesjährige Sonnenbusfahrt für SeniorInnen wird am 15.09.2004 stattfinden. Es geht mit dem Nostalgie-Sonderzug von Unterpurkersdorf nach Pernitz/Gutenstein. Die Kosten für die Teilnehmerinnen für Fahrt, Programm und Mittagessen betragen € 31.- pro Person.

Marga Schmidl