Purkersdorf Online

Stellungnahme zur Gemeinderatskonstituierung


J. Baum - Rundbrief 2005-03-31

Stellungnahme zu den geplanten Festlegungen im Gemeinderat - Zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 31.3.

Weit überproportionaler Zugriff auf Posten und Geld durch Bürgermeisterpartei

Die in Parteingesprächen dargelegten Absichten des Bürgermeisters zu den Schwerpunkten sind teilweise interessant, aber derzeit so allgemein, dass eine nähere Beurteilung nicht sinnvoll erscheint. Umgekehrt nahm der Bürgermeister unsere Arbeitpläne zur Kenntnis.

In Parteienkontaktgesprächen zwischen LIB&Grüne und SPÖ wurden einige sinnvolle praktische Festlegungen getroffen:

LIB& Grüne stellen bekanntlich nach dem Wahlergebnis eine Stadträtin; diese hätte aber im schlechtesten Fall auch mit unwesentlichen Zuständigkeiten bedacht werden können. Im wesentlichen wird mit einigen Abstrichen der Bereich Umwelt und Verkehr für Marga Schmidl nun erhalten bleiben, wenngleich ein Stadtrat sowieso keine Entscheidungskompetenzen hat.

Leider zeigt schon schnell nach der Wahl, was absolute Mehrheit in Aktion heisst: Nach derzeitiger Information wird es bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 31.3. leider zu folgenden Festlegungen kommen:

*** Bedauerlich ist, dass die Wirtschaftsagenden dem Gemeinderat entzogen werden und der Bürgermeister diesen wichtigen Bereich allein unter Beiziehung externer Experten betreuen will.

*** Bedauerlich ist weiter, dass es keine Umweltgemeinderäte mehr außer der Umweltstadträtin geben soll. Dies ist jedenfalls ein Abwertung des Umweltbereichs - obwohl ?Umweltgemeinderäte? keine zusätzlichen Bezüge erhalten)

*** Die laufend verbreiteten Meldungen, dass die Bürgermeisterpartei großzügig auf die Mehrheit im Prüfausschuss verzichtet, sind zwar nicht falsch, aber unvollständig und nicht wesentlich; denn es genügen 50 %, damit es zu keinen Beschlüssen kommt. Insofern ist es von geringer Bedeutung, ob die Partei der Macht 50 % oder mehr im Prüfungsausschuss hat.

Worte und Taten stimmen nicht überein:

*** Die angeführten Absichten und die Parteiengespräche mit LIB&Grüne können auch so interpretiert werden, dass die Kooperationbeteuerungen des Bürgermeisters vor allem darin bestehen, dass er anbietet, dass alle bei seinen Vorschlägen zustimmen.

*** Von wegen Ausgewogenheit und Einbeziehung aller Kräfte, was vom Bürgermeister immer wieder beteuert wird: Die Bürgermeisterfraktion hat Posten und Geld so aufgeteilt, dass sie einen zum Wahlergebnis überproportionalen Zugriff hat. Eine interessante Rechenaufgabe wäre die Verteilung der Bezüge aufgrund dieser Postenaufteilung (Überschlagsmäßig schätze ich +-73,5 % SP, 17 % VP %, 8 % LIB&G, 1,5 % PUL). Am ehesten ist von dieser Aufteilung her ein Entgegenkommen an die ÖVP abzulesen. So wird die Zahl der Stadträte gerade so erhöht, dass die ÖVP einen zweiten Stadtrat hat.

Dies alles entspricht dem Wahlergebnis und ist legal:

Wer die Kontrolle beeinträchtigt, die Umweltagenden(Umweltgemeinderäte) herabstuft, Wirtschaftsagenden aus den Ausschüssen auslagert und sich übermäßig Posten und Geld zukommen lässt, wird auch für die Folgen dieses Handelns verantwortlich zeichnen.

Dies alles wird LIB&Grüne nicht davon abhalten, weiter den Weg der konstruktiven Opposition zu gehen und an der Realisierung der eigenen angekündigten Projekte zu arbeiten.

J.Baum


AnfangZum Anfang der Seite
Letzte Änderung: 2005-03-31 - Stichwort - Sitemap