Rundbrief - J. Baum 17-3-2005
Kann durchaus weiterverbreitet werden
Übersicht:
Liebe Leute!
Das Recht geht vom Volk aus (derzeitige Verfassung), kehrt aber nicht zu ihm zurück
Viel tut sich derzeit in Nieder(Österreich): Heute gibt der Bundesrat grünes Licht für die neue EU-Verfassung OHNE VOLKSABSTIMMUNG. Endgültig soll das Anfang Mai im Parlament abgesegnet werden, nachdem Anfang März schon alle Parlamentsparteien in einem Ausschuss ihre Zustimmung zur neuen Verfassung deponiert haben Die neue EU-Verfassung beihaltet insbesondere
Beides hängt eng miteinander zusammen.
Der niederösterreichische Landtag hat heute nicht über die neue EU-Verfassung, aber über den ohnehin hinfälligen Konventsentwurf für eine neue österreichischeVerfassung diskutiert. Die SPÖ protestiert gegen die Einsparungen bei der Militärmusik (da schließe ich mich an, nur kann das nicht alles sein)…..
Seit 1995 sinken die durchschnittlichen Reallöhne, während die Profite enorm ansteigen, zuletzt ganz besonders.
Aber es gibt auch Gegenkräfte. Am Samstag, den 19.3. findet Europaweit ein Aktionstag gegen Rüstung und Sozialabbau. Die Wiener Grünen unterstützen nun das Friedensvolksbegehren und Wiener Grüne oder der steirische SP-Landesrat Flecker unterstützen die Demo am Aktionstag
Nicht zuletzt: Meine bisherigen Rundbriefe verbreite ich nun über ein neues System zusammen mit anderen. Möglicherweise bekommt ihr jetzt etwas mehr Mails in einer Testphase. Bitte um Verständnis. Meinungen sind übrigens sehr gefragt.
Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759 0664 1142298 baum.josef@utanet.at
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19. März: Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Neoliberalismus
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Wiener Demonstration
19.03.2005, 14 Uhr Westbahnhof
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Aus dem Aufruf zur Demo:
2005 treffen sich die
EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Lissabonstrategie
zu bilanzieren, Ziel ist es die Europäische Union bis 2010 zur
Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht,
soll geschliffen werden: Starke Gewerkschaften und
Kollektivverträge, Soziale Standards und Sicherungssysteme,
Kommunale Dienstleistungen und öffentliche Kontrolle der
Wirtschaft. Und mit der EU-Verfassung soll die neoliberale
Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten. Mit den ebenfalls
geplanten Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die
EU-Kommission auf eine vollständige Deregulierung der gesamten
Dienstleitungswirtschaft.
Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht sondern auch
militärische Weltmacht werden. Deshalb wurde mit dem Head-Line
Goal 2010 das Ziel – Kriegsfähigkeit a la Irakkrieg
– festgeschrieben. Deshalb werden die EU-Schlachtgruppen, mit
österreichischer Beteiligung aufgestellt. Deshalb laufen bis
zum Jahr 2010 EU-Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550
Mrd. Euro.
Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs
der USA auf den Irak zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak
zeigen, wohin die Politik der Aufrüstung und des
Interventionismus führen. Soziale Gerechtigkeit und Frieden
können nur durch - weltweite- Aktionen erreicht werden. Wir
haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten.
Es sind unsere Gelder, mit denen die EU-Militarisierung
vorangetrieben wird, um mit der Hegemonie der USA konkurrieren zu
können.
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Aus „Werkstatt für Frieden und Solidarität“:
17. März 2005: Ratifikationsgesetz über EU-Verfassung im Bundesrat
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Am 17. März 2005 wird das "Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages für eine Verfassung für Europa" im Bundesrat abgestimmt. Dieses Gremium, das ansonsten im politischen Tagesgeschehen ein Schattendasein führt, könnte an diesem Tag große Aufmerksamkeit bekommen. Abgestimmt werden soll die Regierungsvorlage, die ja bekanntlich keine Volksabstimmung vorsieht. Drei Bundesratsabgeordnete könnten einen Gegenantrag mit Volksabstimmung einbringen. (siehe Anhang 1). Ein Drittel der Bundesratsabgeordneten, das sind 20 Abgeordnete, können eine Volksabstimmung erzwingen.
Im Anhang 2 finden Sie E-Mail Adressen der Bundesratsabgeordneten. Wir ersuchen Sie/Euch, Bundesräte persönlich zu ersuchen, eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Interessant ist dies vor allem deshalb, weil es Landesorganisationen gibt, die sich explizit für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben (z. B.: Die Grünen OÖ). Die Bundesräte sind ja von den Landtagen entsandt und könnten deshalb von ihren Landesorganisationen in die Pflicht genommen werden. Der ansonsten bedeutungslose Bundesrat könnte damit wesentlich dazu beitragen, daß Aufrüstungs- und militärische Beistandspflicht, Neoliberalismus und Atomwirtschaft nicht zu obersten Prinzipien unserer Rechtsordnung werden.
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Wiener Grüne und der steirische SP-Landesrat Flecker unterstützen Demo
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Für den steirischen Soziallandesrat Kurt Flecker bedeutet soziale Politik
jenen zu helfen, die es sich nicht "gerichtet" haben, wörtlich: "Konservative
Politiker lassen sich mittlerweile völlig ungeniert zur Lohndienerschaft des
Kapitals degradieren. Dieser Entwicklung muss eine starke und internationale
Linke entgegenstehen, um unsere Gesellschaft aktiv human orientiert zu
verändern. Der Wohlstand der westlichen Industriestaaten basiert in erster
Linie auf solidarischen Elementen. Diese Solidarität gilt es zu stärken
durch jene, die eine von Menschen und nicht von Aktienkursen gesteuerte Entwicklung der Welt wollen."
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Die Angst der Tormänner vor dem Elfmeter:
Leo Gabriel zur EU-Verfassungsdebatte in Österreich
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Siehe:
(war auch im „Standard“)
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Karl Kraus schau oba!
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Militärmusik ist ok; aber gleichzeitig keine Kritik an den auch in Österreich im Aufbau
battle groups („Schlachtgruppen“ der EU) zu üben, erinnert an Karl Kraus und seine „Letzten Tage der Menschheit“:
14.3.Sacher: Militärmusik
Niederösterreich darf nicht dem Sparstift zum
Opfer fallen.
Kultureller Aderlass zum Schaden des Landes muss
abgewendet
werden
St. Pölten (SPI) - "Niederösterreich ist zu
Recht stolz auf seinen
guten Ruf als Musikland! Die 137 Musikschulen im Land, an denen
rund
50.000 SchülerInnen eine fundierte musikalische Ausbildung
erhalten,
der NÖ Blasmusikverband mit seinen Kapellen und
renommierte
Orchester, wie die NÖ Tonkünstler, die Militärmusik
oder die
Gendarmeriemusik Niederösterreich, tragen dazu wesentlich bei.
Im
Zuge der musikalischen Ausbildung junger Menschen spielte seit
Jahrzehnten die Militärmusik eine wichtige Rolle. Und gerade
da soll
jetzt, geht es nach dem Verteidigungsministerium, eingespart
werden!
Ein Zutodesparen in diesem Bereich ist daher klar abzulehnen",
stellt
sich der Zweite Präsident des NÖ-Landtags, SP-LAbg. Ewald
Sacher,
gegen Pläne, im Zuge der Bundesheerreform auch große
Einsparungen bei
den Militärmusikkapellen vorzunehmen.****
Der Bundesheer-Reformkommission liegen derzeit zwei Vorschläge
vor:
Entweder eine Reduktion der derzeit neun Bundesländerkapellen
auf
vier Militärmusikkapellen oder zumindest eine massive
Reduktion des
Personalstandes der einzelnen Orchester. "In Niederösterreich
hat die
Militärmusikkapelle nicht nur berechtigterweise einen
außerordentlich
guten Ruf, sondern sie bietet auch zahlreichen jungen Menschen
die
Möglichkeit über die Musikschulen hinaus während
ihres
Präsenzdienstes eine hervorragende musikalische Ausbildung
zu
erhalten. Ein Auflassen der Niederösterreichischen
Militärmusik oder
auch nur die Reduktion des Personalstandes wäre ein
schmerzlicher
Aderlass für das Kulturleben unseres Landes", so Sacher
weiter.
"Es ist bedauerlich, dass in diesem Zusammenhang die
Kostenfaktoren
höher bewertet werden als die Qualität. Durch eine
Personalreduktion
wären vor allem Einschränkungen bei der Aus- und
Weiterbildung, bei
Konzerten und Auftritten in den Regionen des Landes zu
befürchten.
Niederösterreich würde damit um eine kulturelle
Attraktion ersten
Ranges ärmer! Ebenso hätten weniger junge Menschen die
Möglichkeit in
den Genuss der hervorragenden musikalischen Ausbildung zu
gelangen,
die die Militärmusik zusätzlich bietet", so Sacher
abschließend.
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aus : Attack:
Österreichs Grossunternehmen sind hochprofitabel
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Die Arbeiterkammer hat das Ausschuettungsverhalten von 324
Kapitalgesellschaften in Oesterreich im Zehn-Jahres-Zeitraum 1994 -
2003
untersucht. Ergebnis: Die Ausschuettung stieg im Durchschnitt von
2,0 auf
3,6% des Betriebsleistung. In Euro-Beträgen nahmen die
Ausschüttungen um
145% zu. Die Kapitalanleger erhielten im 10-Jahres-Zeitraum
durchschnittlich
170% ihres angelegten Kapitals in Form von
Gewinnausschüttungen zurück,
die auslaendischen sogar 271%. Das entspricht einer Rendite auf
das
eingesetze Kapital von 17%, bei den Kapitalgesellschaften in
ausländischem
Eigentum von 27%. In Zeiten eines durchschnittlichen
Wirtschaftswachstums
von 2% ist das nicht schlecht.
Nicht allen Stakeholdern geht es so gut. Die Zahl der
Beschäftigten dieser
324 hochprofitablen Grossunternehmen nahm im Beobachtungszeitraum
um 8,9%
ab.
Einen ausführlicheren Text gibt es unter:
http://wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-20466.html
Die 123-Seitige Studie komplett :
http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d24/Dividendenpol2005.pdf
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„Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“ Mit diesen Worten kommentierte Daniela Setton, Sprecherin der Nichtregierungsorganisation WEED, die Nominierung des neokonservativen Hardliners Wolfowitz, und früheren stellvertretenden “Verteidigungsministers“ zum Präsidenten der Weltbank.
„Wolfowitz genügt in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt“ so Setton. „Die Weltbank braucht einen Präsidenten, der entwicklungspolitische Erfahrung aufweist, internationale Glaubwürdigkeit bei der Armutsbekämpfung und die Fähigkeit besitzt, internationale Konsense zu schmieden.“
„Stattdessen“, so die WEED Sprecherin, „steht Wolfowitz für aggressiven Unilateralismus [besser: Imperialismus] und die rücksichtslose Durchsetzung geostrategischer Interessen der USA.“
Nach Auffassung von WEED passt das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des IWF stellen, ohnehin nicht mehr ins 21. Jahrhundert. „Dass über den wichtigsten Posten dieser globalen Entwicklungsorganisation von einer einzigen Regierung entschieden wird, ist untragbar. Das Verfahren ist nicht nur antiquiert, es ist auch völlig undemokratisch.“ kritisiert Setton. Es habe weder eine internationale Diskussion über die Kriterien für einen geeigneten Kandidaten stattgefunden, noch sei ein ausreichender Zeitrahmen für die Beratung über die Nominierung oder die Suche nach einem möglichen Alternativkandidaten gegeben.
„An die Spitze der Weltbank gehört endlich ein Vertreter oder eine Vertreterin der Entwicklungsländer“ fordert Setton. „Die Bank braucht ein neues demokratisches Leitbild und die Abkehr vom marktradikalen Dogmatismus.“
Von der Bundesregierung erwartet WEED, dass sie sich klar gegen die Nominierung von Wolfowitz ausspricht und sich für ein neues, demokratisches Nominierungsverfahren einsetzt.
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Phänomenales Scheitern eines Finanztricks
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Ingo Riß über:
Aus für Cross-Border-Leasing
http://www.purkersdorf-online.at/lib/infos/crossborder.php
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Sandra: Brief aus dem Gefängnis
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Die
GPA-Jugend hat eineInternetseite ( http://www.jugend.gpa.at/sandrabakutz ). eingerichtet, wo man
die oesterreichischen Aussenministerin dazu aufrufen kann, sich
mehr für die
Menschenrechtsaktivistin Sandra
Bakutz aus NÖ
einzusetzen. Und selbst aus diesbezueglich eher entlegenen Ecken
kommt
Protest: "Auch das Faktum, dass eine oesterreichische Journalistin
und
Menschenrechtsaktivistin nach wie vor in Gewahrsam der tuerkischen
Polizei
sei und offensichtlich der reine Verdacht der Naehe zu einer
terroristischen
Organisation fuer eine Verhaftung genuegt habe, spreche nicht
gerade fuer
EU-Reife" liess niemand Unerwarteter als EU-OeVP-Frontfrau Ursula
Stenzel
per Presseaussendung mitteilen.
Auf der
GPA-Jugend-Internet-seite gibt es auch den Brief aus dem
Gefängnis.
Ausserdem kommen im Licht der brutal zerschlagenen Demo am
Frauentag in
Istanbul Polizei und Justiz zusaetzlich unter diplomatischen
Druck.
Radio Orange-Redakteurin Sandra Bakutz in Türkei wegen Terrorverdacht seit 29 Tagen inhaftiert –
ProzessbeobachterInnen werden
gesucht (siehe unten)
siehe dazu auch ein Bericht von "Reporter ohne Grenzen"
http://www.rog.at/deutsch/presse_news.php?s=2&m=162
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Frauen fahren deutlich sicherer!
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72 Prozent der Verkehrstoten in NÖ sind Männer!
VCÖ (Wien, 8. März 2005) - In den letzten drei Jahren
kamen in
Niederösterreich 224 Frauen und 575 Männer ums Leben, wie
eine aktuelle
VCÖ-Untersuchung anlässlich des heutigen Frauentages
zeigt. Der VCÖ weist
darauf hin, dass Frauen vorsichtiger fahren, mehr mit
Öffentlichen
Verkehrsmittel unterwegs sind und damit sicherer sind. Der VCÖ
fordert mehr
Bus- und Bahnverbindungen in Niederösterreich sowie
zusätzliche Kursangebote
für junge Männer bei der Führerscheinausbildung.
In Niederösterreich sterben fast drei Mal so viele Männer
bei
Verkehrsunfällen wie Frauen. Das ist das Ergebnis einer
aktuellen
VCÖ-Untersuchung bei der die Verkehrsunfälle in
Niederösterreich der Jahre
2001 bis 2003 analysiert wurden. Insgesamt waren in
Niederösterreich 799
Verkehrstote zu beklagen, 72 Prozent davon waren Männer.
"Frauen sind
sicherer und vorsichtiger unterwegs als Männer. Männer
sollten sich am
Mobilitätsverhalten der Frauen ein Vorbild nehmen", stellt DI
Wolfgang Rauh
vom VCÖ-Forschungsinstitut zu den Ergebnissen der aktuellen
VCÖ-Untersuchung
fest.
Frauen haben einen Fahrstil, der im Durchschnitt verkehrssicherer
ist als
jener der Männer. "Viele Männer überschätzen
ihr Fahrkönnen, Frauen sind
hier realistischer. Zudem sind Temporausch und Alkohol am
Steuer
Männerdelikte und gleichzeitig die Hauptursachen für
tödliche
Verkehrsunfälle", erläutert VCÖ-Experte Rauh. Zudem
profitieren Frauen von
ihrem Mobilitätsverhalten. Sie sind mehr mit Öffentlichen
Verkehrsmitteln
unterwegs.
Der VCÖ tritt für eine Verbesserung der Bus- und
Bahnverbindungen in
Niederösterreich ein. Im Rahmen einer Resolution an
Verkehrsminister Gorbach
fordert der VCÖ eine Verbesserung des Öffentlichen
Verkehrs nach Schweizer
Vorbild. Die Resolution kann sowohl von Privatpersonen als auch
Gemeinden
unterstützt werden (nähere Informationen auf
www.vcoe.at)
Zudem tritt der VCÖ für eine Verbesserung der
Fahrausbildung ein. "Jungen
Männern sollten zusätzliche Kurse angeboten werden, die
sich mit den
Gefahren Alkohol am Steuer und Raserei beschäftigen. Ziel muss
sein, dass
das Fahrverhalten der jungen Männer vernünftiger und
besser wird und damit
tödliche Unfälle vermieden werden", betont
VCÖ-Experte Rauh.
VCÖ: Frauen sind in Niederösterreich sicherer unterwegs -
Verkehrstote nach
Verkehrsmittel (Jahre 2001-2003)
Verkehrsmittel: Männer / Frauen
Pkw: 364 / 163
Motorrad: 52/ 3
Moped: 26 / 1
Fußgänger: 52 / 33
Fahrrad: 31 / 15
Sonstiges: 50 / 9
Summe: 575 / 224
Quelle: Statistik Austria, VCÖ 2005
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B301/S1 wird „Schwarzbaustelle“
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Bürgerforum: Durch neuerlichen Verwaltungsgerichtshof-Spruch
ist der rechtswidrige Ausschluss
der Bürgerinitiative aus dem Wasserrechtsverfahren
abgewendet.
Smetana: Berufung der Bürgerinitiative im
Wasserrechtsverfahren
nach wie vor "im Laufen".
Schwechat (14. März 2005). "Die
B301/S1 hat das Zeug, zur größten "Schwarzbaustelle"
Österreichs zu
werden. Mit fadenscheinigen Begründungen hat die
Wasserrechtsbehörde versucht, die Bürgerinitiative
aus
dem Verfahren zu drängen. Dagegen haben wir uns gewehrt - und
nun vom Verwaltungsgerichtshof Recht
bekommen. Dadurch lebt auch die von der Bürgerinitiative
eingebrachte Berufung gegen den mehr als
mangelhaften Wasserrechtsbescheid für große Teile der
B301/S1-Trasse wieder auf. Solange die
wasserrechtliche Situation aber nicht geklärt ist, fehlt allen
Arbeiten - vor allem im Mittelteil der B301-Trasse
- aus unserer Sicht die Legitimation", fasst Manfred Smetana, Sprecher des
Bürgerforum
gegen Transit B301,
die Situation nach dem jüngsten höchstgerichtlichen
Erkenntnis zusammen.
Die
Chronologie der
Ereignisse:
+ Die Bürgerinitiative beruft gegen einen Wasserrechtsbescheid
zur B301-Trasse.
+ Die Behörden (LH und Ministerium) versuchen, die
Bürgerinitiative aus dem Verfahren zu drängen (indem
sie der Bürgerinitiative schlicht und einfach die Legitimation
zur Einbringung der Berufung aberkennen).
+ Die Bürgerinitiative wendet sich ans Höchstgericht
(VwGH).
+ Der VwGH bestätigt die Legitimation der
Bürgerinitiative und hebt den Bescheid des
Bundesministeriums
(Umwelt, Land- u. Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft)
auf.
"Somit ist bei der B301/S1 das
Kapitel Wasserrecht
noch keineswegs abgeschlossen. Unsere ursprüngliche
Berufung im Wasserrechtsverfahren (für die auch ein
Sachverständigen-Gutachten vorgelegt worden ist) ist
weiter aufrecht. Solange die Behörde über unsere Berufung
nicht entschieden hat, ist die wasserrechtliche Genehmigung nicht
rechtskräftig. Aus unserer Sicht müssen alle Arbeiten im
gegenständlichen Trassenbereich unverzüglich eingestellt
werden. Sonst sieht sich die Behörde dem Vorwurf ausgesetzt,
einen "Schwarzbau" zu tolerieren, bzw. zu betreiben. Dagegen werden
sich die betroffenen Bürgerinitiativen weiter zur Wehr
setzen", meint
Smetana
abschließend.
Weitere Informationen:
Bürgerforum gegen Transit B301 - Manfred Smetana: 0664-102 81
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Postbusverschenkung trifft NÖ besonders
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In NÖ werden derzeit österreichweit die meisten Postbuslinien privatisiert. Ein weiterer Schlag
für viele Regionen, die schon durch die Sperren von Post, Gendarmerieposten usw. extrem verloren haben.
Die Gewerkschaft erfuhr leider wenig Unterstützung, sie konzentriert sich derzeit auf soziale Absicherung.
Gleichzeitig werden Führungsposten aufreizend extrem aufgebläht, zum Beispiel wird beim Postbus die oberste Ebene doppelt besetzt:
Nach dem Motto: Ein Blauer (sonst ein Schwarzer) und einer, der die Arbeit macht.
Nur wenig konkretes sickert zur Privatisierung durch. Z. B.:
“Postbus: Personalvertretung fordert Stopp des Verkaufs -
möglicherweise
liegt strafrechtlicher Tatbestand
vor
Wien (GPF/ÖGB) - "Wie Weihnachten im Februar",
kommentiert Robert
Wurm, Vorsitzender der Personalvertretung, die nun bekannt
gewordenen
Pläne der ÖBB, einige zum Verkauf anstehende
Dienststellen Mangels
Interessenten einfach zu verschenken. Wurm und der Vorsitzende
der
Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, haben bereits vergangenes Jahr
darauf hingewiesen, dass es im Zuge des politisch motivierten
Teilverkaufs von Post- und Bahnbus zu einer Geschenksverteilung
kommen könnte. Wurm: "Das ist nun eingetreten und muss
sofort
gestoppt werden." Das Postbuspaket Judenburg in der Steiermark mit
435.277
Jahreskilometern, zehn Bussen und 16 Lenkern soll nun um einen
Euro
verschenkt werden. Als Draufgabe gibt es noch ein Grundstück.
Wurm:
"Das ist eine bodenlose Sauerei. Wir lassen derzeit prüfen, ob
hier
nicht ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt."
Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Paket Steyr 03
mit
387.863 Jahreskilometern, sieben Bussen und zehn Lenkern um
1.000
Euro angeboten wurde. Wurm: "Die neuen, smarten Manager der
ÖBB sind
bei der Geschenkeverteilung nur Handlanger, der wirklich
Verantwortliche ist Vizekanzler Gorbach."“
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Bürgerinnen & Bürger kämpfen um ihr Recht auf Gesundheit:
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Mo, 21. März 05, 10-12h: SPERRE DER S5 (Wien-Krems)!
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Höhe Grafenwörth-Jettsdorf
(Aus einem Flugblatt der BürgerInneninitiative, unterstützt von Global und Greenpeace:)
„4.634 Menschen sterben pro Jahr in Österreich an der Todes-
ursache „falsch gewohnt “ ((EU-Studie): ständig steigende Ozon-
und Feinstaubwerte bedrohen die Gesundheit unserer Kinder -
die Politik vor Ort schweigt, ignoriert und verkauft den Aus-
bau von NÖ zur Transitregion mit „Sicherheits-Maßnahmen “!
Wenn wir es nicht tun, tut es niemand - wir fordern den Schutz der Bevölkerung ,
wir fordern Information, wir fordern Vorrang für unsere Kinder! Kommen
auch Sie zur „Recht auf Gesundheit “- Versammlung organisiert von Bewohner-
Innen der Region, von Bürgerinitiativen &Umweltorganisationen -Treffpunkt S5
(Höhe Grafenwörth-Jettsdorf):
Feinstaub-&Ozon-Alarm:
10.00 Beginn der Bürgerversammlung -Info-Reden,
Situationsberichte, aktuelle Fakten,… viel Freiraum zum Rad fahren, Skaten,…
(bringen Sie Transparente mit) 12.30 Treffpunkt in Donaudorf zum Mittagessen
(Pferdewagen, Kinderspielplatz,...) 13.30 Spaziergang zur geplanten Trasse der
Transit-Autobahnbrücke Grafenwörth-Traismauer in die angrenzende Au
WIR HABEN EIN RECHT AUF GESUNDHEIT -
DAS GIBT UNS DAS RECHT AUF WIDERSTAND!
Impressum:Stopp.Transit., Karin Kuna, 3512 Mautern,Tel.0650/7388888
HINWEIS: Anreise für Menschen aus der Region wenn möglich per Rad (Radwege);Empfohlen mit öffentli-
chen Verkehrsmitteln (Bahnstation Wagram ist 2,5 km entfernt -Shuttle-Dienst zum Treffpunkt auf der S5!),
wer mit dem Auto (Fahrgemeinschaften!)kommt, benutzt die Landesstraßen (S5 ist zwischen Krems und
Abfahrt Kollersdorf/Fels gesperrt)
• Aufklärung der Bevölkerung -die Donaubrücke-Traismauer ist geplante
Transitroute zwischen A5/Drasenhofen und A1/Westautobahn
• Ende der Manipulation der öffentlichen Meinung -die heute schon hohe Fein-
staub-Belastung im Gebiet Grafenwörth und Traismauer (Kiesgruben)und die
zusätzlichen Autobahn-Verkehrszahlen durch den Transit-Ausbau verhindern
weitere Betriebsansiedlungen (siehe Tirol).
•Die Ausbau-Lüge -Kremser Brücke heute:24.000 Autos/Tag;nach dem Bau
der geplanten Brücke: 26.000 in Krems plus 16.000 Fahrzeuge pro Tag
auf der neuen Transit-Autobahnbrücke in wenigen Kilometern Entfernung!
•Zusatz-Verkehrsbringer unterschlagen -Kremser Hafen wird intermodales
Logistikzentrum,das bedeutet 7-Tage-Zubringerverkehr in der Region.
•Schluss mit Verleumdung,Schluss mit unqualifizierten Attacken gegen ehren-
amtlich Aktive -kein Gemeindevertreter und keine Gemeindevertreterin hatten
bisher den Mut,offen für den Schutz der Bevölkerung einzutreten!Wir,die
Bürgerinnen und Bürger wehren uns gegen die Errichtung von Transitschneisen,
gegen die Vernichtung von Lebensraum und lassen uns nicht für dumm verkaufen“
Auf Widerstehn!