Purkersdorf Online

LIB&G stellen sicher wieder Stadträtin


LIB&Grüne-Rundbrief 10.3.2005

„Liste Baum und Grüne“ stellen sicher wieder Stadträtin

Entgegen den Meldungen aus dem Rathaus am Wahlabend ist nun von unserer Seite klargestellt, dass “LIB&Grüne“ wieder auf jeden Fall eine Stadtratsposition haben werden. Im Rathaus dürfte die neue Gesetzeslage noch nicht klar gewesen sein. Jedenfalls müssen in Purkersdorf nun mindestens 7 Stadträte (und nicht wie am Wahlabend noch verbreitet: 6) sein, und da lautet die Verteilung 5:1:1. Es steht aber der Mehrheit frei die Anzahl der gesamten Stadträte bis auf 11 zu erhöhen.

Nächstes LIB&Grüne-Treffen Mo 14.3.

Nächstes LIB&Grüne-Treffen Mo 14.3. in den Rathausstubn, 19.30. Wahlnachbesprechung, Vorbereitung auf Gespräch mit SPÖ, Zukünftige Strukturen von LIB&Grüne, nächste Aktionen u.a. Insbesondere alle KandidatInnen, aber auch sonstige Interessentinnen sind herzlich eingeladen

Gemeinderatswahl als Sprungbrett

Beeindruckend schnell – einen Tag nach der Wahl - hat unser Bürgermeister nun erstmals offen bestätigt, was er früher dementiert hat, was aber schon länger auf der Hand lag, und worauf wir vor der Wahl hingewiesen haben: Schlögl will einen Wahlsieg wieder als Sprungbrett für höhere Weihen benutzen, und spielt dazu wieder die Karte als Verbinder zur FPÖ.

Zunächst ein Kurierartikel, der für sich spricht:

"Wenn das Angebot passt, warum nicht."

Kurier 8.3.05
“Schlögl kritisiert Gusenbauer

Er zählt zu den größten Gewinnern der nö. Gemeinderatswahlen: Purkersdorfs SPÖ-Bürgermeister Karl Schlögl legte 21 Prozent zu. Im KURIER-Gespräch schloss der Ex-Innenminister ein politisches Comeback nicht mehr aus und übte Kritik an der Politik seiner Bundespartei.

"Nicht immer totale Opposition"

"Die SPÖ sollte mehr mitgestalten und nicht immer in totaler Opposition zur Regierung stehen. Denn nicht alles, was Schüssel & Co. auf den Weg gebracht haben, ist schlecht", analysiert Schlögl. Als Beispiel nannte er die Steuer- und Pensionsreform: "In beiden Fällen hätte die SPÖ aktiv werden müssen. Die Frage ist nur, wie man Reformen umsetzt. Darüber kann man diskutieren, nicht aber über die grundsätzliche Notwendigkeit."

Gusenbauer soll sich an Häupl orientieren

Alfred Gusenbauer schlägt er vor, mehr mitzugestalten und stärker mit der VP zu kooperieren: "Dafür gibt es Vorbilder. Wiens Bürgermeister Häupl arbeitet in wichtigen Fragen, wenn es um Wien geht, mit der Volkspartei zusammen." Wenn es notwendig sei, übe er auch Kritik an der Regierung. Kein gutes Haar lässt Schlögl an der Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ: "Schüssel hat der SPÖ gezeigt, wie man es macht. Er hat die FPÖ an Bord geholt und trotzdem Wahlen gewonnen. Das war auch meine Idee. Dafür hat man mich auf Bundesebene kaltgestellt."

Comeback auf Bundesebene vorstellbar

Trotzdem könne er sich ein Comeback auf Bundesebene vorstellen: "Wenn das Angebot passt, warum nicht." Auch unter Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer? "Natürlich, er ist unser gewählter Parteichef." Vergessen ist Schlögl noch lange nicht. Zum Wahlsieg in Purkersdorf haben ihm viele gratuliert, wie Ex-Kanzler Franz Vranitzky oder Wiens Michael Häupl.“

STELLUNGSNAHMEN UND WEITERE PRESSEBERICHTE DAZU AUF Purkersdorf-Online unter "Google-Suche zu Purkersdorf"

HIER NOCH EINE STELLUNGSNAHME DER SJ NÖ:

Di, 08.Mär 2005
SJ NÖ: Schlögls Vorstoß die politisch demolierte FPÖ zu legitimieren ist mehr als entbehrlich!

Wieland: Abgrenzung zur FPÖ war, ist und bleibt richtig! Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert Bernhard Wieland, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend NÖ (SJ NÖ), auf die jüngsten Aussagen von Karl Schlögl zum Thema FPÖ:

"Die SPÖ hat trotz - ich behaupte sogar wegen - ihrer klaren Abgrenzung gegenüber der FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in NÖ klar von der FPÖ zurückgewinnen können. Der von Schlögl konstruierte Widerspruch zwischen erfolgreichen Wahlergebnissen und einer klaren Abgrenzung gegenüber der FPÖ existiert - wie dieses Wahlergebnis zeigt - in Wirklichkeit also gar nicht. Es ist mehr als entbehrlich, dass Schlögl eine ohnehin politisch kaum mehr vorhandene Partei mit wiederholten Kooperationsempfehlungen neu legitimiert", kritisiert Wieland wörtlich.

"Gerade die Ereignisse der vergangenen Nacht beweisen vielmehr, wie richtig und notwendig es für die SPÖ ist, sich mit der FPÖ nicht einzulassen. Die SPÖ braucht jetzt keine neuen/alten Koalitionsoptionen eines Karl Schlögls, sondern ein Wahlergebnis, dass ein Regieren ohne sie verunmöglicht. Die Ziele der SPÖ dürfen sich nicht nur auf die Veränderung der Koalitionsfarben beschränken, sondern Ziel der SPÖ muss eine grundlegende Veränderung der Politik - weg von der unsozialen neokonservativen Belastungspolitik von ÖVP-FPÖ - sein", so der SJ NÖ Vorsitzende weiters.

"Die Abgrenzung zur FPÖ war, ist und bleibt richtig! Glaubhafte sozialdemokratische Politik, braucht politische Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit verträgt sich jedoch nicht mit einem ständigen Liebäugeln mit der rechten FPÖ. Leider dürfte sich diese Erkenntnis noch immer nicht bis ins Purkersdorfer Rathaus durchgesprochen haben" so Wieland abschließend.

Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759 und 0664 1142298


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Letzte Änderung: 2005-03-11 - Stichwort - Sitemap