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4. Attac kritisiert enge Verbindungen wichtiger nominierter
EU-KommissarInnen mit europäischer Großindustrie
Wenn das Europaparlament den Kommissionsvorschlags Barrosos ablehnt, wäre
das eine Chance zur Neubesetzung dieser demokratisch so wichtigen Runde mit
ExpertInnen anstatt mit LobbyistInnen. Um Europa bis 2010 zur
wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, sind sechs
Wirtschafts-Kommissare angetreten. "Die biographischen Steckbriefe der Crew
lesen sich wie ein Who is Who eines Management-Magazins. Mit der
Nominierung
dieser Kommission setzt man ein deutliches Signal für ein "Corporate
Europa", dass wie eine Aktiengesellschaft gemanagt werden soll, wo
gesamtwirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte bestenfalls
zweitrangig sind, kritisiert die stellv. Attac-Obfrau Cornelia Staritz .
"Barrosos Team glaubt an Wettbewerbsorientierung, Liberalisierung und
Deregulierung, undifferenziertes Wachstum, Abbau von
Binnenmarkt-Hindernissen und eine restriktive Zins- und Budgetpolitik -
lauter neoliberale Rezepte, die sich schon bisher nicht bewährt haben", so
Staritz.
Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes
Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Mitglied der konservativ-liberalen
niederländischen VVD gilt als die neue starke Frau in Brüssel. Die
Ex-Managerin war in zwölf Aufsichtsräten, u.a. von Mc Donalds, dem
IT-Unternehmen Lucent Technology, dem Mobilfunkbetreiber MMO2 oder Volvo.
Unlängst wurde auch bekannt, dass sie für die US-amerikanische
Rüstungsfirma
Lockheed tätig war. "Nickel-Neelie" (in Anspielung auf Großbritanniens
"Eiserne" Lady) nennt man die ehemalige Verkehrsministerin, weil sie eine
radikale Befürworterin der Privatisierung von Staatsbetrieben ist. (Sie
zeichnete für die Privatisierung der Niederländischen Post und Telekom
verantwortlich.) Ihre Konzernvergangenheit erregte bei den Hearings zum
Europarlament ernsthafte Besorgnis. In Reaktion darauf legte sie alle
Funktionen in der Privatwirtschaft zurück und lässt ihr Privatvermögen (1,6
Millionen Euro) von unabhängigen Experten verwalten. Viele sehen ihre
bisherige Berufstätigkeit für unvereinbar mit ihren neuen Aufgaben:
Firmenfusionen zu überwachen und Strafen bei Verstößen gegen das
Wettbewerbsgesetz zu verhängen. Ihr "Insiderwissen" stellt nicht, wie Jose
Manuel Barroso meinte, eine Schlüsselkompetenz für dieses Ressort dar,
sondern ein zentrales Hindernis für unabhängiges und entschiedenes
Eingreifen.
Kommissarin für Steuern und Zoll Ingrid Udre
Ingrid "Business is Free" Udre spricht sich klar für den schädlichen
Steuerwettbewerb als ein Instrument zur Standortpflege in Europa aus. Sie
will sich nur für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der
Körperschaftssteuer einsetzen. Allerdings ereilt die Lettin in Brüssel der
zweifelhafte Ruf ihrer Heimat, wo sie in einem Parteispendenskandal
verwickelt gewesen sein soll. Die Fragen der Süddeutschen Zeitung zu den
Bestechungsgeldvorwürfen als Wirtschaftsministerin bleiben unerwidert. Zu
den Aufgaben der Steuer-Kommissarin zählt auch die Betrugsbekämpfung - eine
SchelmIn, wer dabei Böses denkt.
Binnemarkt-Kommissar Charlie McCreevy
Charlie "I believe in Markets" McCreevy macht die Umsetzung der Richtlinie
(seines Vorgängers Frits Bolkestein) zur Liberalisierung der
Dienstleistungsmärkte zu seinem persönlichen Anliegen. Der liberale irische
Ex-Finanzminister will die "Gestaltung" der Wirtschaft durch Regulierung
vermeiden. Im Herkunftslandprinzip sieht er ein Instrument zur Vollendung
des Binnenmarkts. Der "keltische Tiger" hat Irland zu einem Steuerparadies
für Unternehmen gemacht, lehnt jede Form der Steuerharmonisierung ab und
setzt sich für weniger Ausgaben der öffentlichen Hand ein.
Industrie-Kommissar Günter Verheugen
Verheugen hat in seinen Antrittsworten klargestellt, dass erst das Wachstum
komme, dann der Umweltschutz. "Am Industriefreund alter Prägung dürfte
vorbeigegangen sein, dass sowohl Wirtschaftswachstum Umwelt zerstören und
Wohlstand verringern kann als auch umgekehrt umweltschonendes Wirtschaften
zu höherer Wertschöpfung führen kann", so Staritz. Besonders beängstigend
sind erste Andeutungen, dass er die EU-Chemikalienrichtlinie REACH wieder
aufschnüren und stärker auf die Interessen der Chemieindustrie zuschneiden
möchte.
Handels-Kommissar Peter Mandelson
Der Fernsehjournalist gilt als Ahnherr der medienorientierten Auftritte der
"New Labour" Blairs. Mit der Berufung nach Brüssel nimmt er den dritten
Anlauf, längere Zeit in einem politischen Amt zu verbleiben. Als
Wirtschaftsminister holte er sich für seine wettbewerbsfreundliches
Gesetze
viel Lob von der Wirtschaft, scheiterte aber an dem großzügigen
Privatkredit
eines Kabinettskollegen (in Höhe von 540.580,- EUR). Auch seine Amtszeit
als
Nord-Irland Minister musste er wegen Freunderlwirtschaft früher beenden.
"Mandelson glaubt nicht nur undifferenziert und entgegen jeder Empirie an
Arbeitsplatzschaffung und Armutsverringerung durch Freihandel, er umgibt
sich auch mit ehemaligen Agrar- und Pharmalobbyisten wie Roger Liddle. Eine
Team aus freihandelskritischen ÖkonomInnen und entwicklungspolitischen
ExpertInnen wäre besser", so Staritz abschließend.
Rückfragen:
a t t a c Österreich/Presse
T:+43-1-54 641/431
M:+43-676-537 98 95
presse@attac.at.
www.attac-austria.org
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5. Veranstaltungstipp von Robert Glattau:
Reuben Silverbird ist eine sehr charisamtische Persönlichkeit mit einer
großen Fangemeinde, auch unter Kindern. Siehe auch seine
Biographie und diese gute Zusammenfassung im NoeWeb:
http://www.NoeWeb.at/aktuell/dokanzeige.asp?modus=detail&dok_id=10448
6.11.2004 - 13:30-17:30 Indian Spiritual Music Experience 1
Workshop auch für Kinder mit dem Indianer J. Reuben Silverbird über
indianische Spiritualität, Musik und Geschichten.
Beitrag 40,- (Kinder bis 12 J. frei, Kindergruppen a.A.)
Ort: Seminardom Wienerwald, 3002 Purkersdorf
Infos: office@seminardom.at oder 02231-66211
6.11.2004 - ab 18:30 Indian Spiritual Music Experience 2
Spirituelle Musik und Kultur der Indianer früher und heute
Ein Abend mit Erzählungen, Flötenmusik, Gesang und der Kraft spiritueller
Energie,
mit Gelegenheit für Fragen und persönliches Kennenlernen.
Beitrag: 12,-, Abendkasse
Ort: Stadtsaal Purkersdorf, Hauptplatz 1, 3002 Purkersdorf
Bilder auf Anfrage!
SEMINARDOM WIENERWALD
Robert Hohenwarter-Gasse 25
3002 Purkersdorf bei Wien, Österreich
Tel.: 02231-66211, Fax: 02231-66804, GSM: 0676-610-76-75
email: office@seminardom.at ***** http://www.seminardom.at
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6. Purkersdorfer Bürgermeister als Kabarett-Pointe
Aus:
http://derstandard.at/?url=/?id=1847905
.......Sein machistischer Exbürgermeister von Purkersdorf, der wiedergewählt
werden will (nicht einer Gesinnung, sondern der Pension wegen), ähnelt
frappant jenem FP-Politiker, den Steinhauer in der Trautmann-Serie gibt.
Erschreckend gut.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.11.2004)