Riess-Passer droht mit Rücktritt, Haider droht mit Rückzug und auch Westentaler (Hojac) stellt erneut seinen Polit-Exit in den Raum. Hintergrund dieser schröcklichen Dinge ist sicher ein ungünstige Lage bei Meinungsumfragen für die F und die Regierung insgesamt.- Aber freuen wir uns nicht zu früh - der Rechtspopulismus ist - unabhängig von den Exponenten - in den Köpfen von Millionen verankert, ist ein gesamteuropäisches Phänomen und wird von Krone bis zu Teilen der SP forciert.
Grundlegender ist der Erkenntnisschub im Zusammenhang mit dem Hochwasser. Nach langem sind nun die sozialökologischen Fragen auf die aktuelle Tagordnung geschwemmt worden. Und bleiben da noch einige Zeit; doch es ist zu erwarten, dass irgendwann wieder business as usual einkehren wird. War es bei BSE die Betroffenheit nicht ähnlich ? Also wird es realistisch betrachtet noch einiger ähnlicher unangenehmen Überraschungen bedürfen um wirklich zu einer Wende zu kommen.
2. Hochwasser förderte Denkprozesse - Thesen
Zunächst auch in eigener Sache:
Am 12.6. 2002 hab ich in meinem Rundbrief anlässlich der damaligen
Hochwasser im südlichen NÖ auf die "Presse" vom 11.6. hingewiesen "Nicht das
Wetter, der Mensch" sei Ursache dieser neuerlichen Überschwemmungen im
südlichen NÖ. Das war noch etwas kaum Verbreitetes in den Mainstream-Medien.
Nun lesen wir das von der Krone bis zur Tiroler Tageszeitung.
Ich hab vor 5 Jahren zu den Hochwasserfragen eine Studie ("Die
Hochwasserereignisse 1997 in NÖ und welche Lehre daraus gezogen werden
können") gemacht, die von der Grünen Bildungswerkstatt NÖ gefördert wurde.
Meine Motivation war, dass ich nach vielen Jahren Engagement zur Erkenntnis
gelangt bin, dass grundlegende Lernprozesse möglicherweise hauptsächlich
über solche existenzielle Betroffenheiten laufen. Leider ist die Studie
mit Dutzenden Konsequenzen bzw. Empfehlungen aus 1997 noch sehr aktuell. Es
ist nicht viel geschehen; beispielsweise lief die WWF Kampagne zu Rückbau
der Flüsse an. Aber in der Klimapolitik gab's bekanntlich eine negative
Richtung.
Leider wurde diese Studie außer damals in einer Pressekonferenz der Grünen
praktisch nicht mehr verwendet oder erwähnt. Heute hätte mensch da glaube
doch einigermaßen punkten können oder könnte noch.... Aber sei es drum.
Wen's interessiert, dem schicke ich übrigens gegen Kopierkostenersatz von
100 S die Studie aus 1997 zu
Was sind die wesentlichen Faktoren der jüngsten Ereignisse - einige Thesen
von mir:
Zunächst einige Infos, die in der allgemeinen Propaganda vergessen wurden:
Mensch kann über die ÖsterreicherInnen viel schimpfen. Einen positiven
Charakterzug haben sie jedenfalls: Sie haben nach den Gemetzel des ersten
und zweiten Weltkrieges eine gesunde Einstellung zu Militarismus und Krieg:
daraus resultiert die Wertschätzung der Neutralität in der Bevölkerung und
das Zögern jeder Regierung gegen diese Grundstimmung aufzurüsten.
In OÖ ist die Plattform "Nein zu Abfangjägern"- mit unten stehendem Aufruf
ins Leben gerufen. Dieser Aufruf dient auch der Bewerbung eines bundesweiten
Aktionstages und sollte deshalb von vielen Organisationen und Einzelpersonen
unterstützt werden. Näheres: Tel.: 0732/771094, friwe@servus.at,
Grüne überlegen ein weiteres Volksbegehren .
Da am 19. und 20.September eine Nationalratssitzung sich abermals mit dem
Thema Eurofighter auseinandersetzen wird, und der 20. ein Freitag ist,
schlägt die Plattform diesen Termin für den bundesweiten Aktionstag vor..
Aufruf der Plattform "Nein zu Abfangjägern!"
Wir sagen NEIN ZU ABFANGJÄGERN!
Die van der Bellen - Aussagen zu den Abfangjägern (müssen eventuell in
"sauren Apfel beissen") waren meiner Meinung nach nicht ein Ausrutscher und
ein professorale Verschrobenheit. Zunächst war das gerade nach dem
Volksbegehren kaum zufällig, sondern war offenbar aufgrund einer
Fehleinschätzung des Volksbegehrenausgangs ein geplanter Ballon für den
Rückzug angesichts der möglichen "Regierungsverantwortung".
Ich glaube, dass es bei einer nahenden rot-grünen Regierung noch viele
solche Rückzieher oder Rückzugsversuche geben wird. Da gilt es dem Professor
den Rücken zu stärken. Das Volksbegehren war da ein gutes Mittel gegen
drohende Rückgratsprobleme und weist den Weg.
Im übrigen find ich den Konter von Pilz auf van der Bellen in der "Presse"
vom 10.8. ("Quergeschrieben") noch viel gefährlicher: da wird offen dafür
plädiert die Neutralität aufzugeben: Letzter Satz: "Dafür lohnt es sich die
Neutralität aufzugeben" Wofür. Für die von der EU geplante
"Verteidigungsunion" sprich Euroarmee - ich hab den Artikel dreimal lesen
müssen! Aber angeblich haben die Grünen im EU-Parlament das schon lange zu
ihrer Linie gemacht.
Dazu passt eine Überschrift aus der "Presse": "Politologe rät ÖVP Annäherung
an Grüne" (14.5.02)
3. Die "Abfangjäger"-Lobby wankt. Bringen wir sie zu Fall!
Zum Positiven: Das Volksbegehren hat trotz Verbannung in den Sommer
eingeschlagen. Die "Presse" schrieb am 7.8.von einem "Schock in den
Zentralen.