Für sofortige Fristverlängerung für Gebührenermäßigungsantrag!
Ausgerechnet während des Sozialstaatsvolksbegehrens wollten weniger
begüterte PurkersdorferInnen den Antrag auf Gebührenermäßigung einbringen
und konnten dies nicht.
Vorgeschichte:
Im Juni vorigen Jahres - als die große Koalition in Purkersdorf umfangreiche
Gebührenerhöhungen durchzog, beschloss der GR auch auf Initiative von
LIB-GRin Dr. Maria Parzer, das Menschen mit niedrigem Einkommen keine
höheren Gebühren zahlen sollten. Es dauerte noch bis Dezember, bis dazu die
näheren Bestimmungen - auch auf Initiative von LIB-GRin Dr. Maria Parzer -
ausgearbeitet waren.
Damals hieß es, dass die Antragsfrist für Gebührenherabsetzung unter der
Voraussetzung der rechtzeitigen Information Ende März sei. Leider wurde die
Purkersdorfer Bevölkerung über das Amtsblatt erst einige Tage vor Ablauf
dieser Frist informiert. Zwar wurde über Purkersorf-online.at schon
frühzeitig alles Notwendige bekanntgegeben; doch ist davon auszugehen, dass
gerade ärmere ältere Menschen diesen diesen Info-Zugang noch nicht haben.
Daher kommen Betroffene derzeit laufend auf die Gemeinde, werden aber
darüber informiert, dass die Frist schon abgelaufen sei, obwohl bei
entsprechenden Treffen übereingekommen worden war, dass die Frist verlängert
wird, wenn das Amtsblatt nicht vorher ausreichend informiert.
Sofortiges Handeln!
Mag. Josef Baum FORDERT DAHER DEN BÜRGERMEISTER AUF, UNVERZÜGLICH DAFÜR ZU
SORGEN, dass im Sinne der Vereinbarungen SOFORT die ANTRAGFRIST FÜR
GEBÜHRENHERABSETZUNGEN MINDESTENS UM 2 MONATE VERLÄNGERT WIRD UND DIE
ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN ANGEWIESEN WERDEN IN DIESEM SINN TÄTIG ZU WERDEN.
Es wäre wohl eine Chuzpe, wenn zwar ein Sozialstaatsvolksbegehren propagiert
wird, aber gleichzeitig - wenn´s ums Konkrete geht - die weniger Begüterten
durch offensichtliche bürokratische Mängel Schaden nehmen. Es wäre eine
Chuzpe, wenn der minimale Ansatz auf soziale Ausgeglichenheit bei der
Budgetsanierung praktisch so unterlaufen würde.
Der Bürgermeister wird daher gleichzeitig aufgefordert dafür zu sorgen, dass
die Möglichkeiten auf Gebührenherabsetzung nochmals über das Amtsblatt,
über schwarze Bretter und andere Medien publik gemacht wird, sowie oft für
unwichtigere Dinge auch entsprechend Information verbreitet wird.
Seit Jahrzehnten sterben nicht nur JÄHRLICH ca. 1000 Menschen auf
Österreichs Straßen und es erleiden auch tausende Menschen jährlich
bleibende Verletzungen; der ARBÖ macht in einer Aussendung auf eine weitere
Dimension aufmerksam:
ARBÖ: 100.000 sterben jährlich auf der Straße
In Österreich steigt die Zahl der im Straßenverkehr getöteten
Wildtiere
Die offiziellen Zahlen lassen uns erschaudern: Auch
93.853 Hasen, Rehe und Fasane sind 2001 Opfer des Straßenverkehrs in
Österreich geworden. Die Dunkelziffer liegt wie immer höher. Der ARBÖ
informiert daher, wie man Unfällen mit Wild vorbeugen kann, wie man
sich im traurigen Fall des Falles richtig verhält - und wer für
Schäden haftet.
Bei Wildwechsel ist eine rasche, aber ruhige Reaktion natürlich am
besten. Das heißt: Bei eingeschaltetem Fernlicht unbedingt rasch auf
Abblendlicht wechseln, eventuell mehrmals kurz hupen, aber keine
Dauerhupe und keine waghalsigen Fahrmanöver versuchen. Der ARBÖ
erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass besonders in der
Dämmerung, bei Übergängen zwischen Feld und Wald sowie generell in
Waldbereichen die Möglichkeit von Wildwechsel am größten gegeben ist.
"Sollte es zu einem Wildunfall kommen, so ist es wichtig, die
Unfallstelle abzusichern und unverzüglich die nächste Polizei- oder
Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Bei einem Wildschaden gemäß
Paragraph 4, Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besteht eine
Verständigungspflicht", so ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert.
"Wer die Meldung nicht unverzüglich vornimmt, riskiert eine
Bestrafung wegen Fahrerflucht, es handelt sich nämlich um einen
Verkehrsunfall mit Sachschaden", warnt die ARBÖ-Juristin. Weder darf
der Unfall verschwiegen, noch das tote Tier einfach mitgenommen
werden. Hat man eine entsprechende Kaskoversicherung, so ist auch
diese vom Vorfall sofort zu verständigen. Polizei oder Gendarmerie
stellen die für die Versicherungsmeldung notwendige Bestätigung über
den Wildschadenunfall aus.
Greenpeace-Protest: Urwaldholz und Umweltgift
Wien "Hornbach: Urwaldholz und Umweltgift" lautet heute
das Motto der ersten Greenpeace-Baumarktführung beim Baumarkt
"Hornbach". Seit 10:30 Uhr kennzeichnen die Umweltaktivisten in der
Filiale in der Wiener Stadlauer Straße Holz und Holzprodukte aus den
letzten Urwäldern der Erde mit einem roten Aufkleber: "Finger weg -
Urwaldzerstörung!". Vor und in den Baumärkten informiert Greenpeace
die Kunden gleichzeitig über das Umweltgift PVC und über die
entdeckten Urwaldhölzer, die als Massivholz, Parkett, Vorhangsstangen
oder Bilderleisten angeboten werden.
"Dieses Holz kommt aus den letzten Urwäldern der Erde", sagt
Martin Frimmel, Greenpeace-Waldexperte. "Der Urwald ist Jahrhunderte
lang gewachsen und wird innerhalb weniger Wochen in Billigholz
verwandelt. Märkte wie Hornbach sind mit verantwortlich für die
Zerstörung der letzten Urwälder. Dieses Holz muss aus den Regalen
verschwinden." Greenpeace fordert, dass die Baumärkte nur noch Holz
anbieten, dass mit dem FSC-Siegel ausgezeichnet ist.
Allein aus Russland bezieht Österreich pro Jahr Holz und Papier im
Wert von über 50 Millionen Euro. Ein Teil davon stammt aus einem der
letzten großen Urwälder Europas, dem Dvinsky-Urwald. Dieser 1,5
Millionen Hektar große Urwald in der Region Archangelsk ist eines der
letzten großen Rückzugsgebiete für seltene Arten wie Braunbären oder
Uhus.
Ein weiteres großes Problem in den Baumärkten ist nach wie vor
PVC: Das Umweltgift findet sich als Boden- und Wandbelag,
Duschvorhang und Gartenschlauch, in Elektrogeräten, Kabeln und
Jalousien. "Werkstoffe wie Holz, Keramik oder Steinzeug werden
zugunsten eines Umweltgifts wie PVC aufgegeben", kommentiert Martin
Frimmel. "Dabei bereitet die Entsorgung von Alt-PVC enorme Probleme.
Zwischen Produktion und Entsorgung liegen allerdings 15 bis 40
Jahren, die Gefahr konnte lange verdrängt werden."
Seit Sonntag, 7. April 2002, tagt in Den Haag die UN-Konferenz für
biologische Vielfalt (CBD), um einen zehnjährigen Aktionsplan für den
Schutz der Urwälder zu erarbeiten. "Auf dem Urwaldgipfel hat die
österreichische Bundesregierung die Chance, ein Zeichen für den
Urwaldschutz zu setzen. Greenpeace fordert einen sofortigen
Abholzungsstopp in den Urwäldern", so Frimmel. Jährlich verschwinden
bis zu 250.000 Quadratkilometer Urwald - alle zwei Sekunden ein
Fußballfeld.
AKS gratuliert BundesschülerInnenvertretung zu erfolgreichem Kongress und
dessen visionären Ergebnis. Forderungen des Bildungs-volksbegehren werden
von großer Mehrheit der TeilnehmerInnen unterstützt.
Von 6. bis 8. April veranstaltete die BSV (BundesschülerInnenvertretung)
ein BundesschülerInnenparlament in Wien, 130 SchulsprecherInnen aus ganz
Österreich nahmen daran teil. In Workshops abgehaltene Diskussionen wurden
in einem Forderungspaper zusammengefasst, welches von den
SchulsprecherInnen in einer Generalabstimmung mit großer Mehrheit
unterstützt wurde. Die Forderungen wurden gestern BildungspolitikerInnen
der vier Parteien im Parlament präsentiert.
"Wir freuen uns besonders über die Forderung eine SchülerInnenanwaltschaft
einzuführen und über das mutige und eindeutige Bekenntnis zu einer
gemeinsamen Unterstufe an Stelle der Trennung in Hauptschule und AHS", so
Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen).
Auch die klare Absage an die Bildungsprivatisierung durch die Hintertür
Sponsoring deckt sich laut Kowall mit einem der essentiellsten Anliegen
der AKS.
"Die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl wurde einstimmig
gefordert", berichtet Vize-Bundesschulsprecher Andi Kastner. Die
SchülerInnenvertreter sehen laut Kastner ganz klar, dass die Alternative
zu überfüllten Klassen jedoch nicht noch mehr Schulabweisungen bedeuten
kann, sondern dass daraus ein adäquater Ausbau der Schulen und deren
Infrastruktur resultieren muss. "Um die freie Wahl des Bildungsweges zu
garantieren muss sich das Schulsystem den Bedürfnissen der SchülerInnen
anpassen, und nicht umgekehrt" so Kastner.
"Die Forderung nach einer Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen ist
auch eine wichtige strategische Stütze für das letzte Woche im
Unterrichtsausschuss behandelte Bildungsvolksbegehren", ist Kowall
überzeugt. "Wir fordern die Senkung auf 25 SchülerInnen pro Klasse und
hoffen auf Grund der breiten Unterstützung bei LehrerInnen und Eltern auf
Taten seitens der Regierung in diesem Punkt", schließt der
SchülervertreterInnen.
Unter www.aks.at finden sie das vollständige Forderungspapier des Bundes-
schülerInnenparlaments sowie ein Interview mit Bundesschulsprecher Jakob
Huber.
Info von G.Hovorka:
Zum ersten mal seit Jahren gibt es einen Aufruf für eine Nazi-Demo in Wien.
Grund: Die Wehrmachtsausstellung, die sich mit der zentralen Rolle der
Wehrmacht im 2. Weltkrieg auseinandersetzt. "Verbrechen der Wehrmacht.
Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944".
Die "Wehrmacht war ein großartiger Kampfverband" (zit. Aufruftext KS
Germania) - das ist das Geschichtsbild, das Nazis haben.
Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis ungestört ihre Propaganda verbreiten
können. Darum demonstrieren wir am 13. April gegen die Nazi-Demo. Komm' auch
Du zur Bündnisdemo!
Warum es verschiedene Treffpunkte gibt?ARBÖ: 100.000 sterben jährlich auf der Straße
Umweltschutzorganisation beginnt Serie von Baumarktführungen
SchülervertreterInnen zeigen Profil
Demo: Nazis stoppen!
Demo: Nazis stoppen!
Sa 13.4. 12:00 Oper
weitere Treffpunkte: ebenso 12:00 Westbahnhof
(Abmarsch frühestens 12:30)
13:30 Semperdepot - 6., Leharg. (Ausstellungsort)
Die Nazis werden ihren Treffpunkt erst wenige Tage vorher per e-mail bekannt
geben. Das Demobündnis hat sich entschlossen, mehrere Demos zu organisieren,
die sich vor dem Semperdepot treffen werden um die Nazis von möglichst
großen Teilen der Stadt fernzuhalten.