Offener Brief

Protest gegen die willkürliche Versetzung
des Landesbediensteten Dr. Erhard Kraus,
Amt der NÖ Landesregierung / Naturschutzabteilung
und die damit verbundene Schwächung
des Naturschutzes in Niederösterreich

Wir sehen uns veranlasst, unser großes Befremden über eine unverständliche Personalentscheidung im Bereich der Naturschutzabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Nach mehrfach gescheiterten Versuchen, eine offizielle Erklärung für die Versetzung zu erreichen, sind nunmehr in dankenswerter Offenheit die Gründe dargelegt worden:
Bei der Natura 2000 Gebietsmeldung habe Dr. Erhard Kraus große Probleme verursacht. 31 % der Landesfläche wurden nominiert. Es hätte ihm an "Hausverstand" gemangelt, was möglich sei und was nicht. Er sei sogar uneinsichtig gewesen, als man ihm die Folgen der Gebietsausweisung vorhielt. In "nächtelanger" Arbeit mussten Mitglieder der Landesregierung die Reduktion der ausgewiesenen Gebiete auf 15 % der Landesfläche unter Rücksichtnahme auf die Interessen der Grundstückeigentümer, Bürgermeister und Interessensvertreter vornehmen. Er habe unnötige Arbeit verursacht.

Die Natura 2000 Gebietsausweisung ist in der Flora- Fauna- Habitat- Richtlinie der Europäischen Union rechtsverbindlich vorgeschrieben. Es ist ein langer Katalog der Ausstattungsmerkmale und der verschiedenen Lebensräume und Arten festgelegt. Danach hat aus fachlicher Sicht die Gebietsausweisung zu erfolgen.

Es ist nicht richtlinienkonform, vom Naturschutzsachverständigen zu verlangen, die objektiven Daten an die Wünsche irgendwelcher, fachlich nicht qualifizierter Interessensvertreter anzupassen. Dr. Kraus würde sich dadurch über das in allen Behördenverfahren anzuwendende europäische Gemeinschaftsrecht hinwegsetzen. Eine Aufforderung dazu ist selbstverständlich rechtswidrig!

Dr. Kraus, der mit seiner jahrzehntelangen engagierten Arbeit im Amt der NÖ Landesregierung / Naturschutzabteilung bereits mehrfach Auszeichnungen und Anerkennungen im In- und Ausland erhielt, wurde Opfer eines beispiellosen Willküraktes. Darin kann nur die gezielte Einschüchterung, auch aller anderen Sachverständigen im Landesdienst, erblickt werden. Es sollte tatsächlich - so die Aussage eines Vorgesetzten einer Delegation gegenüber - ganz bewusst ein Exempel statuiert werden, um zu zeigen, was passiert, wenn man sich bei der fachlichen Arbeit nicht "vorausschauend" an die Vorgaben "von oben" hält, sondern objektiv und unparteiisch vorgeht.
Er wurde nicht nur versetzt, sondern wurden auch seine Bezüge gekürzt. Diese Vorgangsweise ist eine absolut ungewöhnliche Strafmaßnahme. Zu diesem Präzedenzfall können wir nicht schweigen!

Der Dienstposten in der Naturschutzabteilung der NÖ Landesregierung, welcher unbestritten mit
Dr. Erhard Kraus fachlich äußerst kompetent besetzt war, ist bis heute vakant und kann wegen der seit langem bekannten, unzureichenden Personalausstattung der Naturschutzabteilung im niederösterreichischen Landesdienst nicht annähernd gleichwertig nachbesetzt werden. Durch den Wegfall der Arbeitskraft von Dr. Kraus können derzeit Aufgaben des Artenschutzes durch die Naturschutzabteilung nur ungenügend wahrgenommen werden. Auch bei einem anderen, in der Öffentlichkeit bekannten, wichtigen Arbeitsgebiet von Dr. Kraus in der Naturschutzabteilung, den EU-geförderten LIFE-Projekten, ergeben sich ähnliche Probleme.

Wir fordern mit Nachdruck die sofortige Rehabilitierung des korrekten und engagierten Landesbediensteten und erwarten Vorschläge, in welcher geeigneten Form Dr. Erhard Kraus seine für die Naturschutzverbände und das Land Niederösterreich wertvolle und ambitionierte Naturschutztätigkeit fortsetzen kann.