Purkersdorfer Informationen 3/97
gratis aber nicht umsonst
Impressum und Medienoffenlegung:
Die Purkersdorfer Informationen sind die Zeitung der Liste Baum in Purkersdorf, die auch als Gemeinderatsfraktion tätig ist. Sie schreibt über (sonst wenig veröffentlichte) Tatsachen und bringt Vorschläge in die Gemeindepolitik mit der Perspektive einer ökologischen und solidarischen Gesellschaft ein.
Medieninhaber, Herausgeber, Verleger und für den Inhalt verantwortlich: Liste Baum, c/o Mag. Josef Baum, Kaiser-Josef-Straße 57-63/34, 3002 Purkersdorf
Die neuen Bahn-und Busfahrpläne in dieser Zeitung!
Keine großen Veränderungen heuer, nächstes Jahr sind einschneidende Kürzungen bei den Bussen angekündigt, gegen die wir uns wehren müssen.
Da die Stadtgemeinde voriges Jahr die von uns gratis mitgestalteten Fahrpläne wegen der Überlastung des Bürgermeisters erst um ein halbes Jahr zu spät herausbrachte, setzen wir unser traditionelles Service für Sie fort und überlassen es der Gemeinde hochbezahlte Fahrpläne viel zu spät herauszugeben.
Jedenfalls wollen wir Sie durch übersichtliche Darstellen des insgesamt gar nicht so geringen öffentlichen Verkehrs zu umweltfreundlicher Mobilität ermuntern!
Was Schlögl vergaß
Der scheidende Bürgermeister - wir haben ihn kritisch gewürdigt - gab zum Abschied einen großen Tätigkeitsbericht. Leider war er nicht Manns genug ehrlich dabei zu erwähnen, daß ca. 2 Dutzend der von ihm aufgeführten Punkte ausdrückliche Bedingungen für die - entscheidenden - Stimmen der Liste Baum bei seiner Erstwahl waren, bzw. vor allem im Umweltbereich ausschließlich nur durch (wiederholte) Anträge und Bewußtseinsarbeit der Liste Baum zustandekamen. Wir werden darauf zurückkommen.
Soll das der neue Stil sein?
Warum mit Verboten, Hunden und Geheimpolizisten gegen absolut friedliche Purkersdorfer(innen)?
Eine Bürgermeisterin, die vier demokratisch angemeldete Veranstaltungen verbietet oder verhindert und die BH dazu - erfolglos - drängen will, auch eine fünfte zu verbieten. Mit Hunden und über hundert (Geheim)polizisten gegen einen absolut friedlichen Info-Stand und absolut friedliche Purkersdorfer(innen): Es passierte aber absolut nichts, aber gleichzeitig noch nie Dagewesenes in Purkersdorf. Und das alles für eine fast unbesuchte Waffenschau. Es ist zu hoffen, daß nur Überforderung schuld an dieser unglaublichen Vorgangsweise ist.
Wer hat den Befehl dazu gegeben, daß fast 200 Gendarmen, aber auch zivile Staatspolizisten, Heeresagenten, Sondereinheiten a la Cobra, Militärpolizisten usw. am 30. 4. 97 in Purkersdorf mit allerlei Tamtam und sogar Hunden gegen absolut friedliche friedliche Purkersdorfer(innen) aufmarschieren zu lassen. Der Eindruck bestand, daß sehnsüchtig zumindest auf ein verirrtes Ei gewartet wurde, um die Machtdemonstration und Geldverschwendung zu rechtfertigen. Aber es kam auch nicht besagtes Ei, die Gegner(innen) der Waffenschau bewahrten absolute Ruhe - Danke! - und nach einigen Stunden war der Spuk vorbei. Wer aber geht so mit Mitbürger(inne)n um? Logisch kann es letztlich nur der Innenminister oder die Bürgermeisterin gewesen sein. Gegen den Innenminister Schlögl spricht, daß er sich zumindest gegen die absurden Verbote seiner neuen Bürgermeisterin ausgesprochen hat.
Die Waffenschau ging übrigens nicht vom Bundesheer aus, sondern von Wichtigtuern in der Gemeinde, angeblich war es auch ein Wunsch von Bürgermeister Schlögl. - Ein bekannter Mensch sagte: Es ist obszön, Waffen in einer Welt zur Schau zu stellen, wo Milliarden damit beschäftigt sind, ihr morgiges Überleben zu sichern. Es ist auch obskur, kleine Kinder auf Waffen spielen zu lassen (siehe Bild vom Hauptplatz), und dann sich zu wundern, wenn Kinder in der Schule auf Lehrer schießen. Schlögl will jetzt Waffen in den Tresor, wieso wollte er eine Waffenschau am Hauptplatz neben dem Kinderspielplatz?
Für solche Obszönitäten und Obsikuritäten muß auch das Recht gebogen werden: Die Bürgermeisterin stellte durch Bescheid (!) fest, daß nicht Waffenschauen, sondern Zivilgeräteschauen und alte Walpurgisnachtaktivitäten "die öffentliche Ruhe,Ordnung und Sicherheit gefährden." Und verbot. Die korrekte BH verbot eine grünen Infostand nicht, die Bürgermeisterin wollte erfolglos auch diesen verbieten.
Zwei Monate vorher hatte ich zwei Veranstaltungen im Stadtsaal beim zuständigen Beamten, Herrn Nutz angemeldet und wie üblich genehmigt bekommen: Eine Ausstellung und eine Diskussion zum Jugoslawienkrieg. Das Stadtsaalfoyer wurde mir von der Bürgermeisterin damit entzogen, daß sie dort eine Veranstaltung des Kameradschaftsbundes eröffnet, der Saal wurde mir zwei Tage vor der Veranstaltung von ihr mit dem Vorwand "technischer Gründe" entzogen. Diese technischen Gründe bestanden darin, daß sie im Nebenraum mit hohen Offizieren nachtmahlte. Herr Matuschek, der Wirt, hatte übrigens keine technischen Einwände. Herr Nutz, der zuständige Beamte, vollzog nur bedauernd die Weisung seiner sich über ihn hinwegsetzenden Vorgesetzten....Im nachhinein wurde ein niemals existierender Gewaltaufruf eines Wiener Blättchens zur Rechtfertigung dieser Fehlleistungen konstruiert Es kam übrigens auch kein einziger "Anarchist".
Diese Unzukömmlichkeiten der Politik bedaure ich gerade als prinzipieller Befürworter des Milizheeres. Trotz anderer Meinung in diesem Punkt bietet unsere Zeitung auch der Purkersdorfer Initiative Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit Raum.
Frau Bürgermeisterin, eine Entschuldigung für ihr Vorgehen wäre jedenfalls angebracht, damit sich sowas nicht mehr wiederholt. Aus grundsätzlichen Gründen können wir ihr Verhalten um die Waffenschau nicht akzeptieren, im Sinne eines gedeihlichen Gemeinwesens sollten wir aber in der Zukunft andere Wege finden.
Mag. Josef Baum
Liste Baum schlägt vor:
Wiedereinführung der 50 km/h - Geschwindigkeitsbeschränkung im dichtverbauten Gebiet in der Tullnerbachstraße
Vorverlegung der Bushaltestation im Zentrum zur Alten Feuerwehr
Errichtung einer Buswarteeinrichtung (dies ist die meist frequentierteste Wartestation in Purkersdorf)
Blinkampel im Sommer beim Bad/B 44
Ermöglichung einer gefahrlosen Überquerung der B 44 - Umfahrungsstraße zur Kellerwiese, solange bis die neue Brücke wieder gebaut ist - zusammen mit einem regulären Fahrradwegübergang über die Bundesstraße
Fortführung des Radweges von der Kastanienallee durch das Purkersdorfer Zentrum.
Gewissensfrage an Frau Bürgermeisterin Eripek
Vor der Bürgermeisterwahl stellten die Purkersdorfer Informationen an Frau Eripek das Ersuchen, ihre Rolle als SPÖ-Sekretärin in der von den "Informationen" aufgezeigten Affäre eines unlängst zurückgetretenen SP-Gemeinderats im Zusammenhang mit einem Leibrentenvertrag mit einem Gemeindearbeiter positiv zu klären.
Leider erfolgte keine Antwort und auch keine Klärung. Da auch vom Geschädigten Informationen weitergeleitet werden, die der Gemeindepolitik insgesamt schwer schaden, ist es nun wirklich an der Zeit, die Affäre zu klären. Daher wiederholen wir das Ersuchen an die jetzige Bürgermeisterin und hoffen auf restlose Aufklärung.
Funkstille um Schule?
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll die endgültige Entscheidung über den Standort des großen AHS-Schulneubaus fallen. Schon Schlögl hatte diese Entscheidung noch in seiner Amtsdauer angekündigt. Weit und breit ist aber nichts von einem Vorwärtskommen in dieser für die Stadt äußerst wichtigen Frage zu merken. Es geht immerhin um fast S 40.000.000,--mit beträchtlichen Folgen für die Stadt. Leider wurde der Antrag der Grünen Liste Baum, endlich alle Zahlen für die verschiedenen Standorte auf den Tisch zu legen, nicht realisiert. Wir glauben nicht, daß eine so zentrale Frage nur im trauten Kreis zu lösen ist. Es ist auf eine transparente und offene Vorgangsweise zu hoffen.
Gehaltspyramide und Parteifinanzierung in Purkersdorf
Viel wird von Gehaltspyramiden in der "Hohen Politik" gesprochen. Sprechen wir über die kleinen Gehaltspyramiden auf Gemeindeebene. Für einige
Gemeinderäte, die schweigend ihre Hände heben, mag auch der
Gemeinderatsbezug hoch sein .Für einen einzelnen Gemeinderat wie bei unserer
Fraktion wird das Geld zur Gänze und noch mehr zur Finanzierung der (vorliegenden)Information der Bevölkerung verwendet. Unsere Gemeinderäte befinden sich daher im Fundament der Pyramide, das heißt im Minusabschnitt. Diese Zeitung kostet rein vom Druck und der Post an die S 12.000,--, wir sind daher auf Spenden meist (wenig begüterter) Purkersdorfer(innen) angewiesen. Während z. B. im Parlament kleine Fraktionen durch Sockelbeträge besser gestellt sind, stellte die SPÖ Purkersdorf in Machtvollkommenheit unsere Fraktion ans absolute Ende (siehe Statistik, die noch gar nicht den letzten Stand berücksichtigt). Die SPÖ hortet mit ihrem System Geld, das sie dann in Wahlkämpfen in 100.000 Schillingen verpulvert.
Die Grüne Liste Baum kritisiert übrigens die Abgeordneten der Grünen im Parlament entschieden ob ihrer Zustimmung zur nicht haltbaren Politikerpyramide.
(2 Filme inklusive Spendenaufruf).
Spar sperrt: Ein schwerer Verlust
Er ist noch ein echter Nahversorger, macht Hauszustellungen, nimmt es mit Pfandgefäßen ernst und führt immer ein freundliches Wort auf den Lippen. Wenn der "Spar Karl" sperrt, dann geht eine Purkersdorfer Institution.
Auch in Gablitz sperrt das Spargeschäft im Zentrum. Kein persönliche Niederlage, sondern die Folge der Förderung der Großen durch die Politik in der Realität: ob durch windige Gutachten zur Erweiterung des Billa in Purkersdorf in der Linzerstraße, durch die Folgen der EU oder die Offensive des Auslandskapitals, wir verlieren umweltfreundliches Lebensqualität am Hauptplatz. Wann werden Politiker die Kleinen und nicht die Großen fördern?
Kennen Sie den kleinen Unterschied zwischen "trister" und "gespannter" "Finanzlage?
Exbürgermeister Schlögl gab in einem NÖN-Interview erstmals unumwunden die prekäre Finanzlage der Gemeinde zu: "Es stimmt schon, daß der Schuldenstand relativ hoch ist. Ich habe 1989 eine Stadt übernommen, die eine finanziell triste Lage hatte. Jetzt ist die Finanzlage gespannt."
Was meinte der Ex-Bürgermeister damit? Schauen wir in den Rechnungsabschluß. Der Purkersdorfer Schuldenstand stieg unter Schlögl von ca. S 175.000.000,-- auf ca. S 280.000.000,--. Dies ist offenbar der Unterschied zwischen trist und gespannt. Zu ergänzen ist, daß sich die Anspannung nicht in Schlögls Geldbörse, sondern in unser aller Steuermittel zu Buche schlägt, mit denen manche gerne den feinen Maxi spielten.
Nun wartet die SPÖ Purkersdorf mit einer erstaunlichen Ankündigung in ihrer Zeitung auf: "Mit der Einführung einer Kostenrechnung soll mehr finanzpolitische Transparenz in die Haushaltsplanung Einzug nehmen
und somit die Grundlage für diverse politische Entscheidungen bilden." Da stellt sich Fragen: Hat es bis jetzt keine Kostenrechnung in der Gemeinde gegeben oder hat es bis jetzt zu wenig Transparenz in der Haushaltsplanung gegeben oder sind etwa bisher politische Großentscheidungen ohne ernste Kostengrundlage getroffen worden? Vielleicht gibt die Beantwortung dieser Fragen auch Hinweise auf die Entwicklung unserer Schulden. Warum sollte sich jetzt was ändern?
Purkersdorf hat einmal bei der Wahl mit großer Mehrheit eine Person gewählt, aber nicht diese jetzt agierende absolute Mehrheit im Gemeinderat. Daher glaube ich, daß im Interesse unserer Stadt diese absolute Mehrheit überwunden werden soll.
Purki-Andi Antiabsoluto
Keltensiedlung Georgenberg
Im neuen Buch des Preßbaumers Wolfgang Kalchhauser "Geheimnisvoller Wienerwald - Auf den Spuren frühgeschichtlicher Menschen" wird die Keltensiedlung am Georgenberg in Purkersdorf prominent dargestellt. Sie war danach neben der Keltensiedlung am Leopoldsberg eine der bedeutendsten Keltenorte in unserer Region.
Vor ca. 6 Jahren machte die Liste Baum mit Herrn Kalchhauser eine Exkursion auf den Georgenberg und stellte im Gemeinderat den Antrag auf Einleitung erster Grabungen, nicht zuletzt um eventuell einmal zu einer touristischen Nutzung zu kommen. Der damalige SPÖ-Kulturexperte Gindl lehnte dies jedoch ohne Begründung ab. Wie wäre es mit einem neuen Anlauf?
Schlögl-Monitoring:
Presseschlagzeilen und Presseauszüge
(Evangelische) Superintendentin Knoll: Asylgesetz ist feige!"- "Das Gesetz garantiere nicht das Asyl von Menschen, die an Leib und Seele bedroht sind" (Standard 12. 5. 97)
"Schlögl läßt Lager bauen. - Schubhäftlinge sollen in eigenem Lager interniert werden" (Presse 21. 3. 97)
SOS-Sprecher Niki Kunrath :"Es ist keine Integrations-, sondern Ausgrenzungspolitik (News 11/97).
"Integration ist richtig, heißt es. Wieso haben wir dann ein Antiintegrations-Paket?" (Die Gute Zeitung).
Univ. Prof. Münz: "Die offizielle Festung EU ist längst im Bau. Politik besteht derzeit eher in der Verschärfung der Eintrittsbarrieren als in einer energischen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen. Österreich habe mit seinem Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsgesetzen dabei sogar eine gewisse Vorreiterrolle erfüllt."
Schlögl: Lauschangriff!
Purkersdorfer SPÖ ohne Schlögl: Plauschangriff?
Lauschangriff usw.:
Unser Innenminister bringt was weiter:
Lauschangriff
Rasterfahndung
Asylverschärfung
Kleine Kurdenmordaufklärung
Abschottung der Grenzen in Nicht-Schengen-Staaten
Erstmals direkte Zugriffsmöglichkeit für deutsche Polizei in Österreich (einzigartig in Europa)
Plauschangriff?
Die neue Purkersdorfer SPÖ verspricht in einer Hochglanzzeitung innerhalb von nur 3 Jahren beeindruckende Dinge: die Verbesserung der Nahversorgung, erschwingliche Wohnungen, die Umweltstadt Purkersdorf, bessere Müllverwertung, Mehrzweckhalle, Revitalisierung der Kössnervilla und mehreres andere. Nicht steht im Papier, wie das finanziert werden soll, wenn wir gleichzeitig S 40.000.000,-- für die AHS-Schule ausgeben.
Gewerbebaum...
Volksbegehrensergebnisse...
Heimat bist du großer Söhne
Der Purkersdorfer Ex-ÖAAB-Chef und EX-Heeresminister Hofrat Robert Lichal äußerte sich fachmännisch über Frauen im Männerbund CV. Er bezeichnete Frauen für den CV als "artfremde Personen". (Standard 9. 5. 97)
"Der sogenannte Klimawechsel besteht in der Renovierung in einer Auslagendekoration unter Verwendung populärer freiheitlicher Schaustücke. Beispiel: die plumpe Ansage der Bosnierrückführung, zwei Jahre zuvor von Haider gefordert, die in ihrer ursprünglich besagten Form natürlich nicht kommt, nachdem man sich bei Caritas und UNO-Flüchtlingskommissar erkundigt hat" (Volker Kier, NEWS 11/97)
Liste Baum-Veranstaltung zu Gentechnik- und Frauenvolksbegehren
Ca. 40 Leute besuchten die Informationsverantstaltung der Grünen Liste Baum zum Gentechnik- und Frauenvolksbegehren, darunter auch Minister Schlögl. Die Trommlergruppe Rigoni trommelte dabei bestens für die zwei Volksbegehren (Bild).
Lintner: Wird Abbruchsbescheid vollzogen?
Herr Lintner hat nun sein Imperium von der Linzerstraße in die Wiener Straße ausgedehnt. Im Übereifer baute er wieder einmal ein großes Haus ohne auch nur irgendwie auf den Bebauungsplan zu achten, und einfach einen Stock zu hoch. Die Folge war ein Abbruchsbescheid für diesen Stock. Da Herr Lintner erfolgreich schon zwei Abbruchbescheide in der Linzerstraße abgewehrt hat, dürfte er auch hier gelassen der Letztbehandlung in der Landesregierung entgegenblicken.
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Lintners neuer Komplex in der Wiener Straße, einen Stock zu hoch und noch kaum Mieter.
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Dieses Gebäude hatte Herr Lintner über die Gemeindegrenze hinweggebaut. Nach jahrelangen Rechtsauseinandersetzungen wurde die Gemeindegrenze geändert.
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Auch hier ignorierte Herr Lintner die Bauordnung, nichts ist bis jetzt passiert.
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Hier errichtete Herr Lintner einen nicht genehmigten Übergang und verrohrte einfach einen Bach. Jüngst wurde das alles doch genehmigt.
Wenn Sie also Kummer mit Behörden haben, holen Sie sich vielleicht Tips bei Herrn Lintner, vergessen Sie aber nicht die positive Wirkung groß hinausposanter Spenden.
Termine
Alma wieder im Sanatorium
Das voriges Jahr aufsehenerregende Theaterstück Alma, das an mehreren Orten im Sanatorium Purkersdorf gleichzeitig spielt und wo die Zuschauern(innen) sich frei bewegen können, wird im heurigen Sommer wiederholt! Ab 19. Juni mit Unterbrechungen.
(2 Bilder).
Klimabündnis: Liste Baum für Taten
Das Klimabündnis ist eine globale Partnerschaft zum Schutz des Weltklimas zwischen europäischen Gemeinden und Indianerorganisationen im Regenwald. Purkersdorf hat sich auf Antrag der Liste Baum verpflichtet, das Klimatreibhausgas Kohlendioxid bis 2010 zu halbieren und die Bündnispartner im Regenwald zu unterstützen.
Leider gibt es bis heute keine ernsthaften Umsetzungsmaßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Liste Baum fordert nun als ersten Schritt eine Schätzung der derzeit in Purkersdorf ausgestoßenen Klimagase, um aufbauend darauf einen Umsetzungsplan zu entwickeln.