Wahlbetrug zur Nationalratswahl 2008?
Eigentlich sollte ja bereits zu denken geben, daß diesmal nicht
volljährige Personen über die Zukunft Österreichs mitentscheiden ...
Immerhin gelten für diese Personen in jedem Bundesland andere Regeln,
und zwar je nachdem, WO sie sich gerade aufhalten. In Vorarlberg dürfen
sich unsere 16 und 17-jährigen (WienerInnen) nicht einmal ganztags auf
der Straße aufhalten, abgesehen davon, daß in allen Bundesländern die
Eltern die Ausgangszeiten noch weiter beschränken dürfen.
Also de fakto: Einerseits dürfen die JungwählerInnen weder mit dem Auto
fahren, noch heiraten, andererseits werden sie jedoch ermutigt die
wesentlich schwieriger Aufgabe zu bewältigen, eine Regierungpartei
auszusuchen, die verantwortungsbewußt und zum Wohle der Menschen handelt ...
Ungeachtet dieser Gegebenheit gerät nun die neu eingeführte Regelung der
Briefwahl unter schwersten Beschuß meiner Kritik. Eigentlich müßte doch
der verschlafenste Wahlwächter aufhorchen, wenn es unehrlichen Leuten
dermaßen einfach gemacht wird die Nationalratswahl 2008 nachträglich zu
beeinflussen ...
Immerhin ermöglicht die neue Regelung zur Briefwahl eine Stimmabgabe
NACHDEM das am Wahltag erzielte Ergebnis bereits bekannt ist.
Unglaublich und unfaßbar: Was normalerweise nur Bananenrepubliken
nachgesagt wird, scheint nun auch für Österreich zuzutreffen: Wahlen,
die im Verdacht stehen durch die Briefwahl nachträglich manipuliert zu
werden, weil es nämlich kinderleicht und moralisch kaum verwerflich
betrachtet werden könnte eine falsche Uhrzeit einzutragen. Dadurch
werden fatalerweise ungültige Stimmen als gültig anerkannt, was in
weiterer Folge schon von vornherein jeden Anschein auf ein ehrliches
Wahlergebnis zunichte macht ...
Daß eine solche Unehrlichkeit, die eigentlich von der Wahlregelung
verhindert werden müßte (und bis jetzt auch verhindert wurde) Neuwahlen
erzwingen müßte, wird aufgrund des schwierigen Beweises kaum zu solchen
führen ...
Möglicherweise wird das tatsächliche Endergebnis der Nationalratswahl
2008 erst am 6.Oktober bekannt - viel Zeit jedenfalls auch noch für
andere Wahlmanipulationen ...
Warum das Wahlsystem so ist, wie es ist bereitet mir ja schon seit
Jahren Kopfzerbrechen. In einer vernünftig denkenden Gesellschaft müßte
eigentlich klar sein, daß die Wahlstimme für eine einzelne Partei
niemals das widerspiegeln kann, was dem Willen des Volkes entspricht.
Ein Beispiel: Jemand ist der Ansicht, daß die eine Strömung mehr seinen
Vorstellungen entspricht, als die andersseitig zuzuordnenden Parteien.
Wählt er nun eine Kleinpartei der einen Strömung, die den Einzug ins
Parlament NICHT schafft, so ist seine Stimme für diese Seite verloren
und erleichtert der anderen Seite (die unter Umständen weniger
differenzierte Wahlmöglichkeiten bietet) den Sieg.
Modelle, die diesem Problem Abhilfe verschaffen sind eigentlich sehr
einfach zu verwirklichen:
1.) Personenwahl: Mensch wird nicht gezwungen eine Partei zu wählen,
sondern kann diejenigen Personen zusammenstellen, die er/sie für ein
Regierungsteam für fähig erachtet.
2.) Mehrparteien-Wahl: Mensch wählt die besonders bevorzugte Partei an
erster Stelle und zusätzlich eine zweite und dritte Partei. Dadurch wird
genauer deklariert, welche Parteien beliebt, und welche auf keinen Fall
gefragt sind. Der WählerInnen-Wille wäre dadurch jedenfalls wesentlich
besser zum Ausdruck gebracht und die Frage des Verwaltungsaufwandes
mutet im Computerzeitalter eher als lächerlich an ...
Diese Nationalratswahl hat für mich den Anschein, als wollten die
Gesetzesmacher das Volk für dumm verkaufen. Statt ein gerechteres
Wahlsystem einzuführen werden Manipulationen an dem ohnehin schon
fragwürdigen Wahlsystem erleichtert.
Insoferne kann ich dieser Nationalratswahl nur fernbleiben, denn sie hat
für mich nichts mehr mit demokratischem Wahlrecht zu tun.
Ich wünsche allen noch einen schönen Tag
Frohsinn
Gunnar Pfeifer
PS: Es gibt noch weitere Punkte, die an dieser Wahl kritisiert werden
können. Zum Beispiel ist es demokratisch gesehen unlogisch, warum Leute,
die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die mehr als ein Jahr
beträgt, NICHT wählen dürfen. Kann es denn nicht vorkommen, daß gerade
die Politik sie in die Lage der mehr als einjährigen Gefangenschaft
gebracht hat, und eine andere Regierung ihre Taten als weniger schlimm
(Freiheitsstrafe unter einem Jahr) bzw. ihre Tat vielleicht sogar als
legal ansehen würde?