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Schlagitweit ® sagt am 23.11.2006 13:34:Nächster Beitrag

Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag!


Hier ein Aufruf der Friedenswerkstatt Linz, der Licht ins Dunkel bringen
und mittels Ausstieg einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen soll:


Es ist gespenstisch. Am 30. Oktober beschloss eine Parlamentsmehrheit
(SPÖ, Grüne, FPÖ) die Aufforderung an die Regierung "sofort alle
Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der
Eurofighter kostengünstig aufzulösen". (voller Text auf
http://www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/UEA/UEA_00001/imfname_070406.pdf
) Angesichts der Brisanz dieses Nationalratsbeschlusses müsste dieser
Beschluss eigentlich die Schlagzeilen von Funk und Presse und die
Medieninformationen der Parteien dominieren. Doch siehe da: dem ORF wird
von der Präsidiale des Nationalrats die Berichterstattung über die
Eurofighterdebatte am 30. Oktober im Parlament untersagt; von kleinen
Ausnahmen abgesehen berichtet keine einzige Tageszeitung über diesen
Beschluss und - noch eigenartiger - die antragstellenden Parteien selbst
verlieren kein einziges Wort darüber, dass die Mehrheit des Nationalrats
einen klaren Auftrag zum Eurofighter-Ausstieg beschlossen hat. Warum
wird der eigene Beschluss gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen?
Warum beteiligen sich alle großen Medien an der Verheimlichung dieses
Nationalratsbeschlusses? War dieser Antrag nur als Placebo gedacht, dem
man ohnedies keine Konsequenzen folgen lassen will, wenn die Regierung
ihn nicht umsetzt? Das führt uns zum Schluss, dass jene Parteien, die
mit der Forderung des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Geschäft im
Wahlkampf gepunktet haben, jetzt bereits kräftig zurückrudern. Das
dürfen wir nicht hinnehmen! Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat
daher einen Offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten gerichtet
(sh. unten), der ein Ende der Vertuschung fordert. Vor allem ist es nun
notwendig, dass Druck von unten kommt. Beteiligt Euch daher an der
Online-Aktion "Eurofighterausstieg SOFORT!". Zu unterstützen über die
Web-Page: www.werkstatt.or.at

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