Vive la France: 55% gegen diese Zumutung von Verfa
Was uns hier das politische Establishment verwehrt hat, hat das französische Volk dürfen. Die öffentliche Auseinandersetzung hat in Frankreich Meinung zur EU- Verfassung bilden lassen. Die Befürworter haben auf den €-Pathos gesetzt, die überwiegend linken Gegner wandten sich nicht nur gegen die Unlesbarkeit des 500-Seiten- Schmökers. Sie stießen sich an der Festschreibung neoliberaler Wirtschaftsgrundsätze in Verfassungsrang und an der verpflichtenden Aufrüstung und Militarisierung der EU. Solche Ziele verhöhnen das vermeintliche Friedensprojekt EU. Die Autoren müssen zurück an den Start und sich den kritischen Einwänden stellen. Beim nächsten Anlauf dann wird sie vielleicht so verständlich, dass die Entscheidung darüber auch dem österreichischen Volk zugemutet werden kann. Der entmündigende Konsens zwischen allen Parlamentsparteien und den relevanten Medien muss unter dem Druck der Menschen in die Brüche gehen.
Den Französinnen und Franzosen gilt unser Dank. Sie haben stellvertretend für Europa gewählt. Sie hatten die Wahl, und sie waren selbstbewusst genug um der geballten Macht von Staat und Parteien ihr NON entgegenzusetzen. Dieser Geist des Widerstands steht in einer langen demokratischen Tradition: Aufklärung, französische Revolution, Resistance, Pariser Mai 1968 und last not least die kategorische Zurückweisung dieser Zumutung von Verfassung 2005! Die Ablehnung der Verfassung ist keine Absage an Europa und die EU. Zum Dank werde ich jetzt mein Französisch aufbessern und wieder einmal dieses schöne und so vielseitige Land bereisen.