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Michael Huber sagt am 15.10.2001 16:39 h:Nächster Beitrag

Unterstützungserklärungen für Sozialstaat


Nähere Informationen im Netz unter www.sozialstaat.at!!

Warum ein Volksbegehren für den Sozialstaat?

Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren
eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats. Politik kürzt
Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der
Solidarität.

Propagiert wird die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall,
Arbeitslosigkeit oder Alter. Verbesserungen im Bildungswesen, in der
Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und bei sozialen Diensten für
Pflegebedürftige werden zugunsten privater Marktlösungen vernachlässigt.
Armutsbekämpfung bleibt Lippenbekenntnis.

Die Unterzeichner begehren folgende Ergänzung der österreichischen
Bundesverfassung: Dem Art 1 ("Österreich ist eine demokratische
Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt.
Dieser lautet: Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und
Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit der BürgerInnen und
ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt als eigenständige Ziele.

Wir sind eine Gruppe von Sozialwissenschaftern wie Emmerich
Talos, Sieglinde Rosenberger oder Stephan Schulmeister, Ärzten
wie Werner Vogt oder Ernst Berger, GewerkschafterInnen wie
Christine Gubitzer, JournalistInnen wie Renata Schmidtkunz, die
sich mit anderen Einzelpersonen zusammengetan haben, um das
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu initiieren.

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Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Sozialstaat" endet am
30.11.2001!! Beteiligen Sie sich jetzt! Informationen unter:
www.sozialstaat.at

Unterstützungserklärungen im Netz
(http://www.sozialstaat.at/unterstuetzen.shtml) runterladen und zur
Gemeinde bringen (mit Lichtbildausweis)oder direkt schicken (Adresse im
Netz)!!!

Für sozialen Frieden und Gerechtigkeit.

Michael Huber

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