Re: Wahlbetrug zur Nationalratswahl 2008?
wenn betrug geschrieben wird muss auch ein beweis da sein! und herr gunnar tut das nicht und solche behauptungen sind für die demokratie nicht gut und treiben die leute zu bzö und fpö!
wunderer
Wenn einer konkreten Person Betrug vorgeworfen wird, braucht man sicher einen Beweis. Der Beitrag von Gunnar ist eine politische Äußerung und sicherlich verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Was ich eher als klagfähiges Delikt sehe, ist wenn Sie öffentlich meinen Geisteszustand anzweifeln.
Darf ich Ihnen noch den Artikel "Hochsaison für kleine Wahlbetrüger" aus der Zeitung "Die Presse" empfehlen: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/418536/index.do
Dieser Artikel erschien NACH dem Beitrag von Gunnar Pfeifer!
Und was die Leute zu FPÖ und BZÖ getrieben hat, war doch wohl eher die Politik von ÖVP und SPÖ!