Re: Wie verarscht man Österreich
Ein Radiobeitrag anlässlich dieses Falles, der die rechtliche Seite zu erklären versucht. Wirklich sehr empfehlenswert! Nachzuhören für Downloadberechtigte unter http://oe1.orf.at/programm/200710093301.html
„Die Diskussion über Abschiebung von in Österreich integrierten Flüchtlingen bringt unterschiedliche Rechtsbegriffe ins Spiel. Wie ist das Gewicht von Menschenrechten, wie weit gilt der Schutz des Lebens, was ist Erpressung, wie weit geht Persönlichkeitsschutz, wer hat das Recht, private Daten zu rechtlichen Zwecken an die Öffentlichkeit zu bringen. Und über all dem steht die Frage, was hat ein Mensch ohne starken Hintergrund für Chancen, zu seinem Recht zu kommen.
Dass Recht mit Gerechtigkeit nicht unbedingt zu tun hat, räumen viele Juristen ein, ist es aber nicht doch die Hoffnung, dass sich ein Gemeinwesen an Gerechtigkeit annähern kann? Diese und andere Fragen stellt Rainer Rosenberg dem Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger.“