Re: Realitätsbezug oder was ist das?
Sehr geehrter Michl!
Nun, das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu übersehen fiele mir schwer. Ich habe es daher keinesfalls übersehen.
Allerdings ist es die Prioritätensetzung in der Arbeit unserer Abgeordneten, die mich etwas verwundert:
Versprochen wird das Abbestellen der Eurofighter, gehalten wird ein Beschluss zur "Unterbrechung des Beschaffungsvorganges" - wie immer das gehen soll, ohne unzählige Millionen an Euro an Kosten ohne Gegenwert zu verursachen - und ein Untersuchungsausschuss, in dem wohl zum x-ten Male die bereits gestellten Fragen auf die bekannten Antworten - was sonst, sonst wäre ja bisher gelogen worden und Staatsanwaltschaft und Rechnungshof hätten versagt - stoßen werden.
Versprochen wird eine verstärkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gehalten wird eine bereits auf internationales Echo gestoßene Unterstellung gegen die heimische Bankwirtschaft, Geldwäsche im großen Stil zu begünstigen. Dass damit Arbeitsplätze gefährdet werden, darauf wurde von Bankern ALLER Parteizugehörigkeiten von Beginn an hingewiesen - der SPÖ wars offenbar ebenso wurscht wie die positiven Aspekte der Gegengeschäftsverträge auf unsere Wirtschaft - fragt dazu doch einmal den SP-Bürgermeister von Zeltweg, der über Gusenbauer in dieser Frage alles andere als glücklich ist.
Versprochen wird eine weitere Verbesserung unseres Bildungssystems, der Stellung der Frauen, des Gesundheitssystems und vieles mehr, gehalten wird eine Blokade der Kapazitäten eines großen Teils unseres Nationalrates durch zahllose Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Schade um die Zeit, die man dabei verliert für die wirklichen Herausforderungen der Zukunft.
Nochmals in aller Deutlichkeit: es stört mich enorm, dass dieses für Zeiten der Wahlauseinandersetzung leider übliche Hickhack immer noch den Ton angibt. Es geht um unsere Zukunft, und da sollte schön langsam einmal ein Konzept am Tisch liegen, wie man diese gestalten kann, wie man den zahllosen Versprechen Taten folgen lassen kann. So käme auch endlich einmal Sachlichkeit in die Koaltionsverhandlungen - denn dieses Hickhack kann ich einfach nicht mehr hören. Und dass es einigen anderen hier ebenso ergeht, erkennt man wohl auch an den Reaktionen auf meine Posts: es wird am geschriebenen vorbei sofort etwas unterstellt wie Verlogenheit; für Sachlichkeit scheint sogar hier kein Platz mehr zu sein, es dominiert die Emotion der Vorurteile.