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Hans-Jürgen Gaugl ® sagt am 13.11.2006 17:59 zu wähler ?:Erster Beitrag

Re: Neuwahlen oder was?


Sehr geehrter Wähler!
Danke für diesen Beitrag - ich sehe darin sehr vieles, das mir aus dem Herzen spricht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen und gewählt, nun sollten die Parteien in Wien ihren Teil der Verantwortung übernehmen und das, was sie versprochen haben, entsprechend dem Auftrag der WählerInnen umzusetzen beginnen.
Ich finde es mühsam, dass Gusenbauer, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat, es offenbar nicht schafft, die Wahlkampfversprechen in konkrete Realisierungspläne umzuformulieren und diese auszuverhandeln. Statt dessen hören wir ständig, wie böse und schlecht doch die davor gewählte Regierung gearbeitet hat, es wird an Zahlen der Vergangenheit herumgedoktert und das Parlament mit Ausschüssen, die für anstehende Zukunftsprojekte keinen Input liefern können, lahmgelegt. Was ist denn nun mit den großen Reformversprechen für die Bildungspolitik, an wen dürfen sich nun die Jugendlichen wenden, denen die SPÖ am 30. September in ganzseitigen Inseraten einen Job versprochen hat, von wo kommen denn all die Millionen, die die Wahlversprechen kosten, wenn sie umgesetzt werden? Warum werden die Parlamentarier nicht damit beschäftigt, statt in den bereits in der Vergangenheit geprüften Causen herumzustöbern einmal diese Bereiche anzugehen?
Ich finde es aber auch schade, dass sich die ÖVP in den letzten Wochen zum Buhmann abstempeln ließ, indem immer nur von Kränkung gesprochen wurde. Die ÖVP hat im letzten Jahr zahlreiche tolle Zukunftsideen für alle Bereiche - Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Familienpolitik, um nur einige zu nennen - gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit in zahlreichen BürgerInnenversammlungen erarbeitet. Warum wagt man hier nicht den Schritt heraus in eine zukunftsorientientierte Debatte über die Gestaltung der nächsten Jahre. Warum übersieht man die Provokationen der SPÖ nicht einfach geflissentlich und bringt Sachlichkeit in die öffentliche Auseinandersetzung? Stimmt schon: Gusenbauer hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden; er hat damit den Auftrag, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Aber man kann ihm ja ein wenig helfen.
Die "Kleinparteien" scheinen derzeit so überhaupt nicht zu wissen, was sie nun tun sollen. Sie stellen sich in ein Winkerl, um offenbar darauf zu warten, dass endlich jemand Regierungsverantwortung übernimmt, damit sie endlich das tun können, wovon sie offenbar glauben, dass sie nur das können: gegen alles schreien, gegen alles opponieren. Zaudernd wagt sich ab und an der eine oder andere heraus, um anzudeuten, er könne sich vielleicht doch vorstellen, konstruktive Verantwortung zu übernehmen - um aber gleich wieder im Winkerl zu verschwinden, weil er Angst vor irgendwas oder irgendwem zu haben scheint. Und mangels Regierung kann man halt schwer opponieren - gegen wen oder was denn auch.
Eine Minderheitsregierung halte ich für blanken Wahnsinn: soll wirklich das Votum von 35 Prozent der WählerInnen über die Zukunft von 100 % unseres Landes entscheiden? Das kann es wohl nicht ganz sein. Demokratie bedeutet doch, dass es einer Mehrheit vorbehalten sein soll, unser Schicksal zu lenken - und die beginnt für mich bei 50,1 %.
Und Neuwahlen sind eigentlich eine Verhöhnung der WählerInnen, denn: möchte man wirklich nochmals nachfragen, ob sich die WählerInnen am 1. Oktober nicht vielleicht doch geirrt haben?
Tatsache ist: die Parteien haben uns im Wahlkampf viel versprochen - es sollte nun jeder den Ehrgeiz haben, dem Wählerinnenauftrag, das auch umzusetzen, zu entsprechen. Daher wäre mein Wunsch: die SPÖ, die hier am meisten versprochen und dementsprechend auch die meisten Stimmen erhalten hat, soll endlich einmal auf den Tisch legen, wie sie das alles umsetzen und finanzieren möchte - Partner dafür werden dann doch zu finden sein, wenn das auch nur halbwegs realistisch ist und die Chance zugelassen wird, die eine oder andere Idee ebenfalls einzubringen.
Denn eines ist sicher: so unruhig, wie wir bereits werden, werden auch die Investoren in unserer Wirtschaft - und wenn die einmal unruhig werden, dann bedeutet das nichts Gutes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Und wie wir dann etwa die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, das soll mir mal jemand vorhüpfen.

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