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athene ? sagt am 08.08.2002 14:56 zu Der Purkersdorfer David ®:Nächster Beitrag

Re: Frieden ohne Waffen. Nein zu Abfangjäger!


>
>
> Wenn in unserer Verfassung steht, dass Österreich das
> Hoheitsgebiet zu
> Wasser verteidigen muss dann werden schließlich auch weder
> Flugzeugträger (Neusiedlersee?) noch U-Boote (Donau?)
> angeschafft. Wenn
> in der Verfassung steht, dass Österreich das Hoheitsgebiet
> in der Luft
> verteidigen muss, dann ist dort keine Rede davon, dass Österreich
> Abfangjäger um mehrere Milliarden Euro anschaffen muss.
>
> Rein juristisch ist es eine Auslegungsfrage und eine Frage des
> Verständisses dieses Verfassungsgesetzes, denn genausogut
> würden die
> z.B. in Salzburg, um Wien und in anderen Städten stationierten
> Flugabwehrraketen als "Schutz unseres Lufthoheitsgebietes"
> ausreichen
> (wer wird uns schon bedrohen???).
>
> Weiters möchte ich in meinem Plädoyer anführen, dass
> Verfassungsgesetze
> nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfen. Wenn in unserer
> Verfassung steht "Österreich ist eine demokratische
> Republik, ihr Recht
> geht vom Volk aus" (und das ist immerhin Art.1 B-VG), dann
> frage ich
> mich wo dieses Recht umgesetzt wird, wenn sich über 700.000 für den
> Sozialstaat und über 600.000 gegen Abfangjäger ausprechen. Wie
> demokratisch unsere Republik derzeit wirklich ist, ist ohnehin eine
> andere Frage.
>
> Hinweisen möchte ich auch auf Art. 2 B-VG der besagt, dass
> alle Menschen
> vor dem Gesetz gleich sind. Einmal möchte ich einen Aufstand
> hören wenn
> Ausländer, Frauen und Minderheiten (die ungerechte und
> unmenschliche
> Benachteiligung der Homosexuellen - § 209 - wurde erst kürzlich
> aufgehoben) benachteiligt und eindeutig dem Verfassungsgesetz
> entgegengesetzt behandelt werden.
>
> Abschließend muss ich - wenn es mir auch nicht besonders
> viel Spaß macht
> - den schweigenden und damit Rechtsextremismus und Antisemitismus
> salonfähig machenden "Als-Dritter-geh-ich-in-Opposition-Kanzler"
> anführen, der die Neutralität - immerhin jenes Gesetz das unsere
> Unabhängigkeit 1955 ermöglichte und uns amerikanische und russische
> Besatzung ersparte - mit Mozartkugeln und Lipizzaner verglich und
> Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Neutralität hinterfragte.
>
> Ich bin gegen den Ankauf von Abfangjägern und für die
> Abschaffung des
> Bundesheeres. Das Geld sollte lieber für sinnvolle Projekte
> und für den
> sozialen Bereich verwendet werden.
>
> Stattdessen bin ich für die Aufwertung der Feuerwehren z.B. für den
> Katastrophenschutz, für die Schaffung einer
> Grenzraumsicherung (z.B.
> Schaffung einer eigenen Grenzgendarmerie) und für die
> Schaffung einer
> kleinen Überschaubaren "soldatischen" Einheit die für
> Aulandseinsätze,
> Katastrophenschutz und Spezialeinsätze ausgebildet wird.
> Eine Aufwertung
> des Zivildienstes soll im gleichen Zug erfolgen (Arbeit im sozialen
> Bereich wird immer wichtiger und mehr).
>
> Wenn die Luftraumüberachung wirklich ein Thema ist und die
> Bevölkerung
> ernsthaft danach verlangt (frage aber nicht wieviele gegen die
> Abfangjäger unterschrieben hätten, wenn der schwarze
> Minister Strasser
> nicht unfair gewesen wäre und die Eintragungsfrist im September
> angesetzt hätte; Meinungsforscher Plasser schätze an die
> 900.000), dann
> könnte man eine Zuammenarbeit mit Ungarn oder Slowenien anstreben:
> gemeinsame Luftraumüberwachung.
>
> Für Frieden ohne Waffen in einer Zeit ohne Kriege!!!
>
> Der Purkersdorfer David

Genau! Diesen Beitrag finde ich sehr gut. Die Mittel wären in der
Sozialpolitik wirklich sinnvoller eingesetzt!
Ich hoffe sehr, dass der Kauf noch mal gründlich überdacht wird,
nachdem soviele BürgerInnen ihre Zweifel öffentlich zeigten.
Aber - leider, zumindest bei einigen - sind Volksbegehren schon öfters
ohne Wirkung geblieben!



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