Geld für Menschen oder Beton-Politik?
Lieber genesis!
Mit der Finanzlage unserer Stadt hast Du leider nur allzu recht. Ein Kundiger? Oder eifriger Leser unserer Zeitung, wo unsere Frau Mag. Scholz schon seit langer Zeit das jetzt kommende Fiasko vor- ausgesagt hat.
Es sollte aber der Gedanke erlaubt sein, ob wir 100T für Stauden auf der Wienerstraße, nicht viel weniger für den Betonring-Parcour Rechenfeld usw. ausgeben oder sinnvolle, soziale Einrichtungen unter- stützen.
Und die Gemeinden werden zusammenrücken müssen. Die Finanzlage von Preßbaum ist um nichts besser als die Purkersdorfs. Es gibt sicher Preßbaumer oder Tullnerbacher Kinder, die eine Betreuungseinrichtung in Purkersdorf besuchen würden, die eine andere Art der Betreuung an- bieten und dann würden die dortigen Gemeinden sehr wohl auch zahlen.
Nach meinen bisherigen Informationen haben sowohl Schlögl als auch der Stadtamtsdirektor getreu den geltenden Gesetzen und Richtlinien entschieden. Eine Auszahlung der TBF wird eine goodwill-Aktion der Ge- meinde sein müssen für die das Geld aber auch da sein muß!
Nur wie schon oftmals von mir formuliert: lieber Menschen helfen und sinnvoll das Geld ausgeben als Straßen und Plätze verbetonieren. Es wird sowieso viel zu sehr den Neigungen mancher Politiker nachgegeben.
Lobend möchte ich da unseren Vizebürgermeister erwähnen, der im Früh- jahr ein wirklich interessantes, anspruchvolles Kultur- und Ausstellungsleben initierte, das verhältnismäßig günstig war und sehr viel gebracht hat.
Es muß aufgrund der Finanzlage sowieso eine grundlegende Änderung der Politik eintreten. Die sinnlosen Betonier- und Zwangsverschönerungs- aktionen werden unfinanzierbar sein. Und die Lärm-Chinesenmauer wird uns auch aufgrund des fehlenden Geldes großteils erspart bleiben.
Der Mensch ist das Ziel (und damit auch die Kindergartenkinder) und nicht das Ego der Politiker, die meinen nur mit Beton, Bäumen, Sportplätzen, Protzbädern usw. sich ein Denkmal zu setzen.
Sparen JA, aber nicht am falschen Fleck wie die derzeitige Bundes-Regierung.
Umwelt, Soziales und der Mensch an sich, dürfen nicht zu kurz kommen!
Aber in Purkersdorf gibt es ja die LIB. (Jetzt wird der Huber maulen, wegen der Eigenwerbung..., macht aber nichts, die bisherige Einheits-Kuschel-allehabensichlieb- Konsensregierung ist ja auch für Purkersdorf eher nutzlos gewesen, denn gespart wurde nicht, LIB-Anliegen ignoriert usw.)
Schon wegen des Budgets 2002 wird die LIB wieder ihr Fähnchen hochhalten und sehr sehr kräftige Lebenszeichen von sich geben. Eine Zustimmung zu einem rosaroten Budget mit himmelblauen Zahlenwerken ohne Tilgung der Altschulden wird es von der LIB nicht geben.
Und ohne wirklichem, nachvollziehbaren Tilgungsplan für die Alt- schulden der auch in den nächsten 20 Jahren verbindlich gelebt wird, gibt es sowieso ein klares NEIN im Gemeinderat!
Einsparungen im ordentlichen Haushalt von mind. 5 Mio gegenüber 2001 sind so selbstverständlich wie auch ein gegenüber 2001 halbierter außerordentlicher Haushalt. Im Jahr 2003 ist eine nochmalige Halbierung des AOHH anzustreben.
Und in der WIPUR werden auch keine Schulden versteckt oder langfristig ausgesessen, das werde ich als AR zu verhindern wissen.
Vor allem haben wir ja einen WÄHLERAUFTRAG. Und der heißt sicher NICHT kusch(-sein)eln wie es der Bürgermeister gerne hätte.
GR Rainer Aigner LIB
PS: Es wird seitens der LIB eine klare Linie geben, die auch ver- öffentlicht wird. Sie wird in etwa den vor angedeuteten Grundsätzen entsprechen mit dem Ziel eines mittelfristigen Altschuldenabbaus. Aber ohne Sozial- und Umweltabbau!!!