Friedhofverkauf vorläufig verhindert durch Auszug

Der Budgetnotstand hat führende Gemeindevertreter in der Vergangenheit
dazu veranlasst, jährlich einen Kindergarten zu verkaufen um einen
Budgetabschluss möglich zu machen. Jetzt gibt es keine Kindergärten mehr
im Eigentum der Stadt. Die Finanzverantwortlichen sind dafür beim
Friedhof fündig geworden.

Eine aktuell nicht für Gräber benötigte Freifläche von 3.250m² am
Friedhof sollte an einen Wohnbauträger verkauft werden. Das lehnen die
Oppositionsparteien geschlossen und auch die ÖVP ab.

Diese Gemeinderatssitzung sollte die Voraussetzungen für den Verkauf
schaffen, nämlich die Fläche in Bauland umwidmen. Das Bündnis aller
Parteien gegen die Liste Schlögl hat sich als stark und handlungsfähig
erwiesen.

Als die Umwidmung der besagten Fläche zur Entscheidung anstand, gab
Sabine Aicher von der Liste Baum & Grüne bekannt, dass die Liste Baum &
Grüne als Protest gegen diese Umwidmung aus dem Gemeinderat auszieht.
Manfred Cambruzzi und schließlich auch die VP folgten dem Beispiel.
Damit war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig.

Der Bürgermeister hat darauf hin die Sitzung unterbrochen und den
Mandataren angeboten, den Tagesordnungspunkt mit den Flächenwidmungen
abzusetzen. Die Sitzung konnte damit fortgesetzt werden.

Mit diesem Auszug haben Stadtgemeinde, Bürger und Parteien zumindest
Zeit gewonnen, weitere Protestmaßnahmen gegen diesen Ausverkauf des
letzten Familiensilbers zu organisieren. Die kommenden Gespräche zur
Budgetkonsolidierung machen damit auch wieder einen Sinn.

Wenn schon Verkauf eines der letzten Grundstücke, dann nur unter der
Prämisse, dass nachhaltige Investitionen mit dem lukrierten Geld
passieren. Die Liste Baum & Grüne denkt dabei an den längst fälligen
Ausbau der Radwege und die Attraktivierung des unteren Hauptplatzes.

Bina Aicher, Fraktionsobfrau der Liste Baum & Grüne, sieht in diesem
Auszug eine Demonstration der Stärke der Opposition. Aicher: „Wenn erst
die ÖVP die Unterwerfung unter Schlögl abschüttelt, kann der Gemeinderat
schnell handlungsfähig werden. Jetzt müssen wir die Zeit nutzen um die
BürgerInnen über diesen geplanten Ausverkauf zu informieren und mit
ihnen gemeinsam Maßnahmen gegen diesen Ausverkauf und die geplante
Verbauung zu planen.“