Re: Proteste großkoalitionär verhindert

> In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir von der Liste Baum &
> Grüne einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, eine Petition
> an das Land NÖ:
> „Wir fordern die nö. Landesregierung und den nö. Landtag
> auf, das nö.
> Glücksspielgesetz dahingehend abzuändern, dass nicht mehr großzügig
> Konzerninteressen bedient werden, sondern Spielerschutz und
> der Schutz
> der Menschen vor solchen existenziell zerstörerischen
> Einrichtungen im
> Vordergrund steht. Außerdem muss einer Kommune das Recht zugestanden
> werden, in Form eines Gemeinderatsbeschlusses gegen die
> Baubewilligung
> oder Betriebsgenehmigung von Glücksspielautomatenhallen ein Veto zu
> erheben.“
>
> Die Petition kam gar nicht dazu abgestimmt zu werden.
> Sie ist nicht einmal als Dringlichkeitsantrag zugelassen worden!
> Sie ist im Vorfeld novomatisch großkoalitionär
> abgeschmettert worden.
> ÖVP und SPÖ haben in trauter Einigkeit den nö. Konzerninteressen
> gegenüber den Gemeindeinteressen den Vorzug gegeben.


Von der ÖVP hat doch jemand gegen diese Spielhalle gewettert.
Tobt da ein Richtungskampf Familie gegen Novomatic?
Oder ist da nur jemand der Parteilinie in den Rücken gefallen?
Und wer davon spricht jetzt für die ÖVP?