Proteste großkoalitionär verhindert

> Was ich aber überhaupt nicht verstehe:
> Wie kommen Sie darauf, dass die Automaten in der neuen
> Automatenhalle
> STATT der bestehenden Spielautomaten aufgestellt werden?
>
> Die werden natürlich ZUSÄTZLICH aufgestellt!
> Und einem ORF-Bericht von Gestern zufolge boomt das Glücksspiel in
> Österreich. Es wird also dort auch ZUSÄTZLICH Geld hingetragen
> und es werden sich ZUSÄTZLICH Leute ruinieren, auch wenn sie
> über 18 sind.
>
In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben wir von der Liste Baum &
Grüne einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, eine Petition an das Land NÖ:
„Wir fordern die nö. Landesregierung und den nö. Landtag auf, das nö.
Glücksspielgesetz dahingehend abzuändern, dass nicht mehr großzügig
Konzerninteressen bedient werden, sondern Spielerschutz und der Schutz
der Menschen vor solchen existenziell zerstörerischen Einrichtungen im
Vordergrund steht. Außerdem muss einer Kommune das Recht zugestanden
werden, in Form eines Gemeinderatsbeschlusses gegen die Baubewilligung
oder Betriebsgenehmigung von Glücksspielautomatenhallen ein Veto zu
erheben.“

Die Petition kam gar nicht dazu abgestimmt zu werden.
Sie ist nicht einmal als Dringlichkeitsantrag zugelassen worden!
Sie ist im Vorfeld novomatisch großkoalitionär abgeschmettert worden.
ÖVP und SPÖ haben in trauter Einigkeit den nö. Konzerninteressen
gegenüber den Gemeindeinteressen den Vorzug gegeben.

So hat halt jeder seine Verpflichtungen, stehen alle im Dienst unserer
Herren... :)