Rechnungshofprüfung für Gemeinden

Keine Ausreden: Gemeinden sollen vom Rechnungshof geprüft werden!

Zurückgewiesen wird von Kogler  der Widerstand der Bürgermeister gegen die Rechnungshof-Prüfung der Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen. Die bestehende Gemeindeaufsicht der Länder ist aus seiner Sicht zu wenig wirksam, da häufig rote Beamte die roten Gemeinden und schwarze Beamte die schwarzen Gemeinden kontrollieren. Die von den Bürgermeistern ins Treffen geführte Angst vor überbordendem Prüfaufwand ist aus Koglers Sicht außerdem unbegründet, da der Rechnungshof pro Jahr ohnehin nicht mehr als zehn Gemeinden prüfen könne.   

In Purkersdorf wurde angesichts der Geschäfte der WIPUR u.a. von der Liste Baum und GRÜNE gefordert, dass zumindest der Prüfungsausschuss die WIPUR unter die Lupe nehmen darf; der entsprechende Antrag im Gemeinderat wurde von der SPÖ abgelehnt.

Eine Prüfung durch den Rechnugshof ist für eine gut geführte Gemeinde keine Bedrohung, sondern eine Bestätigung! Die Bürgermeister sollten sich eigentlich darum reißen!

GR maria parzer