In Purkersdorf:Eva Lichtenberger

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 Zwei zentrale Herausforderungen sind derzeit zu bewältigen. Die  Weltwirtschaftskrise, die die Schlagzeilen beherrscht, und der Kampf gegen den Klimawandel, der wie die Nahrungsmittelkrise etwas aus den Schlagzeilen verdrängt wurde und der auch die Menschen in den Entwicklungs- ländern massiv trifft.

Das eine wird nicht ohne das andere zu lösen sein. Investitionen in  Energieeffizienz und erneuerbare Energien können beides erfüllen: das Klima schützen und die lahmende Wirtschaft wieder beleben. Ich habe als Vorsitzende der Europäischen Grünen schon vor einem Jahr dafür das Projekt eines Grünen „New Deal“ entwickelt. Inzwischen hat selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Mun bereits dessen Notwendigkeit betont. Mit diesem Zukunftsprogramm für Europa wollen wir 500 Mrd. Euro in den ökologischen Umbau investieren, um in Europa 5 Mio. Arbeitsplätze zu schaffen, mehr als 100.000 davon in Österreich. Durch diese gemeinsame europäische Anstrengung kann der Energieverbrauch fürs Wohnen halbiert, Heizkosten gespart und die Klimabelastung gesenkt werden. Das nützt jeder Gemeinde: Der Energieverbrauch der Schulen kann gesenkt werden. Aber ebenso müssen der Schadstoffausstoß der Industrie begrenzt und die Autohersteller zu einer europaweiten Senkung des CO2-Ausstoßes für Neuwägen gezwungen werden. Jede dieser Maßnahmen hat unmittelbaren Einfluss auf die Luft, die wir und unsere Kinder atmen – und sie schafft Arbeitsplätze! Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso wollen die Autoindustrie vor strengen Abgasvorschriften bewahren. Die vergiftete Luft atmen aber wir und unsere Kinder. Wir dürfen diese Frage daher nicht Frau Merkel und Herrn Barroso überlassen: Es braucht starke Grüne!

Die Union ist eine unverzichtbare Ebene der politischen Einflussnahme. Das kleine Österreich  kann sich gegenüber internationalen Konzernen nicht durchsetzen. Die EU verfügt mit der Wirtschafts- und Währungsunion über eine Plattform, mit der der Finanz- und Wirtschaftskrise gemeinsam entgegengetreten werden kann.

Nur gemeinsam sind wir stark! Sie entscheiden mit, in welche Richtung Europa in Zukunft gehen wird, ob es eine Union der Wirtschaftslobbies und der Atomlobby ist, wie das die ÖVP will, oder  eine soziale und ökologische Union der Bürgerinnen und Bürger, wie sie die Grünen wollen. Der Austritt aus der EU, wie das die FPÖ will, würde Österreich isolieren und uns wieder die lästigen Grenzkontrollen bescheren. mp