PROTOKOLL
der 19. SITZUNG DES
G E M E I N D E R A T E S
ÖFFENTLICHER TEIL
Zeit: Donnerstag, 14. Juni 2007, 19.00 Uhr Anwesende: siehe Einladungskurrende Entschuldigt: GGR Christine Rieger, GR Sigrid Krakowitzer
Ort: Gemeindeamt, 1. Stock, Sitzungssaal
Nicht entschuldigt: niemand
Schriftführer: Amtsleiter
Punkt 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
Vbgm. Jelinek eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dringlichkeitsantrag 1) „Mietvertrag Remes, Gewerbehof“ Dringlichkeitsantrag 2) „Antrag auf Abänderung der Wasserabgabenordnung vom 26.04.2007“ Dringlichkeitsantrag 3) „Erneuerung des Gablitzer Wasserleitungsnetzes“
Er bringt den von ihm eingebrachten Dringlichkeitsantrag 1 zur Kenntnis. Weiters haben GR Helmut Kamauf den Dringlichkeitsantrag 2 und GR Johannes Hlavaty jun. den Dringlichkeitsantrag 3 und 4 eingebracht.
Danach erfolgt die Beschlussfassung über die Zuerkennung der Dringlichkeit für die eingebrachten Dringlichkeitsanträge, die verlesen werden.
Dem Antrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.
Dem Antrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.
Dem Antrag wird mehrstimmig die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Dringlichkeitsantrag 4) „Anbindung an das Wiener Wasserleitungsnetz“ Der Dringlichkeitsantrag 1) wird unter TO-Punkt 14) und der Dringlichkeitsantrag 2) unter TO-Punkt 15) in die Tagesordnung aufgenommen. Der Punkt „Personalangelegenheiten“ wird Punkt 16) und bildet den nicht öffentlichen Teil der Sitzun
Die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form wird einstimmig genehmigt.
Punkt 2) Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung des Gemeinderates Das Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 26. April 2007 ist allen Gemeinderäten zugegangen. Von einer Verlesung wird daher Abstand genommen. Zum Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung werden von GR Kamauf schriftliche Einwendungen erhoben.
Die Änderungen des Protokolls werden mehrstimmig abgelehnt.
Das Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 26. April 2007 wird somit in der ursprünglichen Fassung zur Unterschrift in der 20. Sitzung des Gemeinderates vorliegen.
Punkt 3) Angelobung neuer Gemeinderatsmitglieder
Vbgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt:
a) Aufgrund des freiwilligen Ausscheidens von Bgm. Gerhard Jonas ist dieses Gemeinderatsmandat durch die ÖVP nachzubesetzen. b) Aufgrund des freiwilligen Ausscheidens des 2. Vizebürgermeisters Walter Neumayer ist dieses Gemeinderatsmandat durch die SPÖ nachzubesetzen.
Die SPÖ hat als Ersatzmitglied Herrn In
Herr In
Punkt 4) Neuwahl des Bürgermeisters
Vbgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt:
Da Bgm. Gerhard Jonas mit Ablauf des 13. Juni 2007 sein Amt freiwillig zurückgelegt hat, ist der Bürgermeister der Marktgemeinde Gablitz neu zu wählen.
Von der ÖVP-Fraktion wird der 1. Vizebürgermeister, Herr Andreas Jelinek, zur Wahl zum Bürgermeister vorgeschlagen.
Vbgm. Andreas Jelinek wird mehrstimmig zum Bürgermeister der Marktgemeinde Gablitz gewählt.
Herr Vbgm. Andreas Jelinek bestätigt, dass er die Wahl annimmt.
In seiner Antrittsrede würdigt er die Verdienste von Bgm. Jonas und 2. Vbgm. Neumayer und referiert über die Schwerpunkte seiner künftigen Tätigkeit.
Weiters legt er die Funktion als Fraktionsführer der ÖVP zurück. Punkt 5) Wahlen in den Gemeindevorstand
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt: Frau GR Karin Sobotka wird mehrstimmig in den Gemeindevorstand gewählt und gibt über Befragen an, dass sie die Wahl annimmt.
b) Bedingt durch den freiwilligen Rücktritt von Vbgm. Walter Neumayer als Mitglied des Gemeindevorstandes ist eine Ergänzungswahl durchzuführen. Von der SPÖ-Fraktion wird GR In
Herr In
Punkt 6) Neuwahl des 1. Vizebürgermeisters
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt: Von der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Franz Gruber zur Wahl zum 1. Vizebürgermeister vorgeschlagen.
GGR Franz Gruber wird mehrstimmig zum 1. Vizebürgermeister der Marktgemeinde Gablitz gewählt und gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt.
Punkt 7) Neuwahl des 2. Vizebürgermeisters
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt: Punkt 8) Umbesetzungen in den Ausschüssen Gem. § 107 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung können die von jeder Wahlpartei für die Ausschüsse Vorgeschlagenen gemeinsam in einem Wahlvorgang gewählt werden.
Der Wahlvorschlag der ÖVP für die Umbesetzung der Ausschüsse wird mehrheitlich angenommen.
b) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Vbgm. Walter Neumayer aus dem Gemeinderat und der Beendigung der Zusammenarbeit von GR KR Heinz Knoll mit der SPÖ-Fraktion möchte die SPÖ Österreichs, Ortsorganisation Gablitz, folgende Ergänzungswahlen in die Ausschüsse durchführen: Der Wahlvorschlag der SPÖ für die Umbesetzung der Ausschüsse wird mehrstimmig angenommen.
Der Vorsitzende unterbricht um 20.34 Uhr die Sitzung auf eine voraussichtliche Dauer von 20 Minuten. Punkt 9) Bericht des Prüfungsausschusses
Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Helmut Kamauf, verliest seinen Bericht vom 16. Mai 2007.
Punkt 10) Stellungnahmen zum Bericht des Prüfungsausschusses
a) Stellungnahme der Kassenverwalterin: b) Stellungnahme des Bürgermeisters:
Amtsleiter Dr. Fronz verliest auch die Stellungnahme des Bürgermeisters.
Punkt 11) Dank und Anerkennung für Markus Wagenhofer Der Gemeindevorstand vom 30. Mai 2007 hat diesen Punkt auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt und vorgeschlagen, die Urkunde an Herrn Wagenhofer bereits anlässlich der Eröffnung des Robinsonspielplatzes am 06. Juni 2007 zu überreichen. Dies ist auch geschehen.
Antrag:
Bgm. Andreas Jelinek stellt aufgrund des Sachverhaltes den Antrag, der Gemeinderat möge Herrn Markus Wagenhofer Dank und Anerkennung der Marktgemeinde Gablitz aussprechen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. wird abgesetzt.
Punkt 13) Wohnungsvergaben
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt:
a) Sandra Bock, Hauptstraße 35/3
Frau Sandra Bock, Hauptstraße 35/2, 3003 Gablitz, hat mit Schreiben, eingelangt am 15. März 2007, um die Zuteilung einer kleineren Wohnung aus sozialen Gründen angesucht. Da die frühere Wohnung des Herrn Monschein (ca. 60 m²) wieder in zwei kleinere Wohneinheiten geteilt wurde, kann die Wohnung Hauptstraße 35 Top 3 nach entsprechender Adaptierung an Frau Sandra Bock zum Kategoriezins D (€ 1,43/m²) vergeben werden.
Antrag:
Bgm. Andreas Jelinek stellt nach Vorberatung in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 30. Mai 2007 den Antrag, der Gemeinderat möge die Wohnung Hauptstraße 35/3 wie im Sachverhalt dargelegt nach Abschluss der notwendigen Renovierungsarbeiten an Frau Sandra Bock auf die Dauer von 3 Jahren vergeben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Claudia Rydl, Hauptstraße 35/4
Frau Claudia Rydl, Hauptstraße 41A, 3003 Gablitz, hat mit Schreiben, eingelangt am 15. März 2007, um die Zuteilung einer kleineren Wohnung aus sozialen Gründen angesucht. Da die frühere Wohnung des Herrn Monschein (ca. 60 m²) wieder in zwei kleinere Wohneinheiten geteilt wurde, kann die Wohnung Hauptstraße 35 Top 4 nach entsprechender Adaptierung an Frau Claudia Rydl zum Kategoriezins D (€ 1,43/m²) vergeben werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Smilja Curovic, Hauptstraße 35/5
Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 bewarb sich Frau Smilja Curovic, Wienerstraße 61/14, 3002 Purkersdorf, um die Zuweisung einer Gemeindewohnun
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt:
Herr Peter Remes, am Haanbaum 1/14, 3001 Mauerbach, möchte sein in Gründung stehendes High Fi-Unternehmen im Gablitzer Gewerbehof unterbringen und ab 15. Juni 2007 einen ca. 62 m² großen Teil des Erdgeschoßes (früher Fa. Paulmann) anmieten.
Aufgrund der Trennung der Büroflächen ist eine eigene Stromzählereinheit herzustellen. Die Kosten dafür werden zur Hälfte von der Marktgemeinde Gablitz und zur Hälfte vom neuen Mieter getragen.
Der Mieter hat zur Kenntnis genommen, dass im Mietobjekt kein Wasseranschluss vorhanden ist und das WC außerhalb des Mietobjektes liegt.
Zusatzantrag GR KR Knoll:
In den Vertrag soll zusätzlich aufgenommen werden, dass der Mieter keine, das ortsübliche Ausmaß überschreitende, unzumutbare Lärmbelästigung verursachen darf.
Antrag:
Bgm. Andreas Jelinek stellt den Antrag, der Gemeinderat möge der Vermietung laut Sachverhalt samt Zusatzantrag seine Zustimmung erteilen.
Dem Antrag wird mehrstimmig die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
vom 26. April 2007
Die ÖVP hat als Ersatzmitglied Frau Ingrid Polterauer, 3003 Gablitz, Linzerstraße 70A, auf das frei gewordene Mandat bekannt gegeben. Frau Ingrid Polterauer wurde in den Gemeinderat einberufen und nahm sie diese Berufung an. Diese Berufung ist umgehend öffentlich kundgemacht worden.
Frau Ingrid Polterauer legt gem. § 97 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung vor dem Vorsitzenden das Gelöbnis ab.
Neuer Fraktionsführer der ÖVP wird GGR In
a) Bedingt durch meine Wahl zum Bürgermeister bin ich als Mitglied des Gemeindevorstandes ausgeschieden und ist eine Ergänzungswahl durchzuführen. Von der ÖVP-Fraktion wird Frau GR Karin Sobotka zur Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen.
Da aufgrund der Neuwahl des Bürgermeisters die Stelle des 1. Vizebürgermeisters frei geworden ist, ist der 1. Vizebürgermeister aus der Mitte des Gemeindevorstandes neu zu wählen.
Da der 2. Vizebürgermeister, Herr Walter Neumayer, mit Ablauf des 13. Juni 2007 sein Amt freiwillig zurückgelegt hat, ist der 2. Vizebürgermeister aus der Mitte des Gemeindevorstandes neu zu wählen.
Von der SPÖ-Fraktion wird Herr GGR Johannes Hlavaty zur Wahl zum 2. Vizebürgermeister vorgeschlagen.
GGR Johannes Hlavaty wird mehrstimmig zum 2. Vizebürgermeister der Marktgemeinde Gablitz gewählt und gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt.
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt: a) Ich habe mit Ablauf des 13. Juni 2007 meine Mitgliedschaft und Obmannstelle im Finanzausschuss sowie meine Mitgliedschaft im Generationenausschuss freiwillig zurückgelegt und Frau GR Ma
Herr GR Johannes Hlavaty jun. in den Finanzausschuss und in den Sozialausschuss. Herr GR In
Die Sitzung wird um 20.50 Uhr wieder aufgenommen.
Bgm. Andreas Jelinek ersucht Amtsleiter Dr. Fronz um Verlesung der Stellungnahme zum Bericht.
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt:
Herr Markus Wagenhofer hat seine Arbeit schon oft in den Dienst der Allgemeinheit gestellt. Insbesondere bei der Vorbereitung des neuen Robinsonspielplatzes ist Herr Wagenhofer durch seine engagierte Mitarbeit aufgefallen. Auch seiner Arbeit ist es zu verdanken, dass der Spielplatz einen eigenen Charakter erhalten hat und dadurch unverwechselbar geworden ist. Darüber hinaus hat sich die Gemeinde Dank der ehrenamtlichen Tätigkeit Herrn Wagenhofers erhebliche Aufwendungen bei der Errichtung des Robinsonspielplatzes erspart.
Punkt 12) Resolution an den VOR
Antrag:
Bgm. Andreas Jelinek stellt nach Vorberatung in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 30. Mai 2007 den Antrag, der Gemeinderat möge die Wohnung Hauptstraße 35/4 wie im Sachverhalt dargelegt nach Abschluss der notwendigen Renovierungsarbeiten an Frau Claudia Rydl auf die Dauer von 3 Jahren vergeben.
Antrag:
Bgm. Andreas Jelinek stellt nach Vorberatung in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 30. Mai 2007 den Antrag, der Gemeinderat möge die gemeindeeigene Wohnung Hauptstraße 35 Top 5 ab 01. Juli 2007 an Frau Smilja Curovic auf die Dauer von 3 Jahren vergeben. Der Mietzins richtet sich nach der Kategorie D (€ 1,43/m²).
Punkt 14) 1. Dringlichkeitsantrag „Mietvertrag Remes, Gewerbehof“
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 15) 2. Dringlichkeitsantrag „Antrag auf Abänderung Der 2. Dringlichkeitsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
der Wasserabgabenordnung vom 26.04.2007“
Da nun der öffentliche Teil der Tagesordnung erledigt ist, bittet Bgm. Andreas Jelinek um 21.21 Uhr die Zuhörer den Sitzungssaal zu verlassen.
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Der Schriftführer Der Bürgermeister
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates vom .......................................
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ÖVP-Fraktion SPÖ-Fraktion
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Grüne Gablitz 1. Gablitzer Bürgerpartei
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