Streitpunkt Voranschlag 2008:
SPÖ erteilt der ÖVP eine Absage
GABLITZ / Viel Kritik erntete der Budgetvoranschlag für das Jahr 2008. Die ÖVP wurde lediglich von SP-Gemeinderat Ing. Marcus Richter unterstützt. Sonst: Ablehnung.
NÖN Printausgabe
VON PHILIPP GRAND
„Populismus pur!“, „Ich erbitte mir eine andere Redekultur!“, „So wurden wir nie behandelt!“: Bei der letzten Gemeinderatssitzung flogen die Fetzen. Der Grund: Der Budgetvoranschlag 2008. Die Opposition und der Koalitionspartner SPÖ verweigerten die Zustimmung.
Grün-Gemeinderat DI Gottfried Lamers kommentiert den Voranschlag: „Das kann man als richtiges Sparbudget bezeichnen! Die Gemeinde macht ein Budget und die Bürger haben zu sparen.“
Eine Meldung, der allen voran VP-Gemeinderat Ing. Michael Cech widerspricht. „Ich finde solch populistische Aussagen drollig, aber: Wir sind auch Bürger, die Gemeinde sind wir alle. Ich bin nicht so dumm, dass ich einfach lustig ohne Grund die Gebühren erhöhen würde, ich muss sie ja auch selbst zahlen!“
Anlass des Streits sind im Voranschlag angeführte Gebührenerhöhungen (siehe Infobox). Der zweite Vizebürgermeister, SP-Gemeinderat Johannes Hlavaty positioniert sich, gleich dem Großteil der Sozialdemokraten, als klarer Gegner des Budgetvoranschlags. Er vermisse die Kreativität der Volkspartei, zumal er im Budget keine Einsparungen, sondern lediglich Gebührenerhöhungen finde.
Von Seiten der SPÖ seien kaum Vorschläge gekommen
VP-Gemeinderätin Karin Sobotka entgegnete, dass von Seiten der Sozialdemokraten lediglich ein einziger Vorschlag gekommen sei - nämlich das „Familiensilber“ zu verkaufen, was für die Volkspartei nicht zur Diskussion stünde. „Es wird immer so getan, als wäre das ,Familiensilber\\\' ein wertvolles Erbgut, dass sich seit Generationen im Besitz der Gemeinde befindet“, meldet sich Lamers zu Wort. Und: „Tatsächlich aber wurde das Silber in der letzten Regierungsperiode zufällig bei einem viel zu teuren Grundstückskauf miterworben.“ Außerdem, zeigt sich Lamers weiterhin überzeugt, sei der Verkauf „problematischer“ Liegenschaften eine Alternative zu Gebührenerhöhungen (Der Grün- Gemeinderat spricht sich für den Verkauf des Gewerbehofs aus).
Bürgermeister Andreas Jelinek wendet sich an Lamers: „Von den Problemen mit den Liegenschaften sprichst immer nur du.“ Niemand sonst hätte auch nur angedeutet, die Gemeinde habe ein Trojanisches Pferd erworben. Jahr führ Jahr erziele Gablitz Überschüsse, andere Darstellungen seien „Populismus pur“.
Trotz mildernder Worte eskaliert die Diskussion
Die angeheizte Diskussion ufert aus: Vizebürgermeister Johannes Hlavaty kritisiert die „satte absolute Mehrheit“ des Koalitionspartners ÖVP, von Seiten der ÖVP wird darauf verwiesen, dass die SPÖ trotz der eindeutigen Mehrheit klare Mitbestimmungsrechte, einen „nicht nötigen“ Vizebürgermeister und einen zusätzlichen Geschäftsführenden Gemeinderat stelle.
Gemeinderätin Sobotka führt zum Thema zurück
Mit einer Frage in die Reihen der SPÖ führte Geschäftsführende Gemeinderätin Karin Sobotka die Diskussion wieder zum Budgetvoranschlag 2008: „Denkt doch einmal nach, was passieren würde, wenn kein Budget 2008 zustande kommen würde. Ihr wollt ja nur nicht mitstimmen, weil ihr Angst habt, Euch später rechtfertigen zu müssen. Jetzt nicht mitzustimmen, wäre feige.“ „Ich erbitte mir eine andere Redekultur!“, ist SP-Gemeinderat Willibald Ecker beleidigt. Und: „Als Feigling brauchst Du uns nicht bezeichnen!“
Es kommt zur Abstimmung. Geschlossen stimmt die ÖVP für das Budget, beinahe geschlossen stimmen die anderen Fraktionen dagegen. Lediglich SP-Gemeinderat Ing. Marcus Richter stimmte für den Voranschlag.
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