|
|
[#] |
28. Gemeinderatssitzung
29. 1. 09; Gemeindeamt Gablitz, 19:00 Uhr
1. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
Entschuldigt: Heissig, Knoll, Stockenhuber
Nicht entschuldigt: ----
Anwesend: 21 GemeinderätInnen
2. Genehmigung des letzten Protokolls
Keine Anmerkungen.
Abstimmung: 21 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
| Außerhalb der Tagesordnung berichtet BM Jelinek über einen Umweltalarm am 27. 1. 09. Im Rahmen einer Schadensbehebung wurde Wasser, vermischt mit Heizöl, in den Regenwasserkanal gepumpt. Von dort gelangte das Abwasser in den Bach. Feuerwehr, Polizei und BH wurden alarmiert und versuchten das Schlimmste zu verhindern (Ölbinder wurden eingesetzt). Ein Verfahren gegen den Hausbesitzer wurde eingeleitet. Siehe auch FFW-Bericht. |
3. Stellungnahmen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
Vbgm. Franz Gruber bringt alle Einwendungen zum Bebauungsplan vor. Bis auf 2 Kleinigkeiten wird aber keine einzige der BürgerInnenanregungen aufgenommen.
Zur Festlegung der Bestimmung, dass maximal 2 Wohneinheiten pro Grundstück für die Widmung Bauland-Wohngebiet möglich sein sollen werden u. a. auch die Stellungnahmen von DI. Werner Pessenlehner (Verhinderung von Wohnhausanlagen durch die festgelegte Bestimmung) und DI. Gottfried Lamers (Verhinderung von Dachbodenausbauten bei bestehenden Doppelhäusern) zurückgewiesen.
Zur Festlegung der maximalen Bebauungsdichte regt Frau Gabriela Hoffmann an, zumindest Gewächshäuser oder Gerätehütten aus der Regelung auszunehmen. Auch diese Anregung wird nicht angenommen.
Zum Verbot der gekuppelten Bebauungsweise werden Stellungnahmen von Ex-Vizebürgermeister Martin Pessenlehner (Gekuppelte Bebauung ist kostengünstiger, umweltfreundlicher und energieeffizienter, kostengünstige Wohnmöglichkeiten wie in der Josef Stadlmaier-Gasse etc. werden verhindert) und DI. Gottfried Lamers (niedrigere Bebauungsdichte und offene Bebauungsweise in peripheren Lagen sowie eine höhere Bebauungsdichte und gekuppelten Bebauungsweise in den Zonen in Nähe der Kerngebiete bzw. entlang von Hauptstraßen) abgelehnt.
GGR Cech besteht darauf, dass der Gemeinderat den Bebauungsplan zu beschließen hätte und der Dorferneuerungsverein nur ein netter Ideengeber sei. BM Jelinek ergänzt, dass er kein Problem bei den Dachbodenausbauten sehe.
Nur VBM Gruber sieht offenbar Unheil voraus. Er kann sich vorstellen, ein Siedlungsentwicklungskonzept erstellen zu lassen. Denn seiner Schätzung nach wird auch dieser Bebauungsplan nicht mehr als 2 – 3 Jahre halten und dann wieder überarbeitet werden müssen. Umweltgemeinderat DI Haas (ÖVP) nimmt an der Diskussion nicht teil. Offenbar hat er das Gefühl, dass es ihn nichts anginge, ob ökologisch sinnvolle Bauweisen auf Jahre hinaus verhindert werden.
Die Abstimmung der 2 kleinen Änderungen zum aufgelegten Bebauungsplan erfolgt einstimmig: 21 – 0 – 0, angenommen
Die Abstimmung zum Rest des Bebauungsplan: 18 – 1 (Krakowitzer – GRÜNE) – 2 (Lamers, Haas), angenommen
4. Baurechtsvertrag Alpenland (Blechhallengründe)
Wird abgesetzt.
5. Bezüge Gemeindefunktionäre
Wird auf Wunsch der SPÖ und nach einer Sitzungsunterbrechung abgesetzt.
6. Grundsatzbeschluss für Fernwärme aus Biomasse
Ein steirisches Unternehmen will die Rentabilität für die Errichtung eines Biomasse-Fernheizwerkes prüfen lassen. Zur Berechnung ist jedoch erforderlich zu wissen, ob sich die Gemeinde mit ihren Gebäuden an ein derartiges Fernheizwerk anschließen würde. Da ein solches Projekt im Einklang mit dem Energieleitbild der Marktgemeinde Gablitz steht, beschließt die Gemeinde eine Selbstbindung in folgendem Wortlaut:
„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gablitz fördert entsprechend seinem Energieleitbild den Einsatz von erneuerbarer Energie für eine Energiezukunft im Sinne der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes. Deshalb ist die Marktgemeinde Gablitz bestrebt, die gemeindeeigenen Gebäude künftighin mit Fernwärme aus Biomasse zu versorgen. Falls die aufzuwendenden Energiekosten nicht höher liegen, als die Energiekosten für fossile Brennstoffe, dann erklärt die Marktgemeinde Gablitz grundsätzlich, dass sie bei der nächst möglichen Gelegenheit den Wärmebedarf der gemeindeeigenen Gebäude mit Fernwärme aus Biomasse abdecken wird.“
Eine Einbindung des Infrastrukturausschusses und der Bevölkerung in die Planung wird von VBM Gruber versprochen.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
7. Bericht des Umweltgemeinderates
GR DI Haas zählt kurz die Initiativen der Gemeinde im Bereich des Energiesparens auf:
§Gablitzer Stromsparhaushalte: In 18 Modellhaushalten werden Optimierungsmaßnahmen zum Stromverbrauch inkl. Kleinstinvestitionen und eine Energiebuchhaltung durchgeführt.
§Energieeffizientes Bauen im Privatbereich: Alle Baubewilligungen und Bauanzeigen 2008 wurden einer Analyse hinsichtlich Energieeffizienz unterzogen. Hierbei zeigt sich, dass die Gablitzer Bevölkerung gut unterwegs ist. Durchwegs Niedrig- bis Passivhausstandard bei der Dämmung, überdurchschnittliche Anzahl von neuen Solaranlagen, schon 50% mit erneuerbaren Energieträgern.
§Energieeinsparung bei Gemeindegebäuden: Die (von den GRÜNEN lange geforderte) Energiebuchhaltung wurde 2008 eingeführt und zeigt gute Energieeinsparungen bei den erfassten Gemeindegebäuden (z. B.: Gasverbrauch minus 20%). Die Gemeinde erspart sich dadurch Energiekosten in der Höhe von rund 13.600,- Euro.
§Das Gablitzer Solarmodell: Die Sonne liefert auch den Strombedarf für Regelung und Pumpe von thermischen Solaranlagen die von einer Photovoltaikanlage bereitgestellt wird.
§Weg@future – die Gablitzer Nachhaltigkeitsspirale: GemeindebürgerInnen aus verschiedenen Generationen haben im Rahmen des Workshops „Eine Welt ohne Öl“ über die Auswirkungen unseres Lebensstils und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert.
§Vorausschau 2009:
§2 weitere Energiegespräche zu „energieeffizientem Bauen“ und „Dämmen bringt’s“
§Auszeichnung der Marktgemeinde Gablitz als Fairtrade-Gemeinde im Feb. 2009
§Flurreinigung Sauberes Gablitz – stopp littering im April 2009
§Teilnahme am Tag der Sonne im Mai 2009
§Teilnahme am 2. NÖ Klimaaktionstag im Juni 2009
8. Abtretungsvertrag Hanna Höck
Aufgrund früherer Ungenauigkeiten werden jetzt immer wieder kleine Grundstücksteile entdeckt, die zwar öffentliche Straßen sind aber nicht im öffentlichen Gut stehen. Das wird daher jetzt sukzessive nachgeholt. Die Grundstücke von Frau Höck (in Summe ca. 70 m²) sind in der Natur ein Teil der Denk- bzw. der Wagner Jauregg-Gasse. Die Grundstücke werden kostenlos an die Marktgemeinde Gablitz übertragen.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
9. Krankentransportfahrzeug Samariterbund
Der ASBÖ will einen neuen Rettungswagen zum Preis von € 68.173,55 exkl. MwSt kaufen. Zur Finanzierung des Krankentransportwagens werden alle Gemeinden des Bezirks beitragen, wobei der bestehende Verteilungsschlüssel (nach der Bevölkerungszahl) verwendet wird. Gablitz zahlt daher € 11.909,92.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
10. Subvention FFW Gablitz 2009
Die Freiwillige Feuerwehr Gablitz hat immer einen Betrag zur eigenständigen Verwendung für den Ankauf von kleineren Ausrüstungsgegenständen erhalten. Im Voranschlag für das Jahr 2009 ist ein Betrag von € 9.100,-- dafür vorgesehen.
Abstimmung: 21 – 0 – 0, angenommen
Ende des öffentlichen Teils: 20:00
|
|
[#] |
Zum Anfang der Seite