22. Gemeinderatssitzung
17. 1. 2008; GA; 19:00 Uhr
1) Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
Entschuldigt: Rieger, Sobotka, Querfeld, Ecker, Winkler, Knoll, Stockenhuber
Nicht Entschuldigt:
Anwesende: 17
2) Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung des Gemeinderates vom 06. Dezember 2007
Keine Einwände.
Abstimmung: 17 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
3) Bericht des Bürgermeisters
§ Flächenwidmungsplan: Er wurde vom Land genehmigt und wird mit den gewünschten Änderungen noch einmal aufgelegt.
§ Kindergarten: Eine Stützkraft wurde angefordert und wird die verhaltensauffälligen Kinder mitbetreuen.
4) Bausperre hinsichtlich Anzahl von Wohneinheiten
Aufgrund der Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz ist es mittlerweile möglich geworden, die Anzahl der Wohneinheiten pro Grundstück zu beschränken. Diese Regelung soll jetzt in die bestehende Bausperre aufgenommen werden um ein Bauprojekt am Hauersteig zu verhindern.
Seitens Lamers wird davor gewarnt, den neuen Bebauungsplan zu präjudizieren, da raumsparendes Bauen nicht generell in den Wohngebieten untersagt werden sollte. Cech (ÖVP) erwidert, dass die ÖVP keine weitere Differenzierung wünsche und die Wohngebiete jedenfalls auf Einfamilienhäuser einschränken will. Das entspricht zwar nicht den Vorgaben aus dem Dorferneuerungsverein oder der Politik des Landes (wie auch GR Haas (ÖVP) bestätigt), aber „mir san mir“. Krakowitzer (Grüne) versucht zwar noch daran zu erinnern, dass Bauprojekte nicht wegen ihrer Größe sondern vor allem wegen ihrer Ausführung und der mangelnden Rücksichtnahme auf Nachbarn abgelehnt würden. Da sich aber auch die SPÖ einbetoniert, scheint der weitere Weg zu einem Bebauungsplan vorgezeichnet. SPÖVP ist einfach wurscht, was in den Sitzungen des Dorferneuerungsvereins erarbeitet wurde und wird zum Schluss mit der Mehrheit im Gemeinderat drüberfahren.
Abstimmung: 15 – 0 – 2 (Grüne Liste Gablitz), angenommen
5) Verlängerung der Bausperre vom 16. März 2006/25. April 2006
Die Arbeiten zur Änderung des Bebauungsplanes sind bereits stark fortgeschritten, können aber innerhalb der nächsten Monate noch nicht abgeschlossen werden, weshalb die Verlängerung der Bausperre vom 16. März 2006/25. April 2006 notwendig ist.
Abstimmung: 16 – 0 – 1 (Krakowitzer), angenommen
6) Annahmeerklärungen für den Förderungsvertrag Abwasserentsorgung Sr. Alfons – Maria – Gasse
Der Kanal in der Sr. Alfons-Maria-Gasse wird mit Landesmittel (5.670,--) und mit einem Investitionskostenzuschuss des Bundes (18.640,-- €) gefördert, an Eigenmitteln sind über Anschlussgebühren 36.000,-- € aufzubringen. Den Rest von 53.900 € muss die Gemeinde zuzahlen. Um die Förderungen über die Kommunalkredit GmbH zu lukrieren, ist der Beschluss der Förderungsannahme durch den Gemeinderat notwendi
Abstimmung: 17 – 0 – 0, angenommen
7) Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die FFW Gablitz - Grundsatzbeschluss
Das derzeitige Tanklöschfahrzeug ist ca. 20 Jahre alt, weshalb eine Neuanschaffung notwendig ist. Die Kosten dafür werden ca. € 350.000,-- inkl. MwSt betragen, davon ist ein Drittel von der Gemeinde zu tragen. Noch in diesem Jahr wird von der Gemeinde eine erste Teilzahlung von € 36.300,-- an die FFW Gablitz erfolgen.
Durch diesen Grundsatzbeschluss wird die FFW Gablitz ermächtigt, das Fahrzeug EU-weit auszuschreiben. Der Zuschlag an den Bestbieter wird danach in einem weiteren Gemeinderatsbeschluss erfolgen.
Abstimmung: 17 – 0 – 0, angenommen
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