27. Gemeinderatssitzung
4. 12. 08; GA, 19:00 Uhr
1. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
Entschuldigt: Grossenberger, Dundler, Knoll
Nicht entschuldigt: Stockenhuber
Anwesend: 19, ab TOP 4 20
Der Bürgermeister bringt wieder 2 Dringlichkeitsanträge ein.
a) Ehrungen: Da die Gemeinde zum Neujahrsempfang wieder Ehrennadeln vergeben möchte, muss es in dieser Sitzung beschlossen werden. Man/frau hat nur vergessen das auf die heutige TO zu schreiben. Wird als TOP 22 im nicht öffentlichen Teil besprochen.
b) Heizkostenzuschuss: Seit der letzten Sitzung hat sich herausgestellt, dass sich das Land aus der Förderung still verabschiedet hat. Um die BürgerInnen aber schadlos halten zu können, will die Gemeinde den eigenen Anteil erhöhen. Wird als TOP 18 behandelt.
2. Genehmigung des letzten Protokolls
Keine Anmerkungen.
Abstimmung: 19 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
3. Berichte des Bürgermeisters
§ Kindergarten II: Die Spatenstichfeier für die 4. Kindergartengruppe findet am 12. 12. 2008 um 14:00 Uhr statt.
§ Neujahrsempfang: Der Neujahrsempfang 2009 findet am 7. 1. 09 ab 19:00 im Gemeindeamt statt.
§ Straßenbeleuchtung: In 3 Siedlungen wurden kürzlich die Straßenlaternen erneuert. Aufgrund des massiven negativen feed backs wird nach Abschluss der Arbeiten eine Begehung stattfinden, um erforderliche Nachrüstungen zu besprechen.
4. Einberufung eines neuen Mitglieds in den Gemeinderat
Aufgrund des Ausscheidens von GR Mag. Schöfmann nominiert die ÖVP Michael Jonas-Pum nach.
5. Umbesetzung in den Ausschüssen
Da GR Mag. Schöfmann ausgeschieden ist, muss er auch in den Ausschüssen ersetzt werden. Dazu gibt es größere Rochaden.
§ Prüfungsausschuss: GR Querfeld
§ Generationenausschuss: GR Jonas-Pum
§ Kulturausschuss: GR Jonas-Pum
Abstimmung: 19 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
6. Anordnung einer Volksbefragung – Wiener Wasser
Nach langen Verhandlungen (in denen sich SPÖ und ÖVP versucht haben gegenseitig auszustechen) liegt nun ein Verhandlungsergebnis mit allen Beteiligten (Sieghartskirchen, Mauerbach, EVN-Wasser und Wiener Wasserwerke-MA 31) vor. Grundsätzlich gilt, dass das Vorhaben nur gemeinsam mit Mauerbach durchgeführt werden kann.
Gablitz könnte damit ans Wiener Wasserleitungsnetz angeschlossen werden, müsste aber die Zuleitung (ca. 1 Mio. €) selbst finanzieren. Dafür müsste die Gemeinde einen Kredit aufnehmen. Da jedoch die ÖVP immer noch Privatisierungen als ideologische Leitlinie sieht (obwohl das Konzept gerade weltweit spektakulär gescheitert ist), soll kein Kredit aufgenommen werden, sondern die Finanzierung über den Verkauf des Trinkwasserleitungsnetzes erfolgen.
Da diese Entscheidung aber heikel ist, wird die Bevölkerung damit konfrontiert und eine Volksbefragung (gem. § 63 NÖ Gemeindeordnung) durchgeführt. Die Volksbefragung soll am Sonntag, den 18. Jänner 2009, stattfinden. Die Frage (Ja/Nein Antwort ist notwendig), die gestellt werden soll, lautet:
„Sind Sie dafür, dass Gablitz in Zukunft Wiener Wasser um € 2,09/m³ (inkl. USt., indexgebunden) bezieht? Die Entstehungskosten werden aus dem Verkauf der Wasserleitungsanlagen an die EVN finanziert.“
Aufgrund dieser Fragestellung ist natürlich keine vernünftige Alternative ohne Netzverkauf möglich. Da die beiden Fragen nicht gleichzeitig gestellt werden können, ist für diese Lösung ein Nein in der ersten Befragung notwendig, um eine weitere Befragung zu erzwingen.
Das Ergebnis der Befragung ersetzt einen Gemeinderatsbeschluss unter der Voraussetzung, wenn zumindest 35 % der Wahlberechtigten teilnehmen. Wenn weniger als 35 % teilnehmen, wird darüber noch einmal im Gemeinderat diskutiert.
Da dies also die letzte GR Sitzung vor der Abstimmung ist, ersucht GR Dipl. Ing. Lamers (GRÜNE) die Parteien um Kurzdarstellung ihrer Positionen.
§ ÖVP und SPÖ wollen übereinstimmend die vorgeschlagene Lösung (also inklusive dem Verschleudern des Leitungsnetzes)
§ GRÜNE wollen Wiener Wasser aber unter Beibehaltung des Wasserleitungsnetzes und werden daher die gestellte Frage verneinen.
Abstimmung: 19 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltung (Krakowitzer), angenommen
7. Voranschlag 2009
GGR Sobotka stellt den Voranschlag 2009 vor. Der ordentliche Haushalt wird € 7.083.200,-- (2008 noch € 7.474.200,--) und der außerordentliche Haushalt € 623.700,-- betragen.
Die Pflichtbudgetposten (Ertragsanteile, Krankenkassen etc.) ergeben eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um € 118.900,--. Eine weitere Steigerung ist in den nächsten Jahren jedoch nicht mehr zu erwarten im Gegenzug werden aber die Pflichtbudgetkosten weiter ansteigen. Weiters steigen klarerweise die Kosten für Energie.
Die größten Defizitposten sind Kindergarten (€ 306.200,--), Hort (€ 155.700,--), Schwimmbad (€ 89.300,--), Mehrzweckhalle (€ 24.700,--) und GAB (€ 11.900,--).
Überschüsse konnten beim Friedhof (€ 29.100,--), bei der Abwasserbeseitigung (€ 110.600,--) und der Wasserversorgung (€ 86.500,--) erzielt werden. Dieser Ausgleich von 86.500,-- € würde bei Verkauf des Netzes wegfallen.
Um die außerordentlichen Vorhaben realisieren zu können sind Kreditaufnahmen in der Höhe von € 317.700,-- notwendig (Feuerwehrfahrzeug, Neubau einer neuen Kindergartengruppe, Straßen- und Brückenbau). Der Schuldenstand wird per 31.12.2009 € 9.284.113,26 betragen. Dabei sind die erforderlichen zusätzlichen 220.000,-- € aus TOP 13 noch gar nicht berücksichtigt.
Abstimmung: 18 dafür – 0 dagegen – 2 Enthaltungen (GRÜNE Liste Gablitz), angenommen
8. Amtsblatt-Tarife ab 2009
Das letzte Mal wurden die Inseratgebühren für das Amtsblatt 1996 erhöht. Da im Amtsblatt immer öfter Fotos (vom Bürgermeister) abgedruckt werden, will die ÖVP ihn nicht so farblos aussehen lassen. Die ÖVP will daher das Amtsblatt zur Gänze färbig. Um das auch finanzieren zu können, sollen die Inserenten mehr zahlen.
GR Lamers sieht absolut keine Notwendigkeit, Fotos und inhaltliche Artikel im Amtsblatt abzudrucken. Tagesaktuelle Berichte und Fotos kommen sowieso in der NÖN und den Bezirksblättern, eine Wiederholung im Amtsblatt ist daher unnötig. Nach dieser Kritik kommt auch die SPÖ drauf, dass sie gegenüber dem Bürgermeister viel zu selten im Amtsblatt vorkommt. Daher spricht die SPÖ sogar vom Missbrauch des Amtsblatts zu parteipolitischer Werbung auf Kosten der Inserenten.
Da die ÖVP das natürlich absolut nicht so sieht, werden die neuen Tarife betragen:
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1/16 Seite alter Tarif € 29,07 s/w |
Neuer Tarif € 35,-- s/w; € 45,-- farbig |
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1/8 Seite alter Tarif € 47,24 s/w |
Neuer Tarif € 55,-- s/w; € 90,-- farbig |
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1/4 Seite alter Tarif € 87,21 s/w |
Neuer Tarif € 100,-- s/w; € 160,-- farbig |
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1/3 Seite alter Tarif € 116,28 s/w |
Neuer Tarif € 130,-- s/w; € 180,-- farbig |
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½ Seite alter Tarif € 167,15 s/w |
Neuer Tarif € 200,-- s/w; € 300,-- farbig |
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1 Seite alter Tarif € 319,76 s/w |
Neuer Tarif € 400,-- s/w; € 600,-- farbig |
Ab 4 Schaltungen wird ein Nachlass von 15 % gewährt.
Abstimmung: 16 dafür – 3 dagegen (Liste Gablitz, Rott) – 1 Enthaltung (Ecker), angenommen
9. Neujahrskonzert – Eintrittspreise ab 2009
Das Defizit des Neujahrskonzerts betrug jedes Jahr über € 2.000,--. Da auch das Orchester dieses Jahr teuerer wird, sollen auch die Eintrittspreise erhöht werden. Weiters sollte der Preis an der Abendkasse für die Veranstaltung am 5. 1. 2009 höher als der Preis im Vorverkauf sein, um einen Anreiz zum Kauf im Vorverkauf zu geben.
Erwachsene Vorverkauf: € 17,-
Erwachsene Abendkasse: € 20,-
Kinder generell: € 7,-
Abstimmung: 19 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltung (Ecker), angenommen
10. Vermietung Gewerbehof - Logopädiepraxis
Bgm. Andreas Jelinek berichtet folgenden Sachverhalt:
Das in der letzten Sitzung beschlossene Mietangebot hinsichtlich einer künftigen Logopädiepraxis (92 m²) wurde nicht angenommen. Da die Gemeinde aber dringend MieterInnen sucht, wird das Angebot halt gesenkt. Auf Nachfrage von GR Lamers wird bestätigt, dass wir das jetzt immer so machen werden. Wenn jemand unseren Preis nicht zahlen will, senken wir in der nächsten GR Sitzung den Preis.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
11. Sanierung Daniel Gran-Gasse
Die Fahrbahn der Daniel-Gran-Gasse ist sanierungsbedürfti
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
12. Sanierung Kochgasse
Die Fahrbahn der Kochgasse (170 m) ist ebenfalls sanierungsbedürfti
Der an die Kochgasse angrenzende Teil der Bichlergasse und die Kreuzungsfläche mit der Paracelsusgasse sollen in die Sanierungsarbeiten miteinbezogen werden. Die zusätzlichen Kosten sollen erhoben werden.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
13. Verbindliches Kaufangebot für Hauptstraße 37
Der Gemeindevorstand hat empfohlen, für das Grundstück (+ altes Haus) Hauptstraße 37 einen Kaufpreis von € 220.000,-- inkl. aller Gebühren und Provisionen anzubieten. Da die Abbruchkosten ca. 20.000 € ausmachen werden soll der Gemeinderat einen Gesamtrahmen von € 240.000,-- anbieten. Allerdings muss die Gemeindeaufsicht diesem Kredit noch zustimmen.
Abstimmung: 19 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltung (Krakowitzer), angenommen
14 Baumeisterarbeiten KIGA II
Für den Zubau der neuen Kindergartengruppe im KIGA II sind vom Gablitzer Architekten DI Peter Fleiß die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben worden. Bestbieter für die Baumeisterarbeiten ist die Fa. Leitzinger mit einem Preis von € 104.074,11. Mitbewerber waren Fa. Pittel & Brausewetter, Thomes und Kickinger (€ 107 – 129.000,--)
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
15. Abtretungsvertrag Leopold Rainer
Da ein Teil Straße (ca. 25 m²) in der Wagner-Jauregg Gasse Herrn Leopold Rainer, gehört aber nicht nutzbar ist, hat sich dieser bereit erklärt die Fläche kostenlos an die Marktgemeinde Gablitz abzutreten. Sämtliche Kosten für die Durchführung des Abtretungsvertrages trägt die Marktgemeinde Gablitz.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Punkt 16) Abtretungsvertrag Huber - Teufl
Ein 8 m² großes Grundstück des Gehsteiges am Graben wird von Fam. Huber kostenlos an die Marktgemeinde Gablitz abgetreten. Sämtliche Kosten für die Durchführung des Abtretungsvertrages trägt die Marktgemeinde Gablitz.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
17. Privatkanal Oberleitner
Der Schmutzwasserkanal eines Grundstücks in der Dingelstedtgasse verläuft über das Grundstück des Nachbarn und mündet dann erst in den öffentlichen Kanal. Für diese Kanalleitung auf Privatgrund wurde jedoch damals kein Servitut im Grundbuch eingetragen. Die neue Besitzerin des Grundstücks möchte jedoch den bestehenden Kanal nicht weiter dulden.
Das Grundstück muss daher neuerlich an den Kanal angeschlossen werden. Um jedoch für diesen Anschluss ein ausreichendes natürliches Gefälle herstellen zu können, muss der Kanalanschluss etwa 15 m straßenabwärts erfolgen. Diese Kosten sind jetzt vom Grundbesitzer zu tragen.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
18. Heizkostenzuschuss
Es gab einmal eine Zeit, da haben Bund, Land und Gemeinden gemeinsam einen Heizkostenzuschuss gezahlt (zu je einem Drittel). Dann hat sich plötzlich der Bund davon verabschiedet und viele ÖVP Gemeinden haben sich fürchterlich aufgepudelt und Resolutionen verfasst. Da die Sozial- und AusgleichszulagenbezieherInnen aber nicht im Regen stehen gelassen werden sollten, hat die Gemeinde den Bundesanteil übernommen. Dieses Jahr hat die SPÖ in der denkwürdigen Parlamentssitzung vor den Wahlen wieder einen Heizkostenzuschuss für AusgleichszulagenbezieherInnen beschlossen. Worauf die ÖVP Landesregierung reagiert hat und umgehend den Landesanteil für diese Beziehergruppe gestrichen hat. Jetzt muss die Gemeinde plötzlich den Landesanteil ersetzen – und schweigt verschämt.
In der Diskussion stellt sich dann heraus, dass die ÖVP nur einen Teil des Landesanteils übernehmen will (zu den bereits beschlossenen 150 € noch zusätzliche 100) während die SPÖ den ganzen Ausfall (also zusätzliche 210 €) ersetzen will. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Die budgetäre Differenz für die Gemeinde sind ca. 3.000 €!!! (gesamt). Da VBM Hlavaty eine Formulierung seines Zusatzantrages aus dem Stehgreif macht, versucht BM Jelinek durch geschicktes Nachfragen ihn aufs Glatteis zu führen.
Zusatzantrag: 10 dafür (SPÖ, GRÜNE, Heissig) – 5 dagegen (Jelinek, Jonas, Haas, Querfeld, Warholek) – 5 Enthaltungen (Rieger, Gruber, Cech, Sobotka, Maygrabner), abgelehnt
Hauptantrag: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
19. Subventionen 2009
Von nachfolgenden Antragstellern sind Subventionsansuchen eingelangt:
Bereich Jugend und Sport:
· Tennisklub Kiennast € 1.100,--
· Jiu Jitsu Goshindo Gablitz € 1.200,-- + 1 Hallenmiete
· SV Gablitz € 16.722,93
(inkl. € 800,-- für Wassergebühr und € 583,23 Hallenmiete)
· Pfadfindergruppe Gablitz € 1.100,--
· Elternverein Gablitz: 3 x Festhallenmiete
· Gablitzer Turnverein (GTV) € 3.800,--
· Schachklub Gablitz € 400,--
· Gymnastikklub Gablitz (GKG) € 1.300,--
Bereich Kultur und Fortbildung:
· Gablitzer Musikverein € 2.550,--
· Theatergruppe Peter Pilat € 363,46
· Singgemeinschaft € 381,53
· New Stage Company € 880,--
· Gablitzer Kulturkreis € 6.000,--
· Josef Karner Bücherei € 440,--
Abstimmung: 19 dafür – 0 dagegen – 1 Enthaltung (Jonas), angenommen
20. Sondersubventionen
a) Gablitzer Musikverein:
Subventionierung der Hallenmiete für das Oktoberfest 2008 und 2009
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
b) Frau Hinke:
Frau Hinke hat das Grätzelfest in Höbersbach organisiert und ersucht um Refundierung der Gebühr für die Bühnenelemente (€ 201,60) um sie als Spende weiterleiten zu können. Die Gemeinde lehnt zwar die Refundierung ab, wird aber die eingenommene Gebühr selbst Herrn Ronald Reisinger auf sein Spendenkonto überweisen.
Abstimmung: 18 dafür – 0 dagegen – 2 Enthaltungen (Rott, Winkler), angenommen
c) Rotes Kreuz:
Subventionierung für Adaptierungsmaßnahmen am Bezirksstellengebäude anteilig im Bezirksschlüssel von € 4.366,45 und Umstellung auf Detra-Funk von € 2.969,19
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
d) Evangelischen Gemeinde:
Subventionierung zur Sanierung eines Gebäudeschadens über € 1.200,--, ebenfalls im Bezirksschlüssel.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
e) Wienerwaldkinder:
Der Verein stellte ein Ansuchen um Ersatz für die Reinigungskosten der Fahrbahn nach dem Seifenkistenrennen von € 482,--. Da Horst Kaufmann die Veranstaltung aber nicht mehr im Rahmen der Kulturtage gemacht hat, will ihn die ÖVP dafür bestrafen und lehnt daher dieses Ansuchen ab. GR Winkler erinnert daran, dass der Generationenausschuss noch beschlossen hatte, ihm zumindest 250 € Subvention zu gewähren. GGR Cech hat daher ein Einsehen und stellt den Zusatzantrag auf € 250,--.
Abstimmung des Zusatzantrages: 16 dafür – 1 dagegen (Rieger) – 3 Enthaltungen (Jelinek, Heissig, Sobotka), angenommen
f) Modell Racing Club (MRC) Gablitz:
Der Klub will eine Sondersubventionierung zum Ankauf einer Zeitnehmungsanlage über € 2.500,--. Dieser Antrag wird zur Ablehnung vorgeschlagen. Dem Verein wird aber in der Sitzung die Möglichkeit geboten, ihr Anliegen nochmals zu begründen. Dabei stellt sich heraus, dass die gesamte Zeitnehmung ca. 10.000 € kostet und notwendig ist um die Staatsmeisterschaft 2009 in Gablitz abhalten zu können (wo mit ca. 500 Besuchern gerechnet wird). Aufgrund dieser neuen Informationen stellt der BM den Antrag, das Ansuchen nochmals im Finanzausschuss zu behandeln.
Abstimmung des Zusatzantrages: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, in den Ausschuss zurück verwiesen.
21. Zivildienerunterstützung – Subventionsansuchen Rotes Kreuz
Das Rote Kreuz ersucht um Subvention der Zivildienerunterstützung von 0,44 € pro Hauptwohnsitzer pro Jahr. Diese Subvention von € 2.601,72, wird zwischen ÖRK und Samariterbund aufgeteilt.
Abstimmung: 20 dafür – 0 dagegen – 0 Enthaltungen, angenommen
Ende des öffentlichen Teils: 21:30
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