Geschäftsführender Gemeinderat Rupert Winkler: „Auf Wunsch vieler Bürger haben wir im Verkehrsausschuss bzw. im Gemeindevorstand beschlossen, einen privaten Dienst für Geschwindigkeitsmessungen für unsere Gemeindestraßen zu beauftragen“, erklärt der für Verkehr zuständige Gemeinderat.
Die Firma „VeloMeter“ aus Klosterneuburg erhielt dafür den Zuschlag und einen Halbjahresvertrag. Seit Juni wird auf Ortsstraßen bereits kontrolliert. Vor allem in den 30er-Zonen. Von seiten der Polizei ist man aber weniger erfreut.
„Es darf nicht in eine reine Abzocke ausarten“
Kommandantin Irene Schröpfer: „Sehr begeistert sind wir nicht, vor allem wenn es in reine Abzocke für die Leute ausarten sollte. Dennoch ist die Überwachung sicher vertretbar, denn von unserer Seite können wir nicht so lange stehen wie ein Privatdienst.“ Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft hält sich die Begeisterung von privaten Überwachungen ebenfalls in Grenzen (siehe Interview unten), vor allem weil die Überwachungstätigkeit offenbar nicht dementsprechend mit Polizei und Bezirkshauptmannschaft im Vorfeld abgesprochen wurden: Die Gemeindevertreterverbände sind mit der NÖ Landesregierung wegen des Systems der „privaten Überwachung auf Gemeindestraßen“ in laufender Verhandlung.
Bezirkshauptmann Mag. Wolfgang Straub: „Grund ist insbesondere der, dass die Zahl der Dienstposten einer Bezirksverwaltungsbehörde (Strafbehörde) sich nach dem Arbeitsanfall ausrichtet. Wenn nun plötzlich einige Gemeinden, ohne dies mit der Strafbehörde akkordiert zu haben, private Überwachungsunternehmen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragen, langen von heute auf morgen beispielsweise bis zu 10.000 Strafanzeigen ein, die bearbeitet werden müssen. Nur, das Personal steht von heute auf morgen nicht zur Verfügung. Das ist das Problem. Daher bitte ich die Gemeinden, dass sie Kontrollen mit mir absprechen, so dass die Anzeigen auch effektiv bearbeitet werden können.“
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