Quelle NÖN Printausgabe 22.03.2006

Sofortige Bausperre für Großprojekte in Gablitz!

BESCHLOSSEN / Gablitzer Gemeinderat fixierte eine auf zwei Jahre befristete Bausperre für Großbauten.

VON DORIS PFEIFFER

GABLITZ / Jetzt ist es fix: Die auf zwei Jahre befristete Bausperre für Großbauprojekte in den Siedlungen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung am 16. März mit Stimmenmehrheit beschlossen. Ausgenommen von dieser Sperre sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Damit soll verhindert werden, dass Großprojekte wie jenes in der Gauermanngasse, das ja in den vergangenen Wochen und Monaten die Bevölkerung in Aufruhr versetzt hat, genehmigt werden „müssen“, weil sich die Bauwerber formal an alle Auflagen des Bebauungsplanes gehalten haben.

Was die Gegner des Baues in der Gauermanngasse 17 dabei auf die Barrikaden steigen ließ, war die Tatsache, dass die Bewilligung des Wohnbaues auf einem fehlerhaften Gutachten eines Bausachverständigen beruhte. Dieses Projekt dürfte allerdings nicht mehr zu verhindern sein. Nach der Aufregung rund um die Bausache Gauermanngasse wurde bekannt, dass auch in anderen Ortsteilen bereits Großprojekte geplant sind. Das veranlasste SPÖ-Obmann Ing. Wolfgang Rott in der Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar zu einem Dringlichkeitsantrag bezüglich einer Änderung des derzeitigen Bebauungsplanes. Der Antrag wurde an den Infrastrukturausschuss verwiesen.

Anträge der Bürgerpartei wurden alle abgelehnt!
Die in derselben Sitzung eingebrachten Dringlichkeitsanträge der 1. Gablitzer Bürgerpartei wegen „Rechtswidrigkeit des Baubescheids und Abänderung des Bebauungsplans sowie Einsatz einer Arbeitsgruppe“ wurden mehrheitlich abgelehnt. In der folgenden Sitzung wurde von Gemeinderat Johannes Hlavaty (SP) dann der Antrag für die Bausperre gestellt. Was von den übrigen Parteien fast einheitlich als „populistischer Schnellschuss“ kritisiert wurde.

Die beiden Juristen Mag. Clemens Schöffmann (VP) und Dr. Peter Stockenhuber wiesen darauf hin, dass der Antrag in dieser Form zu einem totalen Baustopp führen würde und sowohl rechts- als auch verfassungswidrig sei. Auch Bürgermeister Gerhard Jonas gab zu bedenken, dass ein Baustopp unschuldige Bürger treffen würde. Die 1. Gablitzer Bürgerpartei schlug in ihrem eigenen Verordnungsentwurf eine Ausnahme für Ein- und Zweifamilienhäuser vor und wollte die Bausperre auf maximal sechs Monate beschränken.