§ 47 Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gegenstände, die
die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt
haben, dürfen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit oder des Steuergeheimnisses nur in einer nichtöffentlichen Sitzung
behandelt werden.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder von drei Mitgliedern des
Gemeinderates kann die Öffentlichkeit durch Gemeinderatsbeschluß
ausgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf jedoch nicht
ausgeschlossen werden, wenn der Gemeindevoranschlag oder der
Rechnungsabschluß behandelt wird sowie bei der Wahl von
Gemeindeorganen. Gleiches gilt für den Bericht des Prüfungs-
ausschusses, soweit die Geheimhaltung nicht im Interesse einer
Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Über einen Antrag
auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zuverhandeln.
(3) Der Bürgermeister kann Gegenstände, ausgenommen die im Abs. 2
genannten, in eine nichtöffentliche Sitzung verweisen. In dieser
nichtöffentlichen Sitzung kann jedoch der Gemeinderat die
Rückverweisung des Gegenstandes zur Verhandlung in öffentlicher
Sitzung beschließen. Über einen Antrag auf Ausschluß der
Öffentlichkeit und Rückverweisung zur Verhandlung in öffentlicher
Sitzung ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.
(4) Der Gemeinderat kann bei nichtöffentlichen Sitzungen außerdem
die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlußfassung
beschließen.
(5) Der Gemeinderat kann für eine Gemeinderatssitzung oder für
bestimmte Gegenstände der Tagesordnung die Verwendung von Geräten zur
Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des
Gemeinderates untersagen.
(6) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen
beigezogen werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt.
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